Ein Politikwechsel für Niedersachsen

Die GRÜNEN sind bundesweit derzeit erfolgreich, weil nach Jahren der Auseinandersetzung die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Partei zu einer gemeinsamen Politik gefunden haben. Wir schaffen es, mit klaren grünen Inhalten den Dialog mit anderen Interessengruppen zu führen und kommunizieren dabei offener, moderner und digitaler. Diesen Weg müssen wir auch mit Niedersachsen gehen – um uns hier weiter zu bringen werde mich deshalb im Herbst als Landesvorsitzender bewerben.

Warum ich mich als Landesvorsitzender bewerbe

In der Corona-Krise wird im Augenblick augenfällig, dass Niedersachsen durch die Große Koalition schlecht regiert wird: Eine generelle Maskenpflicht im Unterricht an Schulen hält man für unverhältnismäßig, eine durch die kommunalen Gesundheitsämter angeordnete Maskenpflicht aber für denkbar. Die Verantwortung, das rechtliche und politische Risiko liegt damit bei Schulen, Städten und Landkreisen, Kriterien dafür gibt es keine, handhabbaren Konzepte für den geplanten „Regelbetrieb“ noch weniger. Selbst nachdem sich die Schlachthöfe zu Corona-Hotspots entwickelten, sah die GroKo keinen Anlass, gegen die untragbaren Arbeits- und Hygienebedingungen vorzugehen, simuliert aber mit einem „Runden Tisch“ politisches Handeln. Derweil beklagt die Koalition die Auswirkungen der Krise auf die Niedersächsische Wirtschaft, kann sich jedoch nicht zu einem ambitionierten Investitionsprogramm gegen die Wirtschaftskrise durchringen. Die Liste ließe sich beinahe beliebig fortsetzen.

In der Krise wird deutlich, was auch sonst zu spüren ist: Für das Bohren dicker Bretter fehlt der niedersächsischen GroKo die politische Leidenschaft. Es fehlt in dieser Regierung an der Bereitschaft, in kritischen Fragen politische Verantwortung zu übernehmen. Wo Handeln gefordert wäre – egal ob in der Corona-Krise, beim Artenschutz oder in der Krise der Automobilindustrie – setzt die Landesregierung auf PR und eine Politik der Worte. Probleme werden vor allem beschrieben, nicht angegangen.

Klare Ziele und ausgestreckte Hand

Bei den der Landtagswahl 2022 – und schon davor bei den Bundestags- und Kommunalwahlen – müssen die GRÜNEN diesen Politikwechsel einleiten. Niedersachsen verdient eine Landesregierung, die bei wichtigen Themen – mit Verlaub – weniger sabbelt und mehr anpackt.

Ich möchte, dass die GRÜNEN 2022 als eine der drei großen Parteien auf Augenhöhe mit SPD und CDU aus den Landtagswahlen hervorgehen. Deshalb habe ich mich entschieden, im Herbst 2020 für den Landesvorsitz der GRÜNEN in Niedersachsen zu kandidieren.

Der Schlüssel zu starken GRÜNEN und einem echten Politikwechsel sind klare grüne Ziele und eine ausgestreckte Hand.

Die GRÜNEN bringen die politische Leidenschaft mit, die der GroKo abgeht. Niedersachsens Zukunftsthemen – Energiewende, Landwirtschaft und Artenschutz, Mobilität – sind grüne Themen und gesellschaftliche Zukunftsthemen wie Gleichstellung und Feminismus, kulturelle und sexuelle Vielfalt sind es sowieso. Vor allem aber haben die GRÜNEN keine Angst, heiße Eisen anzufassen und schwierige Debatten zu führen.

Um aber der GroKo auf Augenhöhe entgegenzutreten, müssen wir bei aller programmatischer Klarheit offen für den Dialog mit Kritiker*innen sein. Auch wenn nicht alle Autobauer*innen und (konventionelle) Landwirt*innen uns am Ende wählen, werden wir von unseren (potenziellen) Wähler*innen zurecht gefragt, was unsere Politik für ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten bedeutet. Wer den Anspruch hat, in der politischen Spitzengruppe mitzuspielen, muss dem Anspruch nach Politik für alle Menschen in Niedersachsen machen.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf in Hannover haben wir die „autofreie Innenstadt“ gefordert – in der „autogerechten Stadt“ Hannover eine mittlere Revolution. Diese Revolution war aber am Ende mehrheitsfähig, weil wir sie nicht gegen Pendler*innen und Innenstadthandel durchsetzen wollten, sondern deren Situation gesehen und ein Dialogangebot gemacht haben. Das kann auch in Niedersachsen gelingen.

Es gibt eine Generation junger GRÜNER (nicht alle von ihnen sind auch jung an Jahren), die mit den ideologischen Auseinandersetzungen und den verhärteten Fronten der Vergangenheit nicht viel anfangen können – vor allem auch nicht innerparteilich. Sie verbinden kritische Haltung und Dialogbereitschaft. In Hannover hat diese Generation den Wahlkampf gewonnen – sie kann auch die Wahl in Niedersachsen gewinnen.

Ein Zukunftspakt für die Landwirtschaft

Ich bin beispielsweise überzeugt, dass wir die Landwirt*innen in Niedersachsen als Partner*innen für einen nachhaltigen Artenschutz gewinnen können, wenn wir ihnen zuhören, ihre Situation ernst nehmen und gemeinsam einen Weg beschreiben, wie besserer Artenschutz für sie auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die industrielle Landwirtschaft führt mit den aktuellen Strukturen in einen ökologischen Kollaps. Wir müssen den Teufelskreis des „immer mehr“ und „immer billiger“ durchbrechen, der zu Lasten der Tiere, der Böden, des Wassers und der Menschen geht. Aber das schaffen wir nur zusammen mit der Mehrzahl der Landwirt*innen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht gegen sie.

Ein grüner Aufbruch bedeutet für mich, zusammen mit konsequentem Arten-, Tier-, Gewässerschutz einen Zukunftspakt für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Es muss eine Perspektive für das wirtschaftliche Überleben bäuerlicher Betriebe in Niedersachsen geben; Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz müssen sich für Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich darstellen lassen. So könnte grüne Politik auch im ländlichen Raum mehrheitsfähig werden – und der CDU den Wind aus den Segeln nehmen, die von einer Verhärtung der Fronten besonders profitiert.

Einen neuen Deal für Niedersachsen

Ebenso festgefahren erscheint mir die Situation in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik.

Die Landesregierung hat den Technologiewandel in der Automobilindustrie schlicht verschlafen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann sangen noch das Hohelied auf die Zukunft des Verbrennungsmotors, als VW längst seine eMobilitäts-Strategie auf den Weg gebracht hatte. Und sie setzen in der Corona-Krise erneut auf das ökonomisch sinnlose und ökologisch fatale Konzept einer Abwrackprämie, die der überwiegenden Zahl der Zulieferfirmen überhaupt nicht helfen würde.

Aus dieser wirtschaftspolitischen Sackgasse finden wir nur einen Ausweg, wenn wir den vielen Arbeitnehmer*innen aus der Industrie eine Perspektive bieten, die auch in Zukunft von ihrer Hände Arbeit leben wollen. Gegenüber einer Landesregierung, die wirtschaftspolitisch derart ideenlos ist, können wir GRÜNE mit einem Green New Deal Niedersachsens Wirtschaft insgesamt zukunftsfähiger und vor allem: nachhaltiger ausrichten. Mutige Investitionen in eine leistungsfähige und klimafreundliche Infrastruktur, vor allem aber in Bildung, Wissenschaft und die Förderung nachhaltiger Geschäftsmodelle wären der Kern eines solchen Programms.

Das gemeinsame Positionspapier „Jetzt für morgen investieren!“ von grüner Partei, Landtagsfraktion und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, wäre ein Ansatz dafür. Wir sollten solche Konzepte stärker nach außen tragen und beispielsweise mit Unternehmen und Gewerkschaften diskutieren.

Ein neuer Rechtsstaatsdialog

Wer im Land auf Augenhöhe agieren will, muss auch Innenpolitik können – neben der Schulpolitik eines der Felder, auf denen die Länder viel Einfluss haben. Die Aufgabe der Polizei wird in einer digitalisierten Welt, in einer immer vielfältigeren Gesellschaft und mit dem Wiederaufkeimen des alten Rechtsextremismus im neuen Gewand immer anspruchsvoller. Zugleich wissen wir, dass die Polizei selbst nicht frei ist von Fehlern, dass es bei Wenigen eine Wagenburgmentalität, unbewussten Rassismus oder gar vereinzelt extremes Denken gibt. „Linke“ sind oft die Feindbilder und werden zum Gegenstand vollkommen überzogener Gefahrenprognosen. Innenminister (gendern leider unnötig), die jede Kritik an der Polizei als Majestätsbeleidigung empfinden und Probleme schlicht leugnen, tun den Beamt*innen keinen Gefallen. Sie tragen eher dazu bei, Vertrauen zu untergraben. (Auch wenn wir in Niedersachsen besser fahren als viele andere Bundesländer.)

Nötig ist ein offener Dialog, um Probleme zu adressieren und Akzeptanz für demokratisch-rechtsstaatliche „checks and balances“ wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen. Andererseits muss es darum gehen, welche Instrumente wirklich gebraucht werden, damit die Beamt*innen ihre Arbeit machen können. Diesen – im besten Sinne – kritischen Rechtsstaatsdialog sollten wir GRÜNE führen – wie beim Grünen Polizeikongress 2018.

Grüne Eigenständigkeit

All’ dies kann nur eine Skizze für eine Politik der klaren Ziele und der ausgestreckten Hand sein. Wenn die Skizze viele Fragezeichen offen lässt, ist das gut, denn ich will mit meiner Kandidatur ein neues Nachdenken darüber auslösen, wie wir GRÜNE in Niedersachsen Politik machen. Für mich ist eine solche Politik der ausgestreckten Hand die Voraussetzung für echte grüne Eigenständigkeit – Eigenständigkeit, die nicht in Koalitionsspielchen besteht, sondern in dem Anspruch, Politik für ganz Niedersachsen zu machen.

Für Niedersachsen wären eigenständige GRÜNE als dritte große Partei neben einer status-quo-orientierten SPD und einer vergangenheits-verliebten CDU eine gute politische Perspektive. Eine Option auf die Zukunft. Daran will ich arbeiten.

Es gibt ein Führungsproblem

Mein Hot-Take zu NRW: Das jüngst aufgeflogene rechtsextreme Chat-Netzwerk in der Polizei ist auch Folge eines jahrelangen politischen Führungsversagens.

Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgeflogen, in rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Es geht um 29 Polizisten, von denen 11 selbst solche Inhalte geteilt haben. Der Skandal wird dadurch noch größer, dass er durch Zufall aufgeflogen ist. In einem anderen Verfahren wegen Geheimnisverrats wurde das Handy eines Beteiligten beschlagnahmt. Es war nicht etwa so, dass einer der 18 „stummen“ Beteiligten an eine*n Vorgesetzte*n herangetreten wäre oder gar pflichtgemäß eine Anzeige geschrieben hätte.

Von Einzelfällen kann niemand mehr reden. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegeben. Man muss in diesem Kontext auch daran erinnern, dass den rechtsextremen Drohmails, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, anscheinend Adressabfragen von Polizeicomputern vorausgingen. Am Ende steht ein erschreckendes Bild: Es gibt in der Polizei rechtsextreme Einstellungen, bei denen es sich um weit mehr handelt als um Einzelfälle. Niemand kann derzeit sagen, ob es „nur“ um eine Häufung von Einzelpersonen geht, um verfasste Netzwerke oder – unwahrscheinlich – um organisierte Strukturen.

Selbstverständlich braucht es jetzt eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung – einschließlich eines wissenschaftlichen Lagebildes über das gesamte Ausmaß des Problems „Rassismus“ in der Polizei. Aber zum jetzigen Punkt muss man auch fragen: Was ist eigentlich jahrelang schief gelaufen?

Führungsversagen: Der Fisch stinkt vom Kopf

Bei rassistischen Vorfällen waren die Rezepte der letzten Jahrzehnt immer: Mehr politische Bildung, mehr interkulturelle Schulungen und mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. Das ist ausdrücklich zu begrüßen! Mit diesen Maßnahmen rechtsextreme Weltbilder aufzulösen oder demokratieverachtende Strukturen zu zerschlagen, ist aber eine naive Hoffnung.

Eine Haltung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Courage müsste zuallererst in der in der politischen Spitze vorgelebt werden. Und gerade hier gibt es seit Jahr und Tag ein eklatantes Führungsversagen. Die Stellungnahme des NRW-Innenministers Reul auf tagesschau.de ist so ehrlich wie vielsagend: „Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt.“ Man stelle sich vor, er wäre nicht mit unumstößlichen Sachbeweisen konfrontiert worden, sondern nur mit der Aussage einer Polizistin, die von ihren Vorgesetzten als Querulantin betrachtet wird. Wäre Reul ihr nachgegangen?

Vor allem Unions-Innenminister (aber nicht nur sie) betrachten rechtsstaatliches Vorgehen und couragierte Haltung bei Polizist*innen als etwas Selbstverständliches. Und auch wenn sie bei der überwältigenden Mehrzahl der Beamt*innen sicher vorhanden sind: Selbstverständlich sind sie keineswegs. Es ist leicht zu verstehen, dass Polizist*innen von den vielen Einschränkungen des liberalen Rechtsstaats auf Dauer frustriert sein können – zumal wenn Überlastung, mangelhafte Ausrüstung und Kritik von außen hinzukommen. Und es ist noch leichter zu verstehen, dass die Courage zur notwendigen Anzeige gegen eine*n straffällige*n Kolleg*in nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Polizist*innen haben einen extrem fordernden Arbeitsalltag, sind in einzigartigerweise mit den sozialen Problemen der Gesellschaft konfrontiert oder geraten häufig in Konfliktsituationen, in denen sie selbst von einer neutralen Partei zum Ziel der Aggression werden können. Es wäre ein Wunder, wenn es hier keine Phänomene aus der Kategorie Freund-Feind-Denken gäbe. Eigentlich wäre also ein offener und ehrlicher Umgang mit dem Thema, Transparenz und Fehlerkultur angesagt.

Unvergessen ist aber die Begründung des Bundesinnenministers, warum es keine Studie zu Racial Profiling brauche: Es sei schließlich verboten, komme also nicht vor. (Ähnlich auch Reul.) Man denke auch – in einem zugegeben anderen Zusammenhang – an Olaf „Polizeigewalt hat es [bei G20] nicht gegeben“ Scholz. Solche Haltungen wie sind nicht nur unverschämt gegenüber Betroffenen, sie sind wesentlicher Teil des Problems. Warum sollten unmittelbare Vorgesetzte oder Kolleg*innen irgend gegen Entgleisungen tun, wenn nicht einmal die politische Spitze willens ist, zu sehen und einzuschreiten?

Der Fokus etwa der Strafverfolgung ist oft die sichtbare Kleinkriminalität auf den Straßen – im Extremfall zur „Klankriminalität“ hochstilisiert, die von den Fallzahlen her allenfalls eine Randnotiz ist. Lässt sich halt in den Medien besser verkaufen als langwierige Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen, die von der Schadenssumme her ein Vielfaches umfassen. Zu doof, dass Kleinkriminelle oft „ausländisch klingende Nachnamen“ haben.

Ohne einen Kulturwechsel vor allem in der (politischen) Polizeiführung bleiben darum alle Einzelmaßnahmen, die jetzt vielleicht ergriffen werden, trauriges Stückwerk. Eine Garantie für einen Kulturwandel in der gesamt Organisation ist das natürlich nicht – aber eine notwendige Voraussetzung. Dies ist für mich ein Grund, warum auch GRÜNE anfangen sollten, Innenministerien zu führen. Sie müssen zeigen, wie es anders gehen kann.

Eine andere Innenpolitik

Zunächst das Naheliegende: Innenpolitik muss strukturelle Probleme in der Polizei analysieren und bekämpfen – zu allererst die chronische Überlastung vieler Beamt*innen. Und da dem Einstellen zusätzlicher Kräfte naturgemäß Grenzen gesetzt sind – Stichworte Haushaltsdisziplin und fehlende Bewerber*innen -, muss man auch überlegen, was in Zukunft vielleicht weniger oder anders getan werden kann. Strukturelle Fragen wären auch, ob man nicht z.B. durch Rotationsregelungen verhindern muss, dass dieselben Beamt*innen jahrelang in denselben Kriminalitätsschwerpunkten Dienst tun müssen, wie das wohl in Frankfurt der Fall war. Hier gibt es sicher bereits lange Listen.

Ein Kulturwechsel in der Polizeiführung müsste aber weiter gehen. Es wäre zu wünschen, dass Innenminister*innen den liberalen Rechtsstaat nicht nur als lästiges Hindernis betrachten. Konkret hieße das zum Beispiel, nicht mit jeder Neuauflage des Polizeigesetzes und anderer Sicherheitsgesetze bis an die Schmerzgrenze der Verfassungsgerichte die Grenzen des Rechtsstaatlichkeit maximal auszudehnen. Man kann durchaus – wenn man nachvollziehbar der Ansicht ist, eine Fähigkeit zur Online-Durchsuchung zu brauchen – einen Richtervorbehalt und die Beschränkung auf schwere Straftaten in den Gesetzesentwurf schreiben. Wirklich, das geht.

Die Polizei ist eben nicht „Kriegspartei“ in einem täglichen Kampf um die Hoheit auf unseren Straßen. Ihr Aufgabe ist der Schutz des Rechts und der Schutz der Rechte aller Einwohner*innen. Diese Haltung zu transportieren – auch wenn man dann nicht als „harter Hund“ Punkte bei der BILD-Zeitung machen kann – wäre zuvorderst Aufgabe der Minister*innen.

Und gerade den Beamt*innen, die sich innerhalb der Polizei für gegen rechtsextreme Tendenzen engagieren, schuldet ein*e Innenminister*in, selbst nicht wegzusehen – auch ohne einen Medienskandal im Nacken. Solchen Polizist*innen kann durch Strukturen der Rücken gestärkt werden, die außerhalb der Hierarchie stehen und zur Not auch anonym ansprechbar sind – beispielsweise ein*e parlamentarische*r Polizeibeauftragte*r. Aber nur die Vorgesetzten vom MI abwärts können disziplinarisch gegen Übertretungen vorgehen – und müssen es auch tun, bevor es einen Medienskandal gibt. Es liegt an ihnen.

Teil 3 – Auf der Suche nach der politischen Botschaft

Ich hatte das große Glück, von Juni bis November 2019 den Wahlkampf von Belit Onay in Hannover leiten zu dürfen. Dieser Text ist der dritte Teil einer kleinen Serie über diesen Wahlkampf und berichtet von der nicht ganz einfachen Suche nach der Kernbotschaft. Dabei habe ich mich aus Gründen der Lesbarkeit nicht immer strikt an die historische Reihenfolge gehalten…

Horror Vacui

Am Anfang lag auf meinem Schreibtisch ein leeres, leicht gräuliches Blatt Recyclingpapier. Darauf kritzelte ich mit einem Kugelschreiber ein Dreieck. An die Ecken schrieb ich: Belit Onay, Hannover, GRÜNE. Im Verlauf der kommenden Tage kamen viele weitere Begriffe auf dem Blatt dazu, auf dem sich auch immer mehr Kaffeeflecken und mühsam geglättete Falten sammelten. Doch die Mitte des Dreiecks blieb leer. Es fehlte das richtige Wort.

Wahlkämpfe sind keine Werbekampagnen

Mein Denkmodell für die inhaltliche Wahlkampfplanung ist recht einfach: Wahlkampagnen sind Akte öffentlicher Kommunikation, die die Frage beantworten müssen: „Warum soll ich dich wählen?“ Sie unterscheiden sich insbesondere von Werbekampagnen, weil bei Wahlen über die Richtung abgestimmt wird, die eine ganze Stadt oder ein Land einschlägt. Deshalb müssen Wahlkampagnen Überzeugungen schaffen und nicht nur ein Kaufverlangen erzeugen.

Die politische Botschaft einer Wahlkampagne ist zusammenfassend und zuspitzend ihre Antwort auf die Frage „Warum soll ich dich wählen?“ – die Richtung, für die einE KandidatIn oder eine Partei antritt. Sie ermöglicht damit die Wahlentscheidung als Richtungsentscheidung. Legendär ist das Wahlplakat Konrad Adenauers „Keine Experimente!“ – gut finde ich zum Beispiel auch Gerhard Schröder (2002) „Der Kanzler der Mitte.“ oder die GRÜNEN in Bayern (2018) „Mut geben statt Angst machen“. In diesen Fällen drücken die Wahlplakate den Kerngedanken der Kampagnenbotschaft aus.

Bei Kommunalwahlen ist diese Aufgabe besonders schwer. Ich erinnere mich noch an das Großflächenplakat der CDU: „5 Kinder. 4 Enkel. 1 Plan.“ Auf anderen Plakaten war zu lesen: „Stadt für alle statt für wenige!“, „Endlich sicher, sauber und sozial!“ und „Frische Luft für Hannover!“ Die SPD plakatierte: „Hannover. Besser. Machen.“ sowie „Hannover. Kindgerechter. Machen.“, „Hannover. Bezahlbarer. Machen.“ und „Hannover. Klimafreundlicher. Machen.“ Im Übrigen waren beide Plakatlinien klassisch gestaltet: Das Kandidatenportrait war freundlich lächelnd auf einen Hintergrund montiert, dazu einige weitere Bildelemente und zu viel Text.

Was beiden Plakatlinien aus meiner Sicht fehlte, war eine klare politische Botschaft. Für welche Werte standen die Kandidaten von SPD und CDU? Für welche Richtung der Politik kämpften sie? Was war die Idee für Hannover, die die politischen Einzelvorschläge zusammenhält? Neustart wohin? Besser inwiefern? Bezahlbarer wie? (Und seit wann existiert zu „bezahlbar“ eine Steigerungsform?) Für mich wurden diese Fragen im weiteren Verlauf des Wahlkampf nicht beantwortet.

Auch wir taten uns schwer.

Mehr als die Suche nach dem richtigen Wort

Wir hatte zu einem frühen Zeitpunkt in der Kampagne ein Beratungsgremium eingerichtet, in dem wir grundsätzliche strategische Fragen zu Positionierung und Thematik besprechen wollten. Es waren Menschen mit politischer Erfahrung dabei, die die Stadt gut kennen, darunter auch zwei frühere OB-KandidatInnen.

Was uns fehlte, war das Wort in der Mitte des Dreiecks: der eine Begriff, der zu unserem Kandidaten, zu unserer Partei und zur Situation in Hannover passt, die Zusammenfassung unserer politischen Botschaft in einem Wort.

Als wir uns trafen, bestand Einigkeit: Hannover ist eine im Kern sozialdemokratisch denkende Stadt, die aber nach 70 Jahren ununterbrochener Herrschaft, einer Rathausaffäre und vielen aufgelaufenen Problemen der SPD überdrüssig war. Aber einen völligen Politikwechsel wollte nach unserer Einschätzung die Mehrheit der HannoveranerInnen nicht. Wir hätten einen Kursänderung um 180 Grad nach 30 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht glaubhaft vertreten können und wollen. Wie also die latente Wechselstimmung nutzen?

Wir GRÜNE hatten bundesweit gerade einen Lauf. Den Parteivorsitzenden wurde bis zum Kanzleramt alles zugetraut und es gab viel frischen Rückenwind. Unser Kandidat brachte neben großem persönlichen Charisma seine Geschichte mit, die ihn vom Gastarbeiterkind und sprichwörtlichen Tellerwäscher zum Landtagsabgeordneten geführt hatte. Doch es mangelte ihm an der beruflichen Führungserfahrung, die ihn zur „natürlichen“ Alternative zum SPD-Kandidaten gemacht hätte. „Keine Experimente!“ schied als Wahlkampfslogan jedenfalls aus.

Aber welcher Begriff funktionierte? Mit dem Vorschlag „Neuanfang“ blitzte ich zum Glück eiskalt ab. Es wäre keine überzeugende Antwort auf die Frage „Warum soll ich dich wählen?“ gewesen. Neuanfang wohin und wozu? Wollen wir auch das über Bord werfen, was wir in den letzten Jahren schon erreicht hatten? Und wo bleibt unser grüner programmatischer Anspruch? Darauf hatte ich keine Antwort. Recht niedergeschlagen kehrte ich an meinen Schreibtisch zurück.

Zurück ans Zeichenbrett

In den folgenden Tagen las ich viele Zeitungsartikel und Verwaltungsdokumente und erarbeitete ich mir folgende Analyse:

Die SPD hatte in Hannover schon in den Jahren unter Stephan Weil eine relativ progressive, grünen-nahe Rhetorik und Programmatik. Doch es klaffte eine große Lücke zwischen den PR-Terminen und der tatsächlichen Politik. So gab es umfängliche Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung, die aber oft wenig Einfluss auf das Verwaltungshandeln hatten. So hab es einen Masterplan Verkehrsentwicklung, der im Inhaltsverzeichnis und in den strategischen Zielen den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad in den Vordergrund schob – relativ versteckt bei den Maßnahmen aber eine Bestandsgarantie für die autogerechte Stadt enthielt. So gab es eine ausgeprägte soziale Rhetorik, zu der eine dem Anschein nach bewusst abschreckende Gestaltung der Obdachlosenunterkünfte in Widerspruch stand. Und so weiter. Den Grund dafür vermutete ich darin, dass jede echte Veränderung den Machterhalt gefährdet hätte. Doch mit den Jahren merken Menschen, wenn echte Probleme nur scheinbar angepackt werden. Und die Probleme bei der Verwaltungsführung ließen sich spätestens mit der „Rathausaffäre“ nicht mehr verbergen.

Den zweiten, wichtigeren Teil der Analyse verdanke ich eigentlich Inga und einer Kaffeepause. Inga arbeitet im Wahlkreisbüro des grünen Bundestagsabgeordneten und kommt ursprünglich aus dem Kulturmanagement. Wir unterhielten uns über das besondere Profil von Belit: den gewissen Coolness-Faktor, der anderen Politikerinnen und Politikern meist fehlt; den sogenannten Migrationshintergrund und was es für Hannover bedeuten könnte, jemanden mit einer solchen Geschichte zum Oberbürgermeister zu wählen. Ich schilderte ihr einen Eindruck: Hannover hat ein durchaus gespaltenes Selbstbild. Einerseits ist sie stolz auf die eigene Beschaulichkeit, die hohe Lebensqualität und das größte Schützenfest der Welt. Andererseits will die Landeshauptstadt nicht nur kulturell im Konzert der großen Städte mitspielen. Dieses Weltstädtische zu verkörpern, trauten wir in Hannover weder CDU noch SPD zu.

So schälte sich allmählich eine Strategie heraus: In Stil und Auftreten würde Belit für eine moderne, weltoffene und – ja – coole Großstadt Hannover stehen. Belit Onay packt an, worüber die SPD jahrelang nur redete. Wo Stefan Schostock zunehmend aus Angst und politischer Schwäche Entscheidungen gemieden hat, vermittelt Belit eine Stimmung des „Wir schaffen das“. Das Beste: Dafür musste er sich nicht einmal verbiegen.

Un irgendwann platzte der Knoten. Ich glaube mich zu erinnern, dass ein hörbares Aufatmen durch das Beratungsgremium ging, als ich bei unserem nächsten Treffen einen neuen Begriff in die Runde warf:

Wir wollten zusammen mit Hannover einen Aufbruch wagen.