Im Lockdown die Offenheit bewahren

Einige Gedanken zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und zur politischen Aufgabe über die akute Nothilfe hinaus.

Corona ist die schwerste öffentliche Gesundheitskrise der vergangenen Jahre. Zugleich ist Corona eine wirtschaftlich und vor allem soziale Krise, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe stellt. Viele Institutionen sind beeinträchtigt, die in normalen Zeiten eine offene Gesellschaft zusammen bringen: Dies beginnt bei den demokratischen Institutionen selbst, den Parlamenten und Parteien. Die Absage der großen Parteitage – auch der GRÜNEN in Niedersachsen – und die Ungewissheit, wie der innerparteiliche Willensbildungsprozess in den kommenden Monaten funktionieren wird, sind Beispiele. Noch dramatischer betroffen ist der zivilgesellschaftliche Teil unserer demokratischen Gesellschaft, die Basis des demokratischen Diskurses. Vereine und Gruppen, die ihre Treffen auf das Nötigste reduziert haben, Versammlungen, die nur noch unter Auflagen möglich sind, informelle Treffen in Cafés, auf Partys oder in Kneipen, die derzeit nicht mehr stattfinden können. Es fehlt die Plattform zum Austausch, um Gemeinsamkeit zu stiften, Kontakte zu schaffen, Vereinzelung zu überwinden und Vorurteile abzubauen.

Kulturschaffende, Gastronom*innen, Veranstaltungstechniker*innen, viele soloselbständige Trainer*innen und Dienstleister*innen, Studierende mit Nebenjobs, aber auch ganze Branchen wie Theater, Clubs, Sportstudios, Bars und Restaurants verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage. Es vertiefen sich ökonomische Ungleichgewichte zu Lasten von Menschen, die schon außerhalb der Krise oftmals in wirtschaftlich prekären Verhältnissen arbeiten. Für sie existieren derzeit zu wenige maßgeschneiderte Hilfsangebote, weil viele bisherige Unterstützungen vom sogenannten Regelarbeitsverhältnis ausgehen, das aber längst nicht mehr die Regel ist.

Andere werden in der Pandemie besonders gefordert – allen zuvorderst natürlich die Beschäftigen des Gesundheitssystems, aber auch Erzieher*innen, Lehrer*innen, Polizist*innen – aber auch alle, die unter den erschwerten Bedingungen ihrer normalen Arbeit nachgehen, die die zusätzliche Belastung durch Homeoffice und eingeschränkte Kinderbetreuung tragen müssen. Es gibt gesellschaftliche Spätfolgen der Pandemie, die bereits jetzt absehbar sind, wie vor allem der emanzipatorische Rückschritt, dass Frauen im Lockdown wieder viel stärker in traditionelle Rollenbilder gedrängt werden, zusätzlich Care- und Familienarbeit übernehmen und dadurch die Errungenschaften vergangener Jahre verloren gehen.

All’ diese kleinen und großen, teilweise kaum zu verhindernden Ungerechtigkeiten setzen unsere Gesellschaft einem beträchtlichen Stress aus. Die Aufgabe der Politik in dieser Zeit ist zuvorderst der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung durch Maßnahmen, die insgesamt verhältnismäßig und rechtsstaatlich vertretbar sind. Es ist aber auch die Aufgabe von Politik, jenseits der wirtschaftlichen Entwicklung an das Überleben einer offenen Gesellschaft in einer vielleicht zweijährigen Zeit der Pandemie zu denken. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich bestehende Gräben vertiefen, dass die Akzeptanz schwindet und jene Oberwasser bekommen, die eine andere, weniger liberale Gesellschaft wollen. Wir müssen im Lockdown die Offenheit bewahren.

Kein Freibrief für die Exekutive – eine Perspektive für die Gesellschaft

Die Corona-Krise ist eine Zumutung für Demokrat*innen, weil sie die gewohnten demokratischen Abläufe und Rituale durcheinander wirbelt und teilweise unmöglich macht. Sie ist aber noch keine Krise der Demokratie. Das zeigt sich in der funktionierenden Kontrolle durch unabhängige Gerichte, in einer kritischen Presselandschaft und letztlich auch darin, dass die Parlamente deutlich und erfolgreich ihre Beteiligung einfordern.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive – aber sie ist kein Freibrief. Eine parlamentarische Debatte und eine offene Kommunikation in der Öffentlichkeit zwingt die Regierung, die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen – und eine schlüssige Begründung ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie von Öffentlichkeit und Gerichten (!) als verhältnismäßig beurteilt werden. Neben einer nachvollziehbaren Begründung ihres Handelns gegenüber Parlament und Öffentlichkeit muss die Landesregierung den kommunalen Gesundheits- und Ordnungsämtern, der Polizei, den Schulen und Kindergärten klare Handreichungen für den Winter geben geben – zum Beispiel bei der Umsetzung der Quarantäneanordnungen und Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung oder für den sicheren Unterrichts im Winter. Denn auch eine einheitliche und nachvollziehbare Umsetzung der Maßnahmen ist wesentliche Voraussetzung für ihre Akzeptanz.

In der wirtschaftlichen und sozialen Krise müssen wir politisch jene in den Blick nehmen, die in dieser Situation besonders verwundbar sind. Dies wäre der Zeitpunkt, um endlich über eine bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern zu sprechen. Dies wäre der Zeitpunkt, einen Umgang mit dem verlorenen Schuljahr 2020/21 zu finden, unter dem nicht die Kinder in bildungsfernen Elternhäusern besonders leiden. Dies wäre der Zeitpunkt, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem und in der Pflege zu verbessern und systematischen Fehlentwicklungen zu begegnen.

Zugleich haben wir einen dringenden Bedarf an neuen Formen des Diskurses und des Austausches in Politik und Gesellschaft und an Formaten, die entlasten, Gemeinschaft stiften und Zusammenhalt verbessern. Wir brauchen eine Perspektive für die Zivilgesellschaft. Dies wäre die Zeit, um vielen Kulturschaffenden und Kreativen, selbstständigen Kommunikationexpert*innen die Möglichkeit einzuladen an neuen Formaten des Austausches zu arbeiten, neue Formen der kulturellen Bereicherung unseres Alltages zu finden und Debattenräume zu eröffnen. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir ihnen ein Angebot jenseits von HartzIV machen – aber nicht als „bedingungsloses Einkommen“, sondern als öffentliches Stipendium. Wir könnten damit damit die kulturellen und kommunikativen Errungenschaften aus dem ersten Lockdown wiederbeleben – nur dieses mal mit einem fairen Lohn.

Und ja, um dies alles zu finanzieren, wird man nach der Krise über einen fairen Lastenausgleich sprechen müssen. So viel Mut muss sein.

Es gibt ein Führungsproblem

Mein Hot-Take zu NRW: Das jüngst aufgeflogene rechtsextreme Chat-Netzwerk in der Polizei ist auch Folge eines jahrelangen politischen Führungsversagens.

Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgeflogen, in rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Es geht um 29 Polizisten, von denen 11 selbst solche Inhalte geteilt haben. Der Skandal wird dadurch noch größer, dass er durch Zufall aufgeflogen ist. In einem anderen Verfahren wegen Geheimnisverrats wurde das Handy eines Beteiligten beschlagnahmt. Es war nicht etwa so, dass einer der 18 „stummen“ Beteiligten an eine*n Vorgesetzte*n herangetreten wäre oder gar pflichtgemäß eine Anzeige geschrieben hätte.

Von Einzelfällen kann niemand mehr reden. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegeben. Man muss in diesem Kontext auch daran erinnern, dass den rechtsextremen Drohmails, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, anscheinend Adressabfragen von Polizeicomputern vorausgingen. Am Ende steht ein erschreckendes Bild: Es gibt in der Polizei rechtsextreme Einstellungen, bei denen es sich um weit mehr handelt als um Einzelfälle. Niemand kann derzeit sagen, ob es „nur“ um eine Häufung von Einzelpersonen geht, um verfasste Netzwerke oder – unwahrscheinlich – um organisierte Strukturen.

Selbstverständlich braucht es jetzt eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung – einschließlich eines wissenschaftlichen Lagebildes über das gesamte Ausmaß des Problems „Rassismus“ in der Polizei. Aber zum jetzigen Punkt muss man auch fragen: Was ist eigentlich jahrelang schief gelaufen?

Führungsversagen: Der Fisch stinkt vom Kopf

Bei rassistischen Vorfällen waren die Rezepte der letzten Jahrzehnt immer: Mehr politische Bildung, mehr interkulturelle Schulungen und mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. Das ist ausdrücklich zu begrüßen! Mit diesen Maßnahmen rechtsextreme Weltbilder aufzulösen oder demokratieverachtende Strukturen zu zerschlagen, ist aber eine naive Hoffnung.

Eine Haltung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Courage müsste zuallererst in der in der politischen Spitze vorgelebt werden. Und gerade hier gibt es seit Jahr und Tag ein eklatantes Führungsversagen. Die Stellungnahme des NRW-Innenministers Reul auf tagesschau.de ist so ehrlich wie vielsagend: „Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt.“ Man stelle sich vor, er wäre nicht mit unumstößlichen Sachbeweisen konfrontiert worden, sondern nur mit der Aussage einer Polizistin, die von ihren Vorgesetzten als Querulantin betrachtet wird. Wäre Reul ihr nachgegangen?

Vor allem Unions-Innenminister (aber nicht nur sie) betrachten rechtsstaatliches Vorgehen und couragierte Haltung bei Polizist*innen als etwas Selbstverständliches. Und auch wenn sie bei der überwältigenden Mehrzahl der Beamt*innen sicher vorhanden sind: Selbstverständlich sind sie keineswegs. Es ist leicht zu verstehen, dass Polizist*innen von den vielen Einschränkungen des liberalen Rechtsstaats auf Dauer frustriert sein können – zumal wenn Überlastung, mangelhafte Ausrüstung und Kritik von außen hinzukommen. Und es ist noch leichter zu verstehen, dass die Courage zur notwendigen Anzeige gegen eine*n straffällige*n Kolleg*in nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Polizist*innen haben einen extrem fordernden Arbeitsalltag, sind in einzigartigerweise mit den sozialen Problemen der Gesellschaft konfrontiert oder geraten häufig in Konfliktsituationen, in denen sie selbst von einer neutralen Partei zum Ziel der Aggression werden können. Es wäre ein Wunder, wenn es hier keine Phänomene aus der Kategorie Freund-Feind-Denken gäbe. Eigentlich wäre also ein offener und ehrlicher Umgang mit dem Thema, Transparenz und Fehlerkultur angesagt.

Unvergessen ist aber die Begründung des Bundesinnenministers, warum es keine Studie zu Racial Profiling brauche: Es sei schließlich verboten, komme also nicht vor. (Ähnlich auch Reul.) Man denke auch – in einem zugegeben anderen Zusammenhang – an Olaf „Polizeigewalt hat es [bei G20] nicht gegeben“ Scholz. Solche Haltungen wie sind nicht nur unverschämt gegenüber Betroffenen, sie sind wesentlicher Teil des Problems. Warum sollten unmittelbare Vorgesetzte oder Kolleg*innen irgend gegen Entgleisungen tun, wenn nicht einmal die politische Spitze willens ist, zu sehen und einzuschreiten?

Der Fokus etwa der Strafverfolgung ist oft die sichtbare Kleinkriminalität auf den Straßen – im Extremfall zur „Klankriminalität“ hochstilisiert, die von den Fallzahlen her allenfalls eine Randnotiz ist. Lässt sich halt in den Medien besser verkaufen als langwierige Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen, die von der Schadenssumme her ein Vielfaches umfassen. Zu doof, dass Kleinkriminelle oft „ausländisch klingende Nachnamen“ haben.

Ohne einen Kulturwechsel vor allem in der (politischen) Polizeiführung bleiben darum alle Einzelmaßnahmen, die jetzt vielleicht ergriffen werden, trauriges Stückwerk. Eine Garantie für einen Kulturwandel in der gesamt Organisation ist das natürlich nicht – aber eine notwendige Voraussetzung. Dies ist für mich ein Grund, warum auch GRÜNE anfangen sollten, Innenministerien zu führen. Sie müssen zeigen, wie es anders gehen kann.

Eine andere Innenpolitik

Zunächst das Naheliegende: Innenpolitik muss strukturelle Probleme in der Polizei analysieren und bekämpfen – zu allererst die chronische Überlastung vieler Beamt*innen. Und da dem Einstellen zusätzlicher Kräfte naturgemäß Grenzen gesetzt sind – Stichworte Haushaltsdisziplin und fehlende Bewerber*innen -, muss man auch überlegen, was in Zukunft vielleicht weniger oder anders getan werden kann. Strukturelle Fragen wären auch, ob man nicht z.B. durch Rotationsregelungen verhindern muss, dass dieselben Beamt*innen jahrelang in denselben Kriminalitätsschwerpunkten Dienst tun müssen, wie das wohl in Frankfurt der Fall war. Hier gibt es sicher bereits lange Listen.

Ein Kulturwechsel in der Polizeiführung müsste aber weiter gehen. Es wäre zu wünschen, dass Innenminister*innen den liberalen Rechtsstaat nicht nur als lästiges Hindernis betrachten. Konkret hieße das zum Beispiel, nicht mit jeder Neuauflage des Polizeigesetzes und anderer Sicherheitsgesetze bis an die Schmerzgrenze der Verfassungsgerichte die Grenzen des Rechtsstaatlichkeit maximal auszudehnen. Man kann durchaus – wenn man nachvollziehbar der Ansicht ist, eine Fähigkeit zur Online-Durchsuchung zu brauchen – einen Richtervorbehalt und die Beschränkung auf schwere Straftaten in den Gesetzesentwurf schreiben. Wirklich, das geht.

Die Polizei ist eben nicht „Kriegspartei“ in einem täglichen Kampf um die Hoheit auf unseren Straßen. Ihr Aufgabe ist der Schutz des Rechts und der Schutz der Rechte aller Einwohner*innen. Diese Haltung zu transportieren – auch wenn man dann nicht als „harter Hund“ Punkte bei der BILD-Zeitung machen kann – wäre zuvorderst Aufgabe der Minister*innen.

Und gerade den Beamt*innen, die sich innerhalb der Polizei für gegen rechtsextreme Tendenzen engagieren, schuldet ein*e Innenminister*in, selbst nicht wegzusehen – auch ohne einen Medienskandal im Nacken. Solchen Polizist*innen kann durch Strukturen der Rücken gestärkt werden, die außerhalb der Hierarchie stehen und zur Not auch anonym ansprechbar sind – beispielsweise ein*e parlamentarische*r Polizeibeauftragte*r. Aber nur die Vorgesetzten vom MI abwärts können disziplinarisch gegen Übertretungen vorgehen – und müssen es auch tun, bevor es einen Medienskandal gibt. Es liegt an ihnen.

Ein Politikwechsel für Niedersachsen

Die GRÜNEN sind bundesweit derzeit erfolgreich, weil nach Jahren der Auseinandersetzung die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Partei zu einer gemeinsamen Politik gefunden haben. Wir schaffen es, mit klaren grünen Inhalten den Dialog mit anderen Interessengruppen zu führen und kommunizieren dabei offener, moderner und digitaler. Diesen Weg müssen wir auch mit Niedersachsen gehen – um uns hier weiter zu bringen werde mich deshalb im Herbst als Landesvorsitzender bewerben.

Warum ich mich als Landesvorsitzender bewerbe

In der Corona-Krise wird im Augenblick augenfällig, dass Niedersachsen durch die Große Koalition schlecht regiert wird: Eine generelle Maskenpflicht im Unterricht an Schulen hält man für unverhältnismäßig, eine durch die kommunalen Gesundheitsämter angeordnete Maskenpflicht aber für denkbar. Die Verantwortung, das rechtliche und politische Risiko liegt damit bei Schulen, Städten und Landkreisen, Kriterien dafür gibt es keine, handhabbaren Konzepte für den geplanten „Regelbetrieb“ noch weniger. Selbst nachdem sich die Schlachthöfe zu Corona-Hotspots entwickelten, sah die GroKo keinen Anlass, gegen die untragbaren Arbeits- und Hygienebedingungen vorzugehen, simuliert aber mit einem „Runden Tisch“ politisches Handeln. Derweil beklagt die Koalition die Auswirkungen der Krise auf die Niedersächsische Wirtschaft, kann sich jedoch nicht zu einem ambitionierten Investitionsprogramm gegen die Wirtschaftskrise durchringen. Die Liste ließe sich beinahe beliebig fortsetzen.

In der Krise wird deutlich, was auch sonst zu spüren ist: Für das Bohren dicker Bretter fehlt der niedersächsischen GroKo die politische Leidenschaft. Es fehlt in dieser Regierung an der Bereitschaft, in kritischen Fragen politische Verantwortung zu übernehmen. Wo Handeln gefordert wäre – egal ob in der Corona-Krise, beim Artenschutz oder in der Krise der Automobilindustrie – setzt die Landesregierung auf PR und eine Politik der Worte. Probleme werden vor allem beschrieben, nicht angegangen.

Klare Ziele und ausgestreckte Hand

Bei den der Landtagswahl 2022 – und schon davor bei den Bundestags- und Kommunalwahlen – müssen die GRÜNEN diesen Politikwechsel einleiten. Niedersachsen verdient eine Landesregierung, die bei wichtigen Themen – mit Verlaub – weniger sabbelt und mehr anpackt.

Ich möchte, dass die GRÜNEN 2022 als eine der drei großen Parteien auf Augenhöhe mit SPD und CDU aus den Landtagswahlen hervorgehen. Deshalb habe ich mich entschieden, im Herbst 2020 für den Landesvorsitz der GRÜNEN in Niedersachsen zu kandidieren.

Der Schlüssel zu starken GRÜNEN und einem echten Politikwechsel sind klare grüne Ziele und eine ausgestreckte Hand.

Die GRÜNEN bringen die politische Leidenschaft mit, die der GroKo abgeht. Niedersachsens Zukunftsthemen – Energiewende, Landwirtschaft und Artenschutz, Mobilität – sind grüne Themen und gesellschaftliche Zukunftsthemen wie Gleichstellung und Feminismus, kulturelle und sexuelle Vielfalt sind es sowieso. Vor allem aber haben die GRÜNEN keine Angst, heiße Eisen anzufassen und schwierige Debatten zu führen.

Um aber der GroKo auf Augenhöhe entgegenzutreten, müssen wir bei aller programmatischer Klarheit offen für den Dialog mit Kritiker*innen sein. Auch wenn nicht alle Autobauer*innen und (konventionelle) Landwirt*innen uns am Ende wählen, werden wir von unseren (potenziellen) Wähler*innen zurecht gefragt, was unsere Politik für ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten bedeutet. Wer den Anspruch hat, in der politischen Spitzengruppe mitzuspielen, muss dem Anspruch nach Politik für alle Menschen in Niedersachsen machen.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf in Hannover haben wir die „autofreie Innenstadt“ gefordert – in der „autogerechten Stadt“ Hannover eine mittlere Revolution. Diese Revolution war aber am Ende mehrheitsfähig, weil wir sie nicht gegen Pendler*innen und Innenstadthandel durchsetzen wollten, sondern deren Situation gesehen und ein Dialogangebot gemacht haben. Das kann auch in Niedersachsen gelingen.

Es gibt eine Generation junger GRÜNER (nicht alle von ihnen sind auch jung an Jahren), die mit den ideologischen Auseinandersetzungen und den verhärteten Fronten der Vergangenheit nicht viel anfangen können – vor allem auch nicht innerparteilich. Sie verbinden kritische Haltung und Dialogbereitschaft. In Hannover hat diese Generation den Wahlkampf gewonnen – sie kann auch die Wahl in Niedersachsen gewinnen.

Ein Zukunftspakt für die Landwirtschaft

Ich bin beispielsweise überzeugt, dass wir die Landwirt*innen in Niedersachsen als Partner*innen für einen nachhaltigen Artenschutz gewinnen können, wenn wir ihnen zuhören, ihre Situation ernst nehmen und gemeinsam einen Weg beschreiben, wie besserer Artenschutz für sie auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die industrielle Landwirtschaft führt mit den aktuellen Strukturen in einen ökologischen Kollaps. Wir müssen den Teufelskreis des „immer mehr“ und „immer billiger“ durchbrechen, der zu Lasten der Tiere, der Böden, des Wassers und der Menschen geht. Aber das schaffen wir nur zusammen mit der Mehrzahl der Landwirt*innen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht gegen sie.

Ein grüner Aufbruch bedeutet für mich, zusammen mit konsequentem Arten-, Tier-, Gewässerschutz einen Zukunftspakt für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Es muss eine Perspektive für das wirtschaftliche Überleben bäuerlicher Betriebe in Niedersachsen geben; Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz müssen sich für Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich darstellen lassen. So könnte grüne Politik auch im ländlichen Raum mehrheitsfähig werden – und der CDU den Wind aus den Segeln nehmen, die von einer Verhärtung der Fronten besonders profitiert.

Einen neuen Deal für Niedersachsen

Ebenso festgefahren erscheint mir die Situation in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik.

Die Landesregierung hat den Technologiewandel in der Automobilindustrie schlicht verschlafen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann sangen noch das Hohelied auf die Zukunft des Verbrennungsmotors, als VW längst seine eMobilitäts-Strategie auf den Weg gebracht hatte. Und sie setzen in der Corona-Krise erneut auf das ökonomisch sinnlose und ökologisch fatale Konzept einer Abwrackprämie, die der überwiegenden Zahl der Zulieferfirmen überhaupt nicht helfen würde.

Aus dieser wirtschaftspolitischen Sackgasse finden wir nur einen Ausweg, wenn wir den vielen Arbeitnehmer*innen aus der Industrie eine Perspektive bieten, die auch in Zukunft von ihrer Hände Arbeit leben wollen. Gegenüber einer Landesregierung, die wirtschaftspolitisch derart ideenlos ist, können wir GRÜNE mit einem Green New Deal Niedersachsens Wirtschaft insgesamt zukunftsfähiger und vor allem: nachhaltiger ausrichten. Mutige Investitionen in eine leistungsfähige und klimafreundliche Infrastruktur, vor allem aber in Bildung, Wissenschaft und die Förderung nachhaltiger Geschäftsmodelle wären der Kern eines solchen Programms.

Das gemeinsame Positionspapier „Jetzt für morgen investieren!“ von grüner Partei, Landtagsfraktion und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, wäre ein Ansatz dafür. Wir sollten solche Konzepte stärker nach außen tragen und beispielsweise mit Unternehmen und Gewerkschaften diskutieren.

Ein neuer Rechtsstaatsdialog

Wer im Land auf Augenhöhe agieren will, muss auch Innenpolitik können – neben der Schulpolitik eines der Felder, auf denen die Länder viel Einfluss haben. Die Aufgabe der Polizei wird in einer digitalisierten Welt, in einer immer vielfältigeren Gesellschaft und mit dem Wiederaufkeimen des alten Rechtsextremismus im neuen Gewand immer anspruchsvoller. Zugleich wissen wir, dass die Polizei selbst nicht frei ist von Fehlern, dass es bei Wenigen eine Wagenburgmentalität, unbewussten Rassismus oder gar vereinzelt extremes Denken gibt. „Linke“ sind oft die Feindbilder und werden zum Gegenstand vollkommen überzogener Gefahrenprognosen. Innenminister (gendern leider unnötig), die jede Kritik an der Polizei als Majestätsbeleidigung empfinden und Probleme schlicht leugnen, tun den Beamt*innen keinen Gefallen. Sie tragen eher dazu bei, Vertrauen zu untergraben. (Auch wenn wir in Niedersachsen besser fahren als viele andere Bundesländer.)

Nötig ist ein offener Dialog, um Probleme zu adressieren und Akzeptanz für demokratisch-rechtsstaatliche „checks and balances“ wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen. Andererseits muss es darum gehen, welche Instrumente wirklich gebraucht werden, damit die Beamt*innen ihre Arbeit machen können. Diesen – im besten Sinne – kritischen Rechtsstaatsdialog sollten wir GRÜNE führen – wie beim Grünen Polizeikongress 2018.

Grüne Eigenständigkeit

All’ dies kann nur eine Skizze für eine Politik der klaren Ziele und der ausgestreckten Hand sein. Wenn die Skizze viele Fragezeichen offen lässt, ist das gut, denn ich will mit meiner Kandidatur ein neues Nachdenken darüber auslösen, wie wir GRÜNE in Niedersachsen Politik machen. Für mich ist eine solche Politik der ausgestreckten Hand die Voraussetzung für echte grüne Eigenständigkeit – Eigenständigkeit, die nicht in Koalitionsspielchen besteht, sondern in dem Anspruch, Politik für ganz Niedersachsen zu machen.

Für Niedersachsen wären eigenständige GRÜNE als dritte große Partei neben einer status-quo-orientierten SPD und einer vergangenheits-verliebten CDU eine gute politische Perspektive. Eine Option auf die Zukunft. Daran will ich arbeiten.