Ein Politikwechsel für Niedersachsen

Die GRÜNEN sind bundesweit derzeit erfolgreich, weil nach Jahren der Auseinandersetzung die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Partei zu einer gemeinsamen Politik gefunden haben. Wir schaffen es, mit klaren grünen Inhalten den Dialog mit anderen Interessengruppen zu führen und kommunizieren dabei offener, moderner und digitaler. Diesen Weg müssen wir auch mit Niedersachsen gehen – um uns hier weiter zu bringen werde mich deshalb im Herbst als Landesvorsitzender bewerben.

Warum ich mich als Landesvorsitzender bewerbe

In der Corona-Krise wird im Augenblick augenfällig, dass Niedersachsen durch die Große Koalition schlecht regiert wird: Eine generelle Maskenpflicht im Unterricht an Schulen hält man für unverhältnismäßig, eine durch die kommunalen Gesundheitsämter angeordnete Maskenpflicht aber für denkbar. Die Verantwortung, das rechtliche und politische Risiko liegt damit bei Schulen, Städten und Landkreisen, Kriterien dafür gibt es keine, handhabbaren Konzepte für den geplanten „Regelbetrieb“ noch weniger. Selbst nachdem sich die Schlachthöfe zu Corona-Hotspots entwickelten, sah die GroKo keinen Anlass, gegen die untragbaren Arbeits- und Hygienebedingungen vorzugehen, simuliert aber mit einem „Runden Tisch“ politisches Handeln. Derweil beklagt die Koalition die Auswirkungen der Krise auf die Niedersächsische Wirtschaft, kann sich jedoch nicht zu einem ambitionierten Investitionsprogramm gegen die Wirtschaftskrise durchringen. Die Liste ließe sich beinahe beliebig fortsetzen.

In der Krise wird deutlich, was auch sonst zu spüren ist: Für das Bohren dicker Bretter fehlt der niedersächsischen GroKo die politische Leidenschaft. Es fehlt in dieser Regierung an der Bereitschaft, in kritischen Fragen politische Verantwortung zu übernehmen. Wo Handeln gefordert wäre – egal ob in der Corona-Krise, beim Artenschutz oder in der Krise der Automobilindustrie – setzt die Landesregierung auf PR und eine Politik der Worte. Probleme werden vor allem beschrieben, nicht angegangen.

Klare Ziele und ausgestreckte Hand

Bei den der Landtagswahl 2022 – und schon davor bei den Bundestags- und Kommunalwahlen – müssen die GRÜNEN diesen Politikwechsel einleiten. Niedersachsen verdient eine Landesregierung, die bei wichtigen Themen – mit Verlaub – weniger sabbelt und mehr anpackt.

Ich möchte, dass die GRÜNEN 2022 als eine der drei großen Parteien auf Augenhöhe mit SPD und CDU aus den Landtagswahlen hervorgehen. Deshalb habe ich mich entschieden, im Herbst 2020 für den Landesvorsitz der GRÜNEN in Niedersachsen zu kandidieren.

Der Schlüssel zu starken GRÜNEN und einem echten Politikwechsel sind klare grüne Ziele und eine ausgestreckte Hand.

Die GRÜNEN bringen die politische Leidenschaft mit, die der GroKo abgeht. Niedersachsens Zukunftsthemen – Energiewende, Landwirtschaft und Artenschutz, Mobilität – sind grüne Themen und gesellschaftliche Zukunftsthemen wie Gleichstellung und Feminismus, kulturelle und sexuelle Vielfalt sind es sowieso. Vor allem aber haben die GRÜNEN keine Angst, heiße Eisen anzufassen und schwierige Debatten zu führen.

Um aber der GroKo auf Augenhöhe entgegenzutreten, müssen wir bei aller programmatischer Klarheit offen für den Dialog mit Kritiker*innen sein. Auch wenn nicht alle Autobauer*innen und (konventionelle) Landwirt*innen uns am Ende wählen, werden wir von unseren (potenziellen) Wähler*innen zurecht gefragt, was unsere Politik für ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten bedeutet. Wer den Anspruch hat, in der politischen Spitzengruppe mitzuspielen, muss dem Anspruch nach Politik für alle Menschen in Niedersachsen machen.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf in Hannover haben wir die „autofreie Innenstadt“ gefordert – in der „autogerechten Stadt“ Hannover eine mittlere Revolution. Diese Revolution war aber am Ende mehrheitsfähig, weil wir sie nicht gegen Pendler*innen und Innenstadthandel durchsetzen wollten, sondern deren Situation gesehen und ein Dialogangebot gemacht haben. Das kann auch in Niedersachsen gelingen.

Es gibt eine Generation junger GRÜNER (nicht alle von ihnen sind auch jung an Jahren), die mit den ideologischen Auseinandersetzungen und den verhärteten Fronten der Vergangenheit nicht viel anfangen können – vor allem auch nicht innerparteilich. Sie verbinden kritische Haltung und Dialogbereitschaft. In Hannover hat diese Generation den Wahlkampf gewonnen – sie kann auch die Wahl in Niedersachsen gewinnen.

Ein Zukunftspakt für die Landwirtschaft

Ich bin beispielsweise überzeugt, dass wir die Landwirt*innen in Niedersachsen als Partner*innen für einen nachhaltigen Artenschutz gewinnen können, wenn wir ihnen zuhören, ihre Situation ernst nehmen und gemeinsam einen Weg beschreiben, wie besserer Artenschutz für sie auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die industrielle Landwirtschaft führt mit den aktuellen Strukturen in einen ökologischen Kollaps. Wir müssen den Teufelskreis des „immer mehr“ und „immer billiger“ durchbrechen, der zu Lasten der Tiere, der Böden, des Wassers und der Menschen geht. Aber das schaffen wir nur zusammen mit der Mehrzahl der Landwirt*innen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht gegen sie.

Ein grüner Aufbruch bedeutet für mich, zusammen mit konsequentem Arten-, Tier-, Gewässerschutz einen Zukunftspakt für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Es muss eine Perspektive für das wirtschaftliche Überleben bäuerlicher Betriebe in Niedersachsen geben; Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz müssen sich für Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich darstellen lassen. So könnte grüne Politik auch im ländlichen Raum mehrheitsfähig werden – und der CDU den Wind aus den Segeln nehmen, die von einer Verhärtung der Fronten besonders profitiert.

Einen neuen Deal für Niedersachsen

Ebenso festgefahren erscheint mir die Situation in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik.

Die Landesregierung hat den Technologiewandel in der Automobilindustrie schlicht verschlafen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann sangen noch das Hohelied auf die Zukunft des Verbrennungsmotors, als VW längst seine eMobilitäts-Strategie auf den Weg gebracht hatte. Und sie setzen in der Corona-Krise erneut auf das ökonomisch sinnlose und ökologisch fatale Konzept einer Abwrackprämie, die der überwiegenden Zahl der Zulieferfirmen überhaupt nicht helfen würde.

Aus dieser wirtschaftspolitischen Sackgasse finden wir nur einen Ausweg, wenn wir den vielen Arbeitnehmer*innen aus der Industrie eine Perspektive bieten, die auch in Zukunft von ihrer Hände Arbeit leben wollen. Gegenüber einer Landesregierung, die wirtschaftspolitisch derart ideenlos ist, können wir GRÜNE mit einem Green New Deal Niedersachsens Wirtschaft insgesamt zukunftsfähiger und vor allem: nachhaltiger ausrichten. Mutige Investitionen in eine leistungsfähige und klimafreundliche Infrastruktur, vor allem aber in Bildung, Wissenschaft und die Förderung nachhaltiger Geschäftsmodelle wären der Kern eines solchen Programms.

Das gemeinsame Positionspapier „Jetzt für morgen investieren!“ von grüner Partei, Landtagsfraktion und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, wäre ein Ansatz dafür. Wir sollten solche Konzepte stärker nach außen tragen und beispielsweise mit Unternehmen und Gewerkschaften diskutieren.

Ein neuer Rechtsstaatsdialog

Wer im Land auf Augenhöhe agieren will, muss auch Innenpolitik können – neben der Schulpolitik eines der Felder, auf denen die Länder viel Einfluss haben. Die Aufgabe der Polizei wird in einer digitalisierten Welt, in einer immer vielfältigeren Gesellschaft und mit dem Wiederaufkeimen des alten Rechtsextremismus im neuen Gewand immer anspruchsvoller. Zugleich wissen wir, dass die Polizei selbst nicht frei ist von Fehlern, dass es bei Wenigen eine Wagenburgmentalität, unbewussten Rassismus oder gar vereinzelt extremes Denken gibt. „Linke“ sind oft die Feindbilder und werden zum Gegenstand vollkommen überzogener Gefahrenprognosen. Innenminister (gendern leider unnötig), die jede Kritik an der Polizei als Majestätsbeleidigung empfinden und Probleme schlicht leugnen, tun den Beamt*innen keinen Gefallen. Sie tragen eher dazu bei, Vertrauen zu untergraben. (Auch wenn wir in Niedersachsen besser fahren als viele andere Bundesländer.)

Nötig ist ein offener Dialog, um Probleme zu adressieren und Akzeptanz für demokratisch-rechtsstaatliche „checks and balances“ wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen. Andererseits muss es darum gehen, welche Instrumente wirklich gebraucht werden, damit die Beamt*innen ihre Arbeit machen können. Diesen – im besten Sinne – kritischen Rechtsstaatsdialog sollten wir GRÜNE führen – wie beim Grünen Polizeikongress 2018.

Grüne Eigenständigkeit

All’ dies kann nur eine Skizze für eine Politik der klaren Ziele und der ausgestreckten Hand sein. Wenn die Skizze viele Fragezeichen offen lässt, ist das gut, denn ich will mit meiner Kandidatur ein neues Nachdenken darüber auslösen, wie wir GRÜNE in Niedersachsen Politik machen. Für mich ist eine solche Politik der ausgestreckten Hand die Voraussetzung für echte grüne Eigenständigkeit – Eigenständigkeit, die nicht in Koalitionsspielchen besteht, sondern in dem Anspruch, Politik für ganz Niedersachsen zu machen.

Für Niedersachsen wären eigenständige GRÜNE als dritte große Partei neben einer status-quo-orientierten SPD und einer vergangenheits-verliebten CDU eine gute politische Perspektive. Eine Option auf die Zukunft. Daran will ich arbeiten.