Wir brauchen unterschiedliche Strömungen – aber keinen Proporz!
Bei den GRÜNEN wird derzeit wieder viel über Parteiflügel diskutiert. Das durch das Scheitern der Jamaika-Koalition verursachte „Sabbatical“ des politischen Berlin bietet ausreichend Raum für diese Form der Selbstbespiegelung. Anlass Nummer eins: Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck kandidieren zwei „Realos“ zum grünen Parteivorsitz erklärt. Gegen Baerbock kandidiert die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel mit einem moderat linken Profil. Bemerkenswert: Habeck streitet seine Flügelzugehörigkeit ab – sicherlich aus Überzeugung, wohl aber auch um denjenigen, die sich als links verstehen, die Angst vor einer Realo-Doppelspitze zu nehmen. Anlass Nummer zwei: Cem Özdemir – Oberrealo und bisher Parteivorsitzender – verzichtet auf eine Kampfkandidatur gegen Toni Hofreiter – Oberlinker und bisher Fraktionsvorsitzender – und zieht sich in die dritte Reihe zurück. Obwohl er bei der Urwahl zum Spitzenkandidaten mit sehr deutlichem Vorsprung vor Hofreiter (und sehr knappem Vorsprung vor Habeck) gewann, sieht er in der Fraktion keine Mehrheit für seine Kandidatur. Wesentlicher Grund: Als weibliche Fraktionsvorsitzende ist Katrin Göring-Eckart – ebenfalls Reala – praktisch gesetzt. Das Duell Backenbart gegen Löwenmähne bleibt also vorerst aus.
Auf Aussenstehende wirkt diese Gemengelage im besten Fall etwas drollig. Im schlimmsten Fall hinterlässt sie Kopfschütteln. Daraus folgen nun wieder einmal Rufe nach einer Überwindung der Parteiflügel, nach einer über dem Flügelstreit stehenden, rein sachorientierten Politik. Doch hier ist Vorsicht geboten, denn Flügel und Strömungen erfüllen eine wichtige Funktion für politische Parteien. Oder viel mehr: Sie könnten sie erfüllen, wenn die GRÜNEN Parteiflügel endlich mal aus den Schützengräben herauskämen, in denen sie sich spätestens seit 2013 wieder verschanzt haben.
Wozu noch Flügel?
Die Funktion unterschiedlicher Strömungen in einer Partei ist ähnlich der Funktion der Parteien in einer Demokratie: Sie bereiten inhaltliche Debatten vor, indem sie die Vielzahl unterschiedlicher politischer Positionen innerhalb der Partei bündeln. Und sie sorgen für den Aufbau geeigneten Personals für Schlüsselpositionen in einer Partei. Dabei bündeln sie den programmatischen Streit und die machtpolitische Konkurrenz um Positionen und ermöglichen dadurch im Normfall die Kompromissfindung.
Gerade bei den GRÜNEN sind Flügel für die vertiefte Programmarbeit wichtig. Argumentationen müssen (auch aneinander) geschärft, Unterstützung muss gesammelt, Hintergründe müssen erörtert werden, bevor eine programmatische Position in breitere Debatten eintritt. Zwar könnten andere Gruppierungen (z.B. Regionale Zusammenschlüsse) einen ähnlichen Zweck erfüllen – aber als politisch denkende Mensch wird man einem programmatisch definierten Zusammenschluss den Vorzug geben.
Es ist deshalb jedoch auch angezeigt, die real existierenden Parteiflügel von ihren Aufgaben her zu kritisieren. Gelingt die inhaltlich fundierte Erarbeitung von programmatischen Positionen – oder erschöpft sich ein Diskurs der Selbstvergewisserung in der Wiederholung akzeptierter Formeln? Gelingt die systematische Entwicklung geeigneten Personals – oder bekleiden ungeeignete Personen bestimmte Positionen allein auf Grund von Flügelarithmetik? Gelingt es Parteiflügeln am Ende, miteinander im Gespräch zu bleiben und eine gemeinsame Politik der Gesamtpartei zu entwickeln? Oder führt die innere Zerrissenheit zu einer programmatischen und kommunikativen Lähmung?
Vor diesem Hintergrund wird man den GRÜNEN Parteiflügeln derzeit nicht unbedingt ein gutes Zeugnis ausstellen. Sie lassen den notwendigen Willen zur Kooperation immer wieder vermissen und blockieren sich zeitweise gegenseitig – personell wie programmatisch. In den Jamaika-Sondierungsgesprächen war hingegen ein neuer Kooperationswille spürbar – ohne die inhaltlichen Unterschiede überzubügeln. Das tat der Partei gut – nach innen wie im Außenbild.
Die Integrationsaufgabe der Parteiführung
Die Integration unterschiedlicher Strömungen einer Partei ist eine der wichtigsten Aufgaben der Parteiführung. Vor allem hier hat der bisherige Parteivorstand Schwächen gezeigt. Je weniger Unterstützung Simone Peter in der Partei genoss, desto mehr suchte sie ihre Rolle als Gralshüterin linker Grundsätze. Und je besser Cem Özdemirs Umfragewerte wurden, desto kalkulierter provozierte er die Parteilinke mit seiner Bürgerlichkeit und Wirtschaftsnähe. Beide schienen sich oft vor allem als VertreterIn des jeweiligen Flügels zu verstehen, weniger als Vorsitzende einer Partei, die unterschiedliche Strömungen hat und haben muss. Beide haben damit – bei allen sonstigen Verdiensten – zu der teilweisen Lähmung der Partei beigetragen.
Neue Parteivorsitzende müssen deshalb ihre Verantwortung für die Gesamtpartei wieder wahrnehmen. Rhetorische Brillianz und fachliche Kompetenz der Vorsitzenden genügen eben nicht – auch wenn diese einen großen Teil ihrer Qualität ausmachen. Sie müssen gemeinsam Linien für eine programmatische und strategische Weiterentwicklung finden, die den einen die Angst vor dem Verrat grüner Grundwerte nimmt und den anderen die Angst vor unrealistischen und nicht-kommunizierbaren Radikalismen. Das kann gut gelingen für zwei Vorsitzende, die unterschiedlichen Parteiströmungen entstammen, eine gute Gesprächsbasis und den Willen zum nach vorn gerichteten Kompromiss haben – im Unterschied zum Willen, reale Widersprüche unter dem Teppich zu halten. Es kann aber auch auch gelingen, wenn zwei Vorsitzende aus der gleichen Strömung sich ihrer Integrationsaufgabe und der Wichtigkeit beider Strömungen für die Partei bewusst sind und sie ernsthaft wahrnehmen. Die Voraussetzung für beides ist jedoch ein Abbau des tiefen gegenseitigen Misstrauens zwischen den Flügeln. Dazu sollte die aktuelle Phase der Neuaufstellung genutzt werden. Weniger zur Vertiefung der Schützengräben.
Unter diesen Grundvoraussetzungen – Kompromissfähigkeit und Verantwortung für die Gesamtpartei – finde ich: Möge der/die Bessere gewinnen!