Gedanken zur Wahl: Die CDU in der Zwickmühle

Wahlanalysen sind eine heikle Sache, Analysen die auf den Erhebungen von Infratest dimap zu Wanderungsbewegungen beruhen umzumal. Sie beruhen auf den Nachwahlbefragungen und damit auf dem sehr lückenhaften Gedächtnis der Befragten. Andererseits bieten sie aufschlussreiche Anhaltspunkte, wo die einzelnen Parteien nach der Wahl stehen.

Zum Beispiel die Union: Nach den dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 blinken Teile der Union scharf rechts. Vor allem die bayrische Schwesterpartei will „die rechte Flanke schließen“, um „an die AFD verlorene Wähler zurückzugewinnen“. Ein zweiter Blick legt dagegen nahe, dass an dem eingeschlagenen Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung für die CDU kaum ein Weg vorbeiführt.

(Ich beziehe mich im Folgenden im Wesentlichen auf die Analysegrafiken von Zeit-Online)

Wo hat die CDU verloren?

Die meisten Federn gelassen haben die Konservativen im letzten Wahlkampf nicht in Richtung der AFD sondern in Richtung der FDP. Viel deutet darauf hin, dass schon die relative Stärke der CDU 2013 einiges mit der damaligen Krise der FDP zu tun hatte. Im vergangenen Wahlkampf hat sich die FDP erholt – mit einer deutlich modernisierten Formsprache und einer Mischung als National- und Wirtschaftsliberalismus. Ihr ist es gelungen, einen optimistischen, zukunftsoffenen Geist zu kommunizieren und jene zu erreichen, die dem „Keine Experimente“-Wahlkampf der CDU nicht viel abgewinnen konnten. Die Person der Kanzlerin hat an Strahlkraft verloren und die CDU hatte wenig alternative Erzählung anzubieten als die „Wir-sind-die-Angela-Merkel-Partei“.

Ein weiteres großes Problem der CDU ist das Alter ihres Elektorats. Ein großer Teil der CDU-Verluste ist dadurch erklärlich, dass ältere CDU-WählerInnen gestorben sind. Nur in deutlich bescheidenerem Umfang ist es der CDU gelungen, ErstwählerInnen zu gewinnen. Insbesondere der Generalsekretär Peter Tauber versucht, diesem Problem mit medialer Modernität (YouTube-Interviews, junge Vorzeige-Konservative) zu begegnen. Hier scheinen aber Form und (politischer) Inhalt so weit auseinander geklafft zu haben, dass die technischen Innovationen verpufft sind.

Wo liegen Potenziale?

Die Fluktuation von der AFD zurück zur CDU ist minimal. Der Versuch zur aktiven Rückgewinnung der zur AFD Abgewanderten dürfte insgesamt zum Scheitern verurteilt sein. Wie es auch der SPD nicht gelungen ist, in relevantem Ausmaß WählerInnen von der LINKEN zurückgewinnen, dürfte sich die CDU schwer tun. Einmal zerstörtes Vertrauen in die Bewahrung kleinbürgerlicher Idyll ist nur sehr schwer zurückzugewinnen – und ein Umschwenken auf einen gänzlich antimodernen Kurs bei der CDU auch nicht vorzustellen. Diese Tür hat bereits Adenauer mit Westbindung und europäischer Integration zugeschlagen. Schwer dürfte auch wiegen, dass sich die zur AFD abgewanderten damit in die Systemopposition gegen die liberale Demokratie begeben haben – und gegen die etablierten Parteien, die sie tragen. Der Markenkern der CDU ist es aber gerade, DIE etablierte, staatstragende Partei zu sein. Diese Kluft dürfte schwer zu überwinden sein.

Bei recht hoher Fluktuation unter dem Strich leicht hinzugewonnen hat die CDU – trotz Demobilisierungswahlkampf (!) – aus dem Nichtwählerlager. Bei den reinen Stimmengewinnen machen NichtwählerInnen den bei weitem größten Anteil aus. Neben der erwartbaren Normalisierung der FDP-Werte, liegt hier das größte mittelfristige Potenzial für die CDU, wenn sie sich als attraktive Partei der politischen Mitte positioniert.

Schlussfolgerungen

Es scheint ein wenig so, als wäre die Konkurrenz von rechts in diesem Wahlkampf das kleinere Problem von Angela Merkel gewesen. Das größere Problem war hausgemacht: Der bewusst dröge Wahlkampf der CDU, vor allem auf das Kleinhalten der SPD ausgerichtet, hat die als frisch und jung auftretende FDP besonders frisch und besonders jung aussehen lassen. Demobilisierung war als Strategie nicht erfolgreich, weil auch auf den hinteren Plätzen bei dieser Wahl eine muntere Auseinandersetzung tobte. Trotz der erstarkten AFD konnte die CDU nur unterproportional von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Naheliegende Diagnose: In dieser Situation zu wenig Profil gezeigt.

Unter dem Strich spricht aber wenig dafür, dass ein Rechtsruck für die CDU mittelfristig erfolgversprechend ist. Selbst wenn es gelingt, Teile der AFD zurückzugewinnen, würde die Partei für den erforderlichen Stilwechsel in der Mitte teuer bezahlen – und ihre Koalitions- und Hegemoniefähigkeit bis ins linke Lager hinein einbüßen. Der SPD unterdessen könnte man eine solche Fehlentscheidung der Union nur wünschen.

Wenn aber der eingeschlagene Kurs der gesellschaftlichen Öffnung für die Union ohne sinnvolle Alternative bleibt, müsste sie in dieser (neuen) gesellschaftlichen Mittelposition eine eigene, modern-konservative Identität entwickeln. Sie müsste es – anders als bei dieser Wahl – schaffen, ErstwählerInnen und bisherige NichtwählerInnen zu binden. Dafür genügt die Leerformel „Keine Experimente“ beziehungsweise „fedidwgugl“ allerdings nicht. Keine leichte Aufgabe für eine konservative Partei.