Heimatlose Freiheit

Warum die FDP für mich keine liberale Partei ist

Der Liberalismus ist zurück. Er trägt Drei-Tage-Bart, Unterhemd und Schwarz-Weiß. Der neue Liberalismus, inkarniert im FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner, ist eloquent, er ist sexy, er ist hip. Ihn umweht der Geruch von Weite und Freiheit, von Selbstbestimmung und Optimismus und vor allem: von Erfolg. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

Der neue Liberalismus hat nur ein Problem: Er hat mit Liberalismus eigentlich sehr wenig zu tun. Klaus Englert hat es in einem Politischen Feuilleton für den Deutschlandfunk Kultur kurz aber treffend analysiert. Ich würde es so sagen: Die Freiheit der neuen FDP ist die Freiheit der Marlboro-Werbung. Weniger Staat – und sehr viel Inszenierung.

Das FDP-Wahlprogramm, Abschnitt „Vorankommen durch eigene Leistung“, entwirft das Bild eines Landes, in dem die Menschen ihre eigene Lage nicht mehr durch Leistung verbessern können – Schuld ist der „Bürokratismus“, der die „Innovationskräfte der sozialen Marktwirtschaft“ fesselt. Hört sich gut liberal an, ist aber rhetorischer Seifenschaum aus dem Zauberkasten des Neoliberalismus. Wenn man „Soziale Marktwirtschaft“ durch „Camorra“ und „Bürokratismus“ durch „Rechtstaat“ ersetzt, ergibt der Satz noch beinahe ebenso viel (oder wenig) Sinn: Nur durch Reduzierung des Rechtstaats können die Produktivkräfte der Camorra freigesetzt und den jungen, aufstrebenden Entrepreneuren der Branche neue Chancen eröffnet werden.

Diesem Freiheitsverständnis ist egal, wer da eigentlich wozu befreit wird und was er oder sie mit dieser Freiheit anfängt. Ihm geht die universalistische Haltung ab, die für liberales Denken eigentlich kennzeichnend ist. Das zu befreiende Individuum ist immer ich selbst. Es geht um „meine“ Freiheit, um „meine“ Chance, um „meinen“ Erfolg. Es geht eben nicht um größtmögliche Freiheit für alle.

Freiheit ohne Regeln?

In der Diesel-Affäre hat Christian Lindner dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Es gelte, Fahrverbote für Diesel-PKW „um jeden Preis“ zu verhindern, da es sich um „Enteignung“ handele. Der Deutschen Umwelthilfe, die gerade den Klageweg beschreitet, um wirksam Luftreinhaltepläne in deutschen Städten zu erzwingen, wirft er Ideologie vor. Sie sei nicht gemeinnützig und empfange Sponsorengelder, vertrete mithin ebenfalls wirtschaftliche Interessen. Da es sich um den Kampf zweier Technologien handele, solle sich der Staat „als Schiedsrichter“ aus dem Konflikt raushalten – meint: Das mit den Grenzwerten mal nicht so genau nehmen.

Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein „liberaler“ Politiker wirft einer nichtstaatlichen Organisation das Vertreten von Wirtschaftsinteressen vor, weil diese sich daran macht, geltendes Recht auf dem Rechtsweg durchzusetzen! Stattdessen soll der Staat den eigenen Ordnungsrahmen lieber aufweichen, wenn dieser eine Technologie benachteiligt. Anders ausgedrückt: Er fordert den Schiedsrichter-Staat auf, die Fouls der Heimmannschaft zu ignorieren, weil diese viel Geld in den Einkauf ihrer Spieler investiert hat.

Lindner entfernt sich mit rasenden Schritten von der wirtschaftspolitischen Tradition des Ordoliberalismus. Das Recht zu beugen oder mit Steuergeld einzuspringen, sind mit ordoliberalem Denken eigentlich nicht vereinbar. Das politische Muster ist das einer Interessenvertretung, eines Lobbyisten: Es zählen einzig die Interessen der eigenen Klientel.

Liberaler Universalismus

Liberalismus ist eigentlich eine politische Haltung, die das Individuum und seine Freiheit in das Zentrum setzt. Er fordert aber nicht nur die eigene Freiheit ein oder die Freiheit einer Gruppe, sondern die Freiheit aller. Das Recht der Freiheit kommt dem Menschen als Menschen zu. Die Freiheit der eigenen Klientel zu fordern ist gerade kein Liberalismus. Auch die Adligen des mittelalterlichen Feudalismus forderten Freiheiten ein – für die feudalistischen Adligen halt. Das ist nicht Liberalismus sondern Interessenvertretung. Liberales Denken beschränkt die Freiheiten der Adligen, um die Freiheit der Leibeigenen zu ermöglichen. Liberales Recht schränkt die Freiheit der Konzerne ein, um die Freiheit der VerbraucherInnen (und der KonkurrentInnen!) zu schützen. In Anlehnung an Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer die Freiheit der anderen.

Vorsicht! Philosophischer Überbau…

Eine wichtige Einsicht des politischen Liberalismus ist, dass Freiheit nur möglich ist, wenn es für alle gleichsam verbindliche Regeln gibt. Gewissermaßen gemäß Immanuel Kants klassischer Formulierung

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ – Immanuel Kant: AA IV, 4215

kann freies Handeln eines Menschen nur dann gedacht werden, wenn es mit dem freien Handeln aller Menschen vereinbar ist. In einer Gesellschaft, in der nur wenige frei sind, sind auch diese Wenigen niemals wirklich frei – und wenn es der Zwang ist, ihre Sonderstellung erhalten zu müssen.

Die Aufgabe eines politischen Liberalismus

Die traurige Seite der ganzen Sache ist, dass der moderne Vulgär-Liberalismus, der sich selbst zu einer Interessenvertretung einer wirtschaftlichen Aristokratie degradiert, den neuen Autoritären und ihrer Rhetorik wenig entgegenzusetzen hat. Es wäre eigentlich an Liberalen, die Stärke des Rechts gegen das „Recht des Stärkeren“ zu verteidigen. Wer das Recht auf seiner Seite weiß, muss sich keinen „starken Mann“ suchen, um die eigenen Interessen zu vertreten.

Es wäre zweitens die Aufgabe eines modernen Liberalismus, nicht nur das Zutrauen in den Erfolgswillen und die Einsatzbereitschaft des/der Einzelnen zu stärken. Sondern auch das Zutrauen in die Fähigkeit zum Interessenausgleich, zum vernünftigen Dialog, zur Verhandlung und Durchsetzung allgemeiner Normen. Dazu eine Anekdote am Rande: Die Forderung nach einer allgemeinen, durchaus hohen Erbschaftssteuer gehört eigentlich zum Grundbestand liberalen Denkens. (Oder würde hier jemand Adam Smith als Sozialisten bezeichnen?) Die FDP ist deren eingeschworene Gegnerin.

Es wäre drittens die dringende Aufgabe einer liberalen Partei, den Gedanken der sozialen und ökologischen Verantwortung mit marktwirtschaftlichem Denken zu versöhnen. Sozialstaat und Ökologie sind unmittelbare Folgen aus der Einsicht, dass Freiheit nur universell gedacht werden kann und eine Freiheit, die auf Kosten kommender Generationen oder auf Kosten der Schwächeren erkauft wird, eben keine Freiheit ist – sondern Ausbeutung. Auch diesen Gedanken hat die FDP in ihrem von 1971 bis 1977 gültigen Freiburger Parteiprogramm einmal vertreten. Die heutige FDP scheint sich nicht schnell genug davon distanzieren zu können.

Schlusswort – Heimatlose Freiheit

Unter dem Strich steht für mich die traurige Erkenntnis, dass der politische Liberalismus in Deutschland derzeit ziemlich heimatlos ist. Die FDP vertritt ihn jedenfalls nicht. Die SPD besinnt sich – zu Recht – auf ihre eigene sozialdemokratische Tradition, Sachwalterin der unteren Mittelschicht zu sein. Die CDU ist deutlich nach rechts gerückt und gemeinsam mit der CSU hauptverantwortlich für die juristische Immunität großer Unternehmen. Sie ist – auch unter einer Kanzlerin Angela Merkel – die Partei der oberen Mittelschicht.

Und wer steht für den Gedanken, dass die Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Interessen auch irgendwie zusammenhalten muss? Dass es ein für alle gleichsam verbindliches Recht braucht? Wer sucht den Ausgleich unter den Interessen – und dabei den Ausgleich mit den kommenden Generationen? Ich hoffe, dass die GRÜNEN den Mut dazu finden.

Erstwähler_innenpostkarten

Im Bundestagswahlkampf 2017 durfte ich für die GRÜNEN in Göttingen zwei Postkarten designen, die an die Erstwähler_innen im Landkreis verschickt werden sollten.

Wir haben und für Postkarten (Format A6) entschieden, um gegenüber dem herkömmlichen Erstwählerinnen-Brief Porto zu sparen. Außerdem bot die Karte die Möglichkeit der grafischen Gestaltung – in der Hoffnung, dass dann weniger Material sofort weggeschmissen und mehr Material an den WG-Kühlschrank gepinnt wird. Darum sollten die Motive auch witzig sein.

Das Beste am Postkarten-Format ist aber: Es zwingt uns, uns beim Text sehr, sehr kurz zu fassen 😉

Der innere Ausnahmezustand

G20 in Hamburg und die Gewalt in den Köpfen

Während der Einsatz in Hamburg noch läuft – ich schreibe dies am Morgen des 8. Juli 2017 -, ist es sicherlich zu früh für eine detaillierte Ursachen- und Fehleranalyse. Man muss festhalten, dass Gewalt auch gegen Sachen keine legitime Form des politischen Protests ist – schon weil sie sich nicht gegen die Sachen selbst richtet sondern gegen die Eigentümer. In Hamburg waren politisch verbrämte Hooligans zugange – obwohl die Zahl der friedlichen Demonstrant_innen sie weit in den Schatten stellte. Man muss aber auch festhalten, dass die erklärt harte Haltung der Hamburger Polizei nicht zur Entspannung der Lage beigetragen hat – um es vorsichtig auszudrücken.

Ich möchte mich um Differenzierung bemühen. Es ist wichtig, die politische Bewertung der Vorgänge von der strafrechtlichen Bewertung zu trennen. Wenn sich jemand seinen Freunden im schwarzen Block angeschlossen hat, in einer hitzigen Situation mitgerissen wurde und am Ende beim Abfackeln eines Autos erwischt wurde, ist dieser jemand strafrechtlich zu belangen. Er trägt seinen Teil der Verantwortung aber nicht unbedingt die politische (Gesamt-)Verantwortung für die Ereignisse in Hamburg. Umgekehrt muss auch ein Polizist, dem zur Unzeit der Schlagstock ausgerutscht ist, dafür die Konsequenzen tragen. Er trägt als Einzelperson aber kaum die Gesamtverantwortung für die furchterregende Eskalation dieses Wochenendes.

Eskalation ist immer unkontrollierbar

Das Wort „eskalieren“ wurde im Kalten Krieg geprägt, um die befürchtete Ausweitung konventioneller bewaffneter Konflikte zu thermonuklearen Vernichtungskriegen zu beschreiben. Es ging dabei nicht darum, dass dieser oder jener eine Lage bewusst eskaliert – niemand will den Atomkrieg. Vielmehr eskalieren Situationen, ohne dass die handelnden Akteure einer Seite dies bewusst angestrebt hätten: Jemand schießt versehentlich mit einer Pistole, jemand schießt mit dem Gewehr zurück, worauf jemand die Artillerie ruft, was zur Mobilisierung der Luftwaffe führt…  „Eskalation“ beschreibt immer auch das Unberechenbare, die Eigendynamik konfliktgeladener Situationen, die sich schnell jeder Kontrolle entziehen.

Man kann sich vorstellen, dass jungen Menschen, die bedrohlich gerüsteten Polizisten mit Schlagstock, Wasserwerfer und Tränengas gegenüber stehen, dadurch nicht eben ermutigt werden, innerhalb der eigenen Gruppe den Diskurs über die Grenzen legitimen Protests zu führen. Druck von außen erzeugt Solidarisierung im Inneren.  Man sich ebenso vorstellen, dass jungen Menschen, die sich als Polizisten einer zahlenmäßig weit überlegenen, aufgepeitschten Menschenmenge gegenüber sehen, trotz Ausbildung ein gewisses Verständnis für das besonders „robuste“ Vorgehen der Kollegen aufbringen. Und wenn es dann erstmal „rund“ geht, reagieren beide Seiten vor allem instinktiv.

Dadurch vermindert sich nicht die individuelle Mitverantwortung. Mir müssen von jedem und jeder Person verlangen, sich aber nicht mitreißen zu lassen. Aber es gibt eine Dimension der Verantwortung, die dem eigentlichen Konflikt vorgelagert ist. Denn Menschen machen Fehler.

Gewalt beginnt in den Köpfen

Unkontrollierte Gewalt beginnt meist lange, bevor der erste Stein oder das erste Pfefferspray geflogen ist, oft noch bevor eine Versammlung überhaupt startet. Sie beginnt, wenn „die Polizei“ unterschiedslos als „gewaltbereite Büttel eines faschistischen Unterdrückungsregimes“ diffamiert werden. Sie beginnt ebenso, wenn „die Mitglieder des Schwarzen Blocks“ unterschiedlos als potenzielle Polizistenmörder beschrieben werden, die – ergäbe sich nur die Gelegenheit – ohne mit der Wimper zu zucken einen Beamten kalt machen würden. (Solche Befürchtungen habe ich selbst schon gehört.)

Aus solchen Äußerungen höre ich den antiliberalen Geist Carl Schmitts, das Freund-Feind-Denken, das den (politischen) Gegner nicht als Partner begreift sondern als Feind, den es mit allen Mitteln zu vernichten gilt. Es ist die Logik des Ausnahmezustands, in dem unter dem höheren Gebot der vermeintlich gerechten Sache oder des eigenen Überlebens die geschriebene Gesetze und die ungeschriebene Regeln außer Kraft gesetzt werden – silent inter arma enim leges.

Verantwortung und Verantwortlichkeit

Deshalb ruht ein großer Teil der persönlichen Verantwortung für die Eskalation des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende in Hamburg auf den Führungspersonen beider Seiten. Es gibt vielleicht Akteure in der autonomen Szene, die die Krawalle wollten, die sie trainiert und auf sie hingearbeitet haben. Sie hätten Strafe mehr verdient als die einzelnen Steinewerfer.

Es gibt wohl auch auf der anderen Seite Führungspersonen, die das Klima der Konfrontation geschürt und die Gräben vertieft haben. Sie haben sich nicht strafbar gemacht – aber sie tragen Verantwortung. Wer immer ein hohes politisches Amt oder ein Amt in den Sicherheitsbehörden nutzt, um sich als harter Hund zu profilieren, disqualifiziert sich für eben jenes Amt. Eine Rhetorik des „Wir-Gegen-Die“, des „Freund-oder-Feind“ hat in den Ordnungsbehörden eines liberalen Rechtsstaats nichts zu suchen!

Die Logik des Ausnahmezustands trägt immer wieder zur Eskalation von Kundgebungen bei. Es wäre die Verantwortung von Führung, Brücken über die Gräben zu bauen und sich nicht in ihnen zu verschanzen. Das gilt im Übrigen für die politische Linke genauso wie für die Polizei.

Political disclaimer – just because…

Dies mag sich nun für einige so lesen, als würde ich die gewalttätigen Polit-Hooligans in Schutz nehmen und die Schuld vor allem bei der Polizei suchen. Das ist Quatsch – für die einen fordere ich Haft, für die anderen stinknormale „accountability“ – Fehlerkultur.