Der innere Ausnahmezustand

G20 in Hamburg und die Gewalt in den Köpfen

Während der Einsatz in Hamburg noch läuft – ich schreibe dies am Morgen des 8. Juli 2017 -, ist es sicherlich zu früh für eine detaillierte Ursachen- und Fehleranalyse. Man muss festhalten, dass Gewalt auch gegen Sachen keine legitime Form des politischen Protests ist – schon weil sie sich nicht gegen die Sachen selbst richtet sondern gegen die Eigentümer. In Hamburg waren politisch verbrämte Hooligans zugange – obwohl die Zahl der friedlichen Demonstrant_innen sie weit in den Schatten stellte. Man muss aber auch festhalten, dass die erklärt harte Haltung der Hamburger Polizei nicht zur Entspannung der Lage beigetragen hat – um es vorsichtig auszudrücken.

Ich möchte mich um Differenzierung bemühen. Es ist wichtig, die politische Bewertung der Vorgänge von der strafrechtlichen Bewertung zu trennen. Wenn sich jemand seinen Freunden im schwarzen Block angeschlossen hat, in einer hitzigen Situation mitgerissen wurde und am Ende beim Abfackeln eines Autos erwischt wurde, ist dieser jemand strafrechtlich zu belangen. Er trägt seinen Teil der Verantwortung aber nicht unbedingt die politische (Gesamt-)Verantwortung für die Ereignisse in Hamburg. Umgekehrt muss auch ein Polizist, dem zur Unzeit der Schlagstock ausgerutscht ist, dafür die Konsequenzen tragen. Er trägt als Einzelperson aber kaum die Gesamtverantwortung für die furchterregende Eskalation dieses Wochenendes.

Eskalation ist immer unkontrollierbar

Das Wort „eskalieren“ wurde im Kalten Krieg geprägt, um die befürchtete Ausweitung konventioneller bewaffneter Konflikte zu thermonuklearen Vernichtungskriegen zu beschreiben. Es ging dabei nicht darum, dass dieser oder jener eine Lage bewusst eskaliert – niemand will den Atomkrieg. Vielmehr eskalieren Situationen, ohne dass die handelnden Akteure einer Seite dies bewusst angestrebt hätten: Jemand schießt versehentlich mit einer Pistole, jemand schießt mit dem Gewehr zurück, worauf jemand die Artillerie ruft, was zur Mobilisierung der Luftwaffe führt…  „Eskalation“ beschreibt immer auch das Unberechenbare, die Eigendynamik konfliktgeladener Situationen, die sich schnell jeder Kontrolle entziehen.

Man kann sich vorstellen, dass jungen Menschen, die bedrohlich gerüsteten Polizisten mit Schlagstock, Wasserwerfer und Tränengas gegenüber stehen, dadurch nicht eben ermutigt werden, innerhalb der eigenen Gruppe den Diskurs über die Grenzen legitimen Protests zu führen. Druck von außen erzeugt Solidarisierung im Inneren.  Man sich ebenso vorstellen, dass jungen Menschen, die sich als Polizisten einer zahlenmäßig weit überlegenen, aufgepeitschten Menschenmenge gegenüber sehen, trotz Ausbildung ein gewisses Verständnis für das besonders „robuste“ Vorgehen der Kollegen aufbringen. Und wenn es dann erstmal „rund“ geht, reagieren beide Seiten vor allem instinktiv.

Dadurch vermindert sich nicht die individuelle Mitverantwortung. Mir müssen von jedem und jeder Person verlangen, sich aber nicht mitreißen zu lassen. Aber es gibt eine Dimension der Verantwortung, die dem eigentlichen Konflikt vorgelagert ist. Denn Menschen machen Fehler.

Gewalt beginnt in den Köpfen

Unkontrollierte Gewalt beginnt meist lange, bevor der erste Stein oder das erste Pfefferspray geflogen ist, oft noch bevor eine Versammlung überhaupt startet. Sie beginnt, wenn „die Polizei“ unterschiedslos als „gewaltbereite Büttel eines faschistischen Unterdrückungsregimes“ diffamiert werden. Sie beginnt ebenso, wenn „die Mitglieder des Schwarzen Blocks“ unterschiedlos als potenzielle Polizistenmörder beschrieben werden, die – ergäbe sich nur die Gelegenheit – ohne mit der Wimper zu zucken einen Beamten kalt machen würden. (Solche Befürchtungen habe ich selbst schon gehört.)

Aus solchen Äußerungen höre ich den antiliberalen Geist Carl Schmitts, das Freund-Feind-Denken, das den (politischen) Gegner nicht als Partner begreift sondern als Feind, den es mit allen Mitteln zu vernichten gilt. Es ist die Logik des Ausnahmezustands, in dem unter dem höheren Gebot der vermeintlich gerechten Sache oder des eigenen Überlebens die geschriebene Gesetze und die ungeschriebene Regeln außer Kraft gesetzt werden – silent inter arma enim leges.

Verantwortung und Verantwortlichkeit

Deshalb ruht ein großer Teil der persönlichen Verantwortung für die Eskalation des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende in Hamburg auf den Führungspersonen beider Seiten. Es gibt vielleicht Akteure in der autonomen Szene, die die Krawalle wollten, die sie trainiert und auf sie hingearbeitet haben. Sie hätten Strafe mehr verdient als die einzelnen Steinewerfer.

Es gibt wohl auch auf der anderen Seite Führungspersonen, die das Klima der Konfrontation geschürt und die Gräben vertieft haben. Sie haben sich nicht strafbar gemacht – aber sie tragen Verantwortung. Wer immer ein hohes politisches Amt oder ein Amt in den Sicherheitsbehörden nutzt, um sich als harter Hund zu profilieren, disqualifiziert sich für eben jenes Amt. Eine Rhetorik des „Wir-Gegen-Die“, des „Freund-oder-Feind“ hat in den Ordnungsbehörden eines liberalen Rechtsstaats nichts zu suchen!

Die Logik des Ausnahmezustands trägt immer wieder zur Eskalation von Kundgebungen bei. Es wäre die Verantwortung von Führung, Brücken über die Gräben zu bauen und sich nicht in ihnen zu verschanzen. Das gilt im Übrigen für die politische Linke genauso wie für die Polizei.

Political disclaimer – just because…

Dies mag sich nun für einige so lesen, als würde ich die gewalttätigen Polit-Hooligans in Schutz nehmen und die Schuld vor allem bei der Polizei suchen. Das ist Quatsch – für die einen fordere ich Haft, für die anderen stinknormale „accountability“ – Fehlerkultur.

Wie groß ist eigentlich so ein Markenkern?

Beobachtung über Wählerbindung und Strategie

Die Erzählung vom verwässerten Markenkern der GRÜNEN ist so alt wie die Geschichte grüner Regierungsbeteiligungen. Sie hat sich nach der Bundestagswahl 2013 als eines der dominierenden Deutungsmuster für den aus GRÜNER Sicht enttäuschenden Wahlausgang herausgebildet: Zu viel Sozial- und Steuerprogramm, zu wenig Ökologie. Die Partei habe ihren ökologischen Markenkern geschwächt und deshalb verloren. Ich halte diese Erklärung für falsch – aber das ist hier nicht mein Thema. Mir geht es darum, wie weit eigentliche der Markenkern-Gedanke trägt und wie er sinnvoll zu interpretieren ist.

Ich möchte auf Wahlergebnisse schauen, konkret auf die letzten Wahlen in Nordrein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Eigentlich möchte ich also nicht den Markenkern betrachten sondern das, was man wohl Kundenstamm nennen würde.

Ich beziehe mich – bei aller methodischer Vorsicht und ebenfalls hier gegebenen Komplexität – auf die Wählerwanderungs-Analyse von infratest dimap, und zwar auf die Brutto-Zahlen, wie sie z.B. ZEIT ONLINE für SH und NRW in einer sehr guten Infografik aufbereitet hat. Brutto-Zahlen bedeutet hier: Zugewinne und Verluste werden nicht aufgerechnet wie in der ARD-Wahlberichterstattung sondern getrennt ausgewiesen. Dadurch wird es möglich, die WählerInnenbindung zu beobachten.

Zunächst interessant: Die GRÜNEN in NRW konnten lediglich 30% Ihrer Stimmen aus der letzten Wahl halten, in SH waren es 48% (knapp 50% scheint hierbei ein solides Mittel unter den Parteien zu sein).

Die Zugewinne hingegen sind ziemlich ähnlich verteilt: Jeweils etwas weniger als die Hälfte der Menschen, die GRÜN gewählt haben, hat dies auch schon bei der letzten Landtagswahl getan.

Das sollte der Partei Anlass geben zu überlegen, was eigentlich ihr Markenkern ist und sein sollte. Ist es realistisch, dass die 50% neuen WählerInnen, die Partei deswegen gewählt haben, weil sie die „härtesten Ökos“ sind? Hat die Partei in NRW 70% ihrer WählerInnen der letzten Wahl verloren, weil sie nicht ökologisch genug war? Eher unwahrscheinlich.

Die unterschiedlichen Wahlergebnisse korrelieren mit der Fähigkeit potenzielle WechselwählerInnen zu binden (also solche, für die nicht die Alternative „GRÜNE oder Enthaltung“ lautet). Das ist umso deutlicher, wenn man sich die Unterschiede in Kommunikation und Kampagnenstrategie zwischen Kiel und Düsseldorf anschaut. Die Kampagne in Kiel machte insgesamt einen offenen, nach außen gerichteten Eindruck, ohne dabei „ungrün“ zu wirken. Eine ausführlichere Analyse der Wahlergebnisse legt ebenfalls nahe, dass es in SH keine GRÜNEN-untypischen Entwicklungen gab – außer vielleicht, dass wir bei Älteren und Rentnern gewonnen haben (Der eigentliche Habeck-Effekt?). Die Kampagne in Düsseldorf erschien defensiver und vor allem in der Schlussphase stärker darauf ausgerichtet, die eigene Kernklientel zu halten und zu aktivieren. Im Norden war man klar GRÜN aber deutlich weniger auf die „StammwählerInnen“ fokussiert.

Zusammenfassung: In NRW ist es kaum gelungen, WählerInnen zu halten und weniger gelungen, Verluste durch Hinzugewinnen neuer Wählerinnen auszugleichen. Wenn nur die Hälfte der WählerInnen die GRÜNEN schon bei der letzten Wahl gewählt haben, ist das die Obergrenze dafür, was man als den „Harten Kern“ annehmen kann. Und in NRW läge dieser Harte Kern – würde man bei einer Wahl wirklich auf ihn zurückgeworfen – deutlich unter 5%. Die Kernklientel ist damit sehr wichtig – sie reicht aber nicht aus, weil auch ein Großteil der GRÜNEN WählerInnen WechselwählerInnen sind.

Neben der Mobilisierung ihres harten Kerns sind die GRÜNEN – wie alle andere Parteien auch – darauf angewiesen, Wählerinnen und Wähler einer breiteren Schicht anzusprechen. Anders ausgedrückt: Die GRÜNEN können nicht nur auf ihre Stammkundschaft setzen – sie brauchen auch die Laufkundschaft. Der inoffizielle Claim „Die Ökopartei“ spricht vielleicht doch zu wenige an. Die Partei sollte ihren „Markenkern“ nicht zu eng fassen.

#ehefueralle

Es geht nicht (nur) um Lesben und Schwule

Die Ehe für alle, also die volle rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften, ist die rote Linie des GRÜNEN Wahlprogramms. Besser: Sie ist die regenbogen-bunte Linie, die auf dem Weg zu schwarz-grünen Bündnissen nach der Bundestagswahl ein kaum zu überwindendes Hindernis darstellen könnte. Ein Schelm, wer dahinter eine böse Absicht Volker Becks vermutet.

Im Allgemeinen ist der GRÜNE Bundesparteitag 2017 in den Zeitungen gut weggekommen. Die Inszenierung der Geschlossenheit und Kampfeslust hat funktioniert. Die Partei hat sich hinter dem Spitzenduo Katrin und Cem versammelt – und auch hinter dem Anspruch, eine eigenständige Politik jenseits von Sozialdemokratie und Christdemokratie zu definieren. Über den Beschluss zur Ehe für alle gab es hingegen stellenweise Kopfschütteln. Am deutlichsten in der Zeit, wo Ludwig Greven den Beschluss mit den berüchtigten alle-reden-von-deutschland-wir-reden-vom-wetter-Plakaten verglich, das die GRÜNEN 1990 den Einzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag kostete.Die GRÜNEN, so der Vorwurf, würden sich mit Randthemen beschäftigen und die großen gesellschaftlichen Baustellen – gemeint sind wohl innere und äußere Sicherheit – rechts liegen lassen. Greven konstatierte der Partei rundheraus „Todessehnsucht“. Das Gegenteil ist der Fall.

Trump, Putin, Erdogan, LePen, Gauland und wie die VertreterInnen des neuen Autoritarismus heißen – ein aggressiv vertretenes konservatives Familienbild ist wesentlicher Bestandteil ihrer Ideologie. In Putins Fall kann man auch sagen, dass aggressive Homophobie eine zentrale ideologische Klammer seines Regimes ist. Ähnliches gilt auch für die deutsche rechtsextreme Szene.

Im Zentrum aller (neu)rechter Ideologie steht der Begriff der Volksgemeinschaft. Wie auch immer er konkret ausbuchstabiert sein mag – klassisch rassisch, religiös oder scheinbar modern kulturtheoretisch – immer beinhaltet er einige zentrale Gedanken: Es gibt ein „Wir“ und ein „Die“. Wer zu „uns“ gehört, macht sich an „natürlichen“ Merkmalen wie der „Rasse“, der Religion oder „Kultur“ – und eben Sexualität – fest. Die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben – meist verbunden mit aggressiv zur Schau getragenem Machotum – ist darum ein integraler Bestandteil fast jeden rechten Autoritarismus.

Der Beschluss zur Ehe für alle bedeutet also nicht nur, dass die GRÜNEN sich für die überfällige rechtliche Gleichstellung einer Minderheit einsetzen. Der Beschluss ist auch eine bewusste Provokation nach ganz rechts. Die GRÜNEN sagen der neurechten Ideologie den Kampf an – und erfüllen damit ihren Anspruch, die Anti-AFD zu sein. Die Ehe für alle steht „pars pro toto“ für den Kampf für eine offene und vielfältiges Gesellschaft, in der Unterschiede kein Hindernis für ein gelingendes Zusammenleben sind.

Richtig ist: Der Beschluss zur Ehe für alle zwingt die CDU – mehr noch aber die CSU -, Farbe zu bekennen: Willst du, liebe Union, am Ende des Tages auf der Seite von Liberalismus und Aufklärung stehen? Oder ist dir die absolute Mehrheit in Bayern wichtiger? Sie ist zu recht das Schibbolet für eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund. Denn eine CDU, die ihren Unwort-Begriff von der Leitkultur in einer Weise interpretiert, die andere, anders-seiende ausschließen will, ist für GRÜNE nicht koalitionsfähig. Da geht es schlicht um ein unterschiedliches. Grundverständnis von Gesellschaft.

Mit dem Beschluss zur Ehe für alle und der gleichzeitigen Absage an eine formale Ausschließeritis markieren die GRÜNEN den Anspruch, nicht nur das ökologische Anhängsel wahlweise zu SPD oder zu CDU zu sein. Sie markieren vielmehr eine inhaltliche Linie. GRÜNE sind die Partei des Pluralismus: Vielfalt bereichert eine Gesellschaft. Und der Staat hat die Aufgabe, diese Vielfalt nicht nur zu ertragen und sich darüber hinaus möglichst rauszuhalten (das Modell des klassischen Liberalismus à la FDP). Der Staat soll Vielfalt fördern und ermöglichen. Dafür lasse ich mich im kommenden Wahlkampf gern von AFD-Anhängern beschimpfen.