Genug!

Nach einem Jahr Improvisation sollten wir mal mit dem Krisenmanagement anfangen.

Eine Binnenlogik des Politischen führte die Regierenden Anfang März zu einer Lockerungsstrategie, die schon damals mit einem nüchternen Blick auf die Zahlen nicht mehr in Einklang zu bringen war. Nun wurde nach einer Marathon-Sitzung, in der sich die Ministerpräsidenten auf gar nichts einigen konnten, die Osterruhe als Minimalkompromiss beschlossen. Sie stellte sich gut einen Tag später als nicht umzusetzen heraus und wurde von der Kanzlerin unter viel „Asche-auf-mein-Haupt“ wieder kassiert. Von den Minimalbeschlüssen der MPK bleibt nach Rücknahme der „Osterruhe“ nur noch der fortgeschriebene Status-Quo, der erwiesenermaßen nicht ausreicht, um die dritte Welle aufzuhalten.

Die Dramatik der Abläufe entsteht auch dadurch, dass es weder eine funktionierende Strategie für den Einsatz von Schnelltests noch die dafür notwendige Logistik gibt, weswegen Jens Spahn und Andreas Scheuer (sic!) mit der Lösung dieses Problems betraut wurden. Was in Niedersachsen nach einem Jahr immer noch fehlt, ist ein halbwegs plausibles Konzept für einen pandemiegerechten Betrieb der öffentlichen Schulen und Betreuungseinrichtungen. Man hat sich auf die Rettung durch den Impfstoff verlassen – und vergessen, dass auch der Impfstoff nicht von selbst in die Oberarme kommt. (Von einheitlichen Standards für die Durchführung der Kontaktnachverfolgung und einer wirksamen Unterstützung kommunaler Gesundheitsämter durch das Land rede ich schon gar nicht mehr.) Und das alles nicht etwa, weil uns Wissenschaftler*innen nicht frühzeitig auf alle diese Probleme hingewiesen hätten. Im Gegenteil.

Nach einem Jahr „Fahren-auf-Sicht“ und zwei- bis vierwöchentlichem Reagieren auf die jeweils aktuelle Stimmungslage von Presse und Interessenverbänden offenbart die Pandemie die Handlungsunfähigkeit der Regierenden.

Die Systemlogik des Politischen

In der Ministerpräsidentenkonferenz regiert die Systemlogik des Politischen, die nicht fragt: „Wie kommen wir am besten durch die Pandemie?“ Es geht um Länderinteressen, um das Ansehen in der Öffentlichkeit, um wichtige Einflussgruppen und deren Anliegen. Diese etwas schmutzig wirkende Logik dient in unserem politischen System in „Friedenszeiten“ dem eminent wichtigen Ausgleich von Interessen. Sie schafft nicht immer optimale Lösungen, vermag aber als Prozess die Gesellschaft zu befrieden. In der Krise jedoch erweist sie sich als untauglich, weil das Virus kein Interesse innerhalb eines Gesamtkalküls darstellt, sondern eine unabänderliche Rahmenbedingung des Politischen.

Einen vergleichsweise guten Ruf genießt immer noch die Kanzlerin, weil sie – durchaus glaubwürdig – für einen Kurs der Vernunft wirbt. Es ist bezeichnend, dass es dafür derzeit ausreicht, dass sie mathematische Modelle ernst nimmt und dagegen ist, eine große Zahl von Menschen in der Wundflüssigkeit ihrer entzündeten Lungen ertrinken zu lassen. Sie könnte ein Bundesgesetz zur Pandemiebekämpfung durch das Kabinett und in den Bundestag einbringen und dort notfalls mit der Vertrauensfrage verbinden. Aber dazu scheint sie auch ein halbes Jahr vor dem definitiven Ende ihrer Kanzlerschaft nicht bereit zu sein. Auch sie unterliegt einer Logik des Machterhalts ohne zu fragen, wofür sie diese Macht eigentlich nutzen will.

Politik trotz ihrer Binnenlogik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen zu lassen, wäre die eigentliche Aufgabe demokratischer Führung. Poetischer: Es braucht die Leidenschaft und das Augenmaß, das Notwendige zu erkennen und dafür um Mehrheiten zu werben.

Ich bin für eine harten Shutdown

Der aktuelle Kurs der Regierung gefährdet Menschenleben. Und er nutzt nicht einmal denen, die jetzt von Lockerungen profitieren sollen – weder den Händler*innen, noch der Wirtschaft insgesamt und schon gar nicht der Kultur und den Familien. Denn Lockerungen zur falschen Zeit führen absehbar zu neuen Verschärfungen und im Hin und Her von Lockerungen und Verschärfungen dehnt sich die Zeit im Lockdown ins Unendliche.

Ich lege mich deshalb fest: Ich bin für einen harten Shutdown für mindestens zwei Wochen, wie ihn die deutsche Gesellschaft für Intensivmedizin jetzt fordert. Besser vier Wochen, um die Zahlen schnell nach unten zu bekommen. In der Zeit müssen wir das mit dem Testen und das mit dem Impfen und das mit dem Nachverfolgen endlich auf den Zacken kriegen. Dafür braucht es ein Gesetz – eigentlich auf Bundesebene – damit das gerichtsfester ist als diese komischen Verordnungen. Und dann können wir in einem Monat hoffentlich vorsichtig lockern.

Im Lockdown die Offenheit bewahren

Einige Gedanken zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und zur politischen Aufgabe über die akute Nothilfe hinaus.

Corona ist die schwerste öffentliche Gesundheitskrise der vergangenen Jahre. Zugleich ist Corona eine wirtschaftlich und vor allem soziale Krise, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe stellt. Viele Institutionen sind beeinträchtigt, die in normalen Zeiten eine offene Gesellschaft zusammen bringen: Dies beginnt bei den demokratischen Institutionen selbst, den Parlamenten und Parteien. Die Absage der großen Parteitage – auch der GRÜNEN in Niedersachsen – und die Ungewissheit, wie der innerparteiliche Willensbildungsprozess in den kommenden Monaten funktionieren wird, sind Beispiele. Noch dramatischer betroffen ist der zivilgesellschaftliche Teil unserer demokratischen Gesellschaft, die Basis des demokratischen Diskurses. Vereine und Gruppen, die ihre Treffen auf das Nötigste reduziert haben, Versammlungen, die nur noch unter Auflagen möglich sind, informelle Treffen in Cafés, auf Partys oder in Kneipen, die derzeit nicht mehr stattfinden können. Es fehlt die Plattform zum Austausch, um Gemeinsamkeit zu stiften, Kontakte zu schaffen, Vereinzelung zu überwinden und Vorurteile abzubauen.

Kulturschaffende, Gastronom*innen, Veranstaltungstechniker*innen, viele soloselbständige Trainer*innen und Dienstleister*innen, Studierende mit Nebenjobs, aber auch ganze Branchen wie Theater, Clubs, Sportstudios, Bars und Restaurants verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage. Es vertiefen sich ökonomische Ungleichgewichte zu Lasten von Menschen, die schon außerhalb der Krise oftmals in wirtschaftlich prekären Verhältnissen arbeiten. Für sie existieren derzeit zu wenige maßgeschneiderte Hilfsangebote, weil viele bisherige Unterstützungen vom sogenannten Regelarbeitsverhältnis ausgehen, das aber längst nicht mehr die Regel ist.

Andere werden in der Pandemie besonders gefordert – allen zuvorderst natürlich die Beschäftigen des Gesundheitssystems, aber auch Erzieher*innen, Lehrer*innen, Polizist*innen – aber auch alle, die unter den erschwerten Bedingungen ihrer normalen Arbeit nachgehen, die die zusätzliche Belastung durch Homeoffice und eingeschränkte Kinderbetreuung tragen müssen. Es gibt gesellschaftliche Spätfolgen der Pandemie, die bereits jetzt absehbar sind, wie vor allem der emanzipatorische Rückschritt, dass Frauen im Lockdown wieder viel stärker in traditionelle Rollenbilder gedrängt werden, zusätzlich Care- und Familienarbeit übernehmen und dadurch die Errungenschaften vergangener Jahre verloren gehen.

All’ diese kleinen und großen, teilweise kaum zu verhindernden Ungerechtigkeiten setzen unsere Gesellschaft einem beträchtlichen Stress aus. Die Aufgabe der Politik in dieser Zeit ist zuvorderst der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung durch Maßnahmen, die insgesamt verhältnismäßig und rechtsstaatlich vertretbar sind. Es ist aber auch die Aufgabe von Politik, jenseits der wirtschaftlichen Entwicklung an das Überleben einer offenen Gesellschaft in einer vielleicht zweijährigen Zeit der Pandemie zu denken. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich bestehende Gräben vertiefen, dass die Akzeptanz schwindet und jene Oberwasser bekommen, die eine andere, weniger liberale Gesellschaft wollen. Wir müssen im Lockdown die Offenheit bewahren.

Kein Freibrief für die Exekutive – eine Perspektive für die Gesellschaft

Die Corona-Krise ist eine Zumutung für Demokrat*innen, weil sie die gewohnten demokratischen Abläufe und Rituale durcheinander wirbelt und teilweise unmöglich macht. Sie ist aber noch keine Krise der Demokratie. Das zeigt sich in der funktionierenden Kontrolle durch unabhängige Gerichte, in einer kritischen Presselandschaft und letztlich auch darin, dass die Parlamente deutlich und erfolgreich ihre Beteiligung einfordern.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive – aber sie ist kein Freibrief. Eine parlamentarische Debatte und eine offene Kommunikation in der Öffentlichkeit zwingt die Regierung, die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen – und eine schlüssige Begründung ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie von Öffentlichkeit und Gerichten (!) als verhältnismäßig beurteilt werden. Neben einer nachvollziehbaren Begründung ihres Handelns gegenüber Parlament und Öffentlichkeit muss die Landesregierung den kommunalen Gesundheits- und Ordnungsämtern, der Polizei, den Schulen und Kindergärten klare Handreichungen für den Winter geben geben – zum Beispiel bei der Umsetzung der Quarantäneanordnungen und Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung oder für den sicheren Unterrichts im Winter. Denn auch eine einheitliche und nachvollziehbare Umsetzung der Maßnahmen ist wesentliche Voraussetzung für ihre Akzeptanz.

In der wirtschaftlichen und sozialen Krise müssen wir politisch jene in den Blick nehmen, die in dieser Situation besonders verwundbar sind. Dies wäre der Zeitpunkt, um endlich über eine bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern zu sprechen. Dies wäre der Zeitpunkt, einen Umgang mit dem verlorenen Schuljahr 2020/21 zu finden, unter dem nicht die Kinder in bildungsfernen Elternhäusern besonders leiden. Dies wäre der Zeitpunkt, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem und in der Pflege zu verbessern und systematischen Fehlentwicklungen zu begegnen.

Zugleich haben wir einen dringenden Bedarf an neuen Formen des Diskurses und des Austausches in Politik und Gesellschaft und an Formaten, die entlasten, Gemeinschaft stiften und Zusammenhalt verbessern. Wir brauchen eine Perspektive für die Zivilgesellschaft. Dies wäre die Zeit, um vielen Kulturschaffenden und Kreativen, selbstständigen Kommunikationexpert*innen die Möglichkeit einzuladen an neuen Formaten des Austausches zu arbeiten, neue Formen der kulturellen Bereicherung unseres Alltages zu finden und Debattenräume zu eröffnen. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir ihnen ein Angebot jenseits von HartzIV machen – aber nicht als „bedingungsloses Einkommen“, sondern als öffentliches Stipendium. Wir könnten damit damit die kulturellen und kommunikativen Errungenschaften aus dem ersten Lockdown wiederbeleben – nur dieses mal mit einem fairen Lohn.

Und ja, um dies alles zu finanzieren, wird man nach der Krise über einen fairen Lastenausgleich sprechen müssen. So viel Mut muss sein.

Die Stärke der Demokratie

Wird die Corona-Krise auch zu einer Krise der Demokratie? Nein – sie erweist auch in der Krise ihre Stärke. Ein bewusst positiver Kommentar.

Warum ich in Corona keine Gefahr für die offene Gesellschaft sehe

Bei ihrer Pressekonferenz am 16. März, bei der Angela Merkel einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ankündigte, bekam die Bundeskanzlerin eine brisante Frage gestellt: Wie lange denn eine freie und offene Gesellschaft die massenhafte Einschränkung von Grundrechten aushalten könne. Angela Merkels Antwort war eine typisch gewundene Nicht-Antwort und lässt sich vielleicht so zusammenfassen: Es muss halt jetzt sein.

Wer übelwollend ist, könnte daraus die Wiederkehr einer Politik der Alternativlosigkeit ableiten – ein Aushebeln der Demokratie, die ja auch immer etwas damit zu tun hat, eine Wahl zu haben. Verständlicherweise sind es nicht wenige vor allem Links-Liberale, die die massenhafte Einschränkung von Grundrechten – und die Bereitschaft, mit der sie hingenommen werden – mit größter Sorge betrachten. Droht hier die schleichende Rückkehr des Autoritarismus?

Die Fernsehansprache der Kanzlerin zwei Tage später hat eine andere Botschaft: Sie ist ein Appell an mündige Bürgerinnen und Bürger, das in einer außergewöhnlichen Situation Notwendige zu tun. Und sie deckt sich mit meiner Wahrnehmung: Die Pandemie ist eine Bewährungsprobe, in der die Demokratie ihre große Stärke zeigt.

Schutzpflicht und Verhältnismäßigkeit

Auch mir macht die massenhafte Beschneidung von Grundfreiheiten ein mulmiges Gefühl – das umso mulmiger wird, als einige Kommentatoren (m.) ohne jeden einschlägigen wissenschaftlichen Hintergrund immer weitergehende Einschränkungen fordern. Aber sind sie prima facie eine Gefahr für die offene Gesellschaft?

Der Schutz der Bevölkerung ist gerade auch im Krisenfall eine der wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen des Staates – nicht erst seit Hobbes’ „Leviathan“, sondern mindesten seit dem Mittelalter. Man stelle sich nur einmal hypothetisch vor, die Bundesrepublik würde es unter Verweis auf die Grundfreiheiten ablehnen, wirksame Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen, würde den Kollaps des Gesundheitssystems und damit tausende unnötige Todesfälle in Kauf nehmen. Das politische System, das derart Grundfreiheiten über Menschenleben stellt, würde schneller beseitigt als man „Maslow’sche Bedürfnispyramide“ sagen kann.

Deswegen gilt: In außergewöhnlichen Zeiten kann – und muss – auch eine liberale Demokratie zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen.

Ein demokratietheoretischer Widerspruch ergibt sich daraus zunächst einmal nicht: Die Einschränkung individueller Grundrechte ist gewissermaßen das Wesen von Staatlichkeit – jedes Ordnungsrecht greift in die allgemeine Handlungsfreiheit ein, jede Steuer in das Eigentum. Grundrechtseinschränkungen sind keine Gefahr für die Demokratie, wenn sie 1. auf demokratisch beschlossenen Gesetzen beruhen, 2. einen legitimen (d.h. auch: verfassungsgemäßen) Zweck verfolgen und vor allem 3. in Bezug auf diesen verhältnismäßig sind.

Kurz gefasst: Außergewöhnliche Gefahren rechtfertigen auch sehr weitgehende Maßnahmen, wenn sie denn notwendig sind. Hinter dem Merkel’schen „Es muss jetzt halt sein“ verbirgt sich der zutiefst rechtsstaatliche Gedanke der Verhältnismäßigkeit.

Die Mär von der Überlegenheit der Autokratien

Es ist ein altes Vorurteil gegenüber liberalen Demokratien, dass sie existenzbedrohenden Krisen – sei es ein militärischer Konflikt oder eine schwere Naturkatastrophe – hilflos ausgeliefert seien. Demokratien stehen im Verdacht, sie seien zu langsam und aus Rücksicht auf individuelle Grundrechte nicht zu harten Entscheidungen fähig. Auch jetzt schwingt mancherorts Bewunderung für das autoritär regierte China mit, das mit drastischen Maßnahmen Erfolg bei der Bekämpfung der Krankheit hatte.

Es wird regelmäßig vergessen, dass das chinesische System jenen Arzt mundtot gemacht hat, der im Dezember 2019 vor dem seit dem November grassierenden Virus warnte, und so eine Chance zu seiner frühzeitigen Eindämmung vertat. Das System reagierte augenscheinlich erst nach etwa eineinhalb Monaten – nach dem 20. Januar. Auch ein Blick nach Russland zeigt, wie ein autoritäres Regime die Krise ignoriert, um die eigenen machtpolitischen Ziele nicht zu gefährden.

Im Vergleich dazu stehen die westlichen Demokratien nicht unbedingt schlechter da. Sogar das Beispiel der USA zeigt, wie ein System mit „checks and balances“ die katastrophalen Fehler des narzistischen Autokraten im weißen Haus teilweise ausgleichen kann: Während Trump die Krise totschwieg, warnten Wissenschaft und ein Teil der Medien. Bundesstaaten begannen zu handeln (übrigens ähnlich wie beim Klimaschutz) und unter öffentlichem Druck wurde auch die US-Bundesregierung tätig. Um mich nicht falsch zu verstehen: Trump ist gerade jetzt eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten. Aber man stelle sich Trump einmal ohne freie Medien, eine freie Wissenschaft und föderale Strukturen vor. Schauderhaft.

Man kann sich auch die Ereignisse in Deutschland ansehen: Als vor zwei Wochen einige Bundesländer zögerten, die Schulen zu schließen, brachte das „Vorpreschen“ anderer Länder und der einsetzende öffentliche Druck sie schnell zur Räson. Dass bestimmte Politiker der Exekutive (nicht nur in Bayern und nicht nur in Deutschland) die Krise zur eigenen Profilierung nutzen, kann man unschön finden – der Bewältigung der Lage scheint dieser Egoismus jedoch derzeit eher zu nutzen als zu schaden. Ein System funktioniert manchmal umso besser, wenn Menschen aus den falschen Gründen das Richtige tun.

Das bedeutet nicht, dass nicht in Deutschland und Europa schwere und schwerste Fehler gemacht worden wären. Aber Vieles spricht dafür, dass es nicht Unzulänglichkeiten der Demokratie sondern die Fehler fehlbarer Menschen waren.

Mündige BürgerInnen

Auf der anderen Seite gibt es Aspekte, die Demokratinnen in Deutschland Mut machen können: Das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen ist insgesamt sehr hoch – vor allem in das Robert-Koch-Institut und die Einrichtungen des Gesundheitssystems. Aber eben auch in die öffentlich-rechtlichen Medien, in die gewählte Regierung und in die Verwaltung. Ein überwältigender Teil der Bevölkerung befürwortet die ergriffenen Maßnahmen, nach meinem Eindruck, aus Einsicht in ihre Notwendigkeit – und nicht aus einem obrigkeitshörigen Impuls heraus oder gar aus Angst vor Repressionen. Daran ändert auch die Existenz einiger – mit Verlaub – infantiler Deppen wenig, die mit Corona-Partys am Ende polizeiliche Maßnahmen notwendig machen. Ihnen gegenüber steht eine überwältigende Mehrzahl an Personen, die in der Krise nicht nur vernünftig reagieren, sondern freiwillig und ohne Zwang anderen helfen – egal ob in den Einrichtungen des Gesundheitssystems oder in der Nachbarschaft. Mit den Übrigen, den Unvernünftigen wird eine besonnen agierende Polizei fertig. Deshalb bleibt die berechtigte Hoffnung, dass allgemeine Ausgangssperren nicht kommen werden und auch die Bundeswehr weiter vor allem mit ihren Krankenhäusern und Beschaffungsämtern aushilft.

Mein Eindruck: Die offene Gesellschaft zeigt gerade auch unter den Bedingungen der Krise eine außerordentliche Stärke und Resilienz. Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mehrheit politisch mündig sind und ein Grundvertrauen in die Institutionen des Staates haben – es auch haben können – erweisen sich gerade als die wichtigste Ressource liberaler Demokratien.