Schlagwort: Covid19

Das mildere Mittel

Warum ich (immer noch) für eine allgemeine Impfpflicht bin. Ein Debattenbeitrag.

Im Landesvorstand der GRÜNEN in Niedersachsen haben wir uns Anfang Dezember in einem Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Ein Paradigmenwechsel. Als ich im Juli 2021 diese Position in anderen Zusammenhängen erstmals vertrat, war das Echo ablehnend. Die Fallzahlen waren auf einem Tiefststand, Impfstoff war ausreichend verfügbar und im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs war die Impfpflicht politisch ähnlich beliebt wie eine Mehrwertsteuererhöhung.

Ein halbes Jahr später stecken wir trotz leicht sinkender Fallzahlen mitten in der vierten Welle, Intensivstationen haben die Kapazitätsgrenze erreicht und vor der Tür steht Omikron. Kürzlich warnte der Expertenrat der Bundesregierung vor einer „ernsten Gefahr für die kritische Infrastruktur“ und forderte dringend Kontaktbeschränkungen. Die berufsbezogene Impfpflicht ist inzwischen beschlossen. Und wir werden auch erleben, dass die allgemeine Impfpflicht kommt. Wenn nicht jetzt, dann später, nach der fünften, sechsten Welle.

Weg aus der Pandemie

Eine allgemeine Impfpflicht wird früher oder später kommen, weil sie einer von zwei Wegen zurück in einen Zustand relativer Normalität ist. Der andere Weg, die kontrollierte oder unkontrollierte Durchseuchung, bedeutet den zusätzlichen Tod vieler tausend Menschen und kaum abzuschätzenden wirtschaftlichen Schaden. Der dritte Weg, der in der freiwilligen Impfung eines hinreichend großen Teils der Bevölkerung bestand, hat sich als nicht realistisch erwiesen.

Ich halte eine Impfpflicht aber auch deshalb für richtig, weil sie ein Stück kommunikative Ehrlichkeit bedeutet. Die Entscheidung über die Impfung ist nicht nur eine rein private, weil sie nicht nur das eigene Risiko betrifft. Jede Entscheidung für oder gegen die Impfung betrifft uns alle – weil sie die Pandemie verlängert, das Infektionsrisiko (trotz Impfung) erhöht und medizinische Ressourcen bindet. Diese Denkfigur zieht sich von Anfang an durch die Pandemie: Maskentragen und Kontaktbeschränkungen, um sich selbst und andere zu schützen. Auch hier haben wir es zuerst mit Freiwilligkeit versucht und dann – als Freiwilligkeit sich als unzureichend erwiesen hat – mit Pflicht und Kontrollen nachgesteuert. Und ich persönlich finde nicht, dass eine Impfung der schärfere Grundrechtseingriff ist im Vergleich dazu, dass das halbe Jahr über ein Großteil des öffentlichen Lebens verboten werden muss. Sie ist für mich das mildere Mittel.

Gefährliche Spaltung?

Es gibt im Wesentlichen zwei Argumente gegen eine Impfpflicht: Das erst Argument ist, dass eine Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft führe. Ich halte es für ein hochproblematisches Argument. Es verschließt die Augen vor den Belastungen, die bereits jetzt für den gesellschaftlichen Zusammenhang bestehen. Indem der Staat gesagt hat, die Impfentscheidung sei Privatsache – moralisch falsch aber rechtlich legitim – privatisiert er auch den gesellschaftlichen Konflikt um die Impfung. In Familien und Freundeskreisen, am Eingang zu Läden und Kultureinrichtungen, in Zügen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln findet täglich die Auseinandersetzung um Impfungen statt – wie zuvor schon um Masken- und Testpflichten. Kurz: Wer eine gesellschaftliche Spaltung befürchtet, macht es mit der bisherigen Politik nicht besser.

Das Spaltungs-Argument ist aber auch grundsätzlich problematisch, weil es – konsequent gedacht – zur Handlungsunfähigkeit demokratischer Systeme führt. Der Gedanke der ideologischen Einheit des Staatsvolkes jedenfalls ist Demokratien fremd. Hier wird diskutiert und gestritten und am Ende (mit Mehrheit) entschieden. Gerade die im Wortsinne „kritischen“ Fragen markieren die Grenze jener speziellen Form von Konsensdemokratie, auf die hin Deutschland strukturell angelegt ist und die in den letzten 16 Jahren tonangebend war. Wenn ein sachlich angemessener Kompromiss nicht möglich ist, muss eine sachlich angemessene Entscheidung mit Mehrheit gefällt werden.

Eine Frage der Umsetzung

Das zweite Argument gegen eine Impfpflicht ist, dass sie nicht umsetzbar sei. Hinter diesem Argument steht offenbar die Vorstellung, die Durchsetzung der Impfpflicht würde bedeuten, sich in den Einwohnermeldeämtern sämtliche Impfausweise vorzeigen zu lassen und bei Impfunwilligen die Polizei mit der Spritze in der Hand nach Hause zu schicken. Also ein bisschen wie bei der Wehrpflicht. Und in der Tat wird man sagen müssen, dass sich eine Impfpflicht auf diese Art und Weise kurzfristig nicht umsetzen ließe. Ich würde es so auch nicht wollen – Karlsruhe meiner Vermutung nach auch nicht.

Der jetzt ventilierte Gedanke eines nationalen Impfregisters hätte ähnlich Probleme. Wer sollte eine solche Datenbank aufbauen, nachhalten und durchsetzen? Hierfür hat der Bund derzeit nicht die Infrastruktur oder das Personal. Die Einwohnermeldedaten liegen bei den Kommunen, deren Gesundheitsämter – die so etwas theoretisch könnten – sind schon jetzt am Limit.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Impfpflicht nicht auch ohne solche zentralstaatlichen Großprojekte umsetzbar wäre. Ich würde auf einen Dreiklang aus 1.) rechtlicher Klarheit, 2.) anlassbezogenen Kontrollen mit entsprechenden Bußgeldern und 3.) einer proaktiven Impfkampagne setzen.

Unter rechtlicher Klarheit verstehe ich nicht nur die Festlegung, wer sich bis wann wie zu impfen hat. Mein Ziel wäre, dass jene Menschen die Rechtsfolgen tragen, die dieser Pflicht nicht nachkommen und so fahrlässig zu einer Weiterverbreitung des Virus beitragen. Es geht mir insbesondere um Haftung, z.B. für Personenschäden. (Mir ist bewusst, dass die rechtlichen Details hier teilweise sehr kompliziert sind – das stört Regierungen aber sonst auch nicht.) Schon hierdurch kann sich die Anreizstruktur erheblich ändern.

Noch wichtiger wären mir breite aber anlassbezogene Kontrollen. Ich bin sehr skeptisch gegenüber einer abstrakten Kontrolle anhand eines Impfregisters – aber umso mehr überzeugt von verstärkten Kontrolle überall dort, wo Menschen in Kontakt gehen. Also beispielsweise stichprobenartig in Restaurants oder Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Gottesdiensten, bei Berufen mit viel Menschenkontakt, als Eingangsvoraussetzung in Bildungseinrichtungen (wie bei der Masernimpfpflicht) etc. Bußgelder würden verhängt, wenn Menschen ohne Impfstatus solche Orte besuchen. Es wäre keine grundlegende Neuerung gegenüber der 2G-Regelung, sondern eine rechtliche Weiterentwicklung und teilweise Rückverlagerung der Rechtsdurchsetzung von den Gewerbetreibenden auf den Staat. Solche Kontrollen und Bußgeldtatbestände wären skalierbar, um den organisatorischen Anforderungen an eine kontrollierende Infrastruktur – aber auch dem Gebot zur Wahl des jeweils mildesten Mittels – Rechnung zu tragen. Die Kontrollbereiche und ggf. bußgeldbewehrten Tatbestände könnten ggf. sukszessive ausgeweitet werden, um die notwendigen Impfquoten zu erreichen.

Und drittens müsste eine Impfpflicht natürlich begleitet werden von einer erneut intensivierten Impfkampagne. Insbesondere würde ich erwarten, dass alle Einwohnerinnen einmal angeschrieben und auf Impfangebote in ihrer Nähe hingewiesen werden. Es müsste mehrsprachige Informationsangebote geben und vertrauliche Beratungsangebote für Skeptikerinnen.

(Randbemerkung: Hierbei wird wieder einmal klar, dass erfolgreiche Pandemiebekämpfung nicht in Ministerien und Bundes- wie Landesbehörden geschieht, sondern vor Ort in den Kommunen. Wäre eine gute Gelegenheit mal über eine bessere Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise nachzudenken.)

Es muss keine sechste Welle geben

Natürlich ist auch mit solchen Maßnahmen kein schneller Ausweg aus der aktuellen pandemischen Lage von nationaler Tragweite (pun intended). Hier wird kurzfristig ein neuer Lockdown nicht zu vermeiden sein. Aber es muss keine fünfte und sechste Welle geben.