Ein Politikwechsel für Niedersachsen

Die GRÜNEN sind bundesweit derzeit erfolgreich, weil nach Jahren der Auseinandersetzung die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Partei zu einer gemeinsamen Politik gefunden haben. Wir schaffen es, mit klaren grünen Inhalten den Dialog mit anderen Interessengruppen zu führen und kommunizieren dabei offener, moderner und digitaler. Diesen Weg müssen wir auch mit Niedersachsen gehen – um uns hier weiter zu bringen werde mich deshalb im Herbst als Landesvorsitzender bewerben.

Warum ich mich als Landesvorsitzender bewerbe

In der Corona-Krise wird im Augenblick augenfällig, dass Niedersachsen durch die Große Koalition schlecht regiert wird: Eine generelle Maskenpflicht im Unterricht an Schulen hält man für unverhältnismäßig, eine durch die kommunalen Gesundheitsämter angeordnete Maskenpflicht aber für denkbar. Die Verantwortung, das rechtliche und politische Risiko liegt damit bei Schulen, Städten und Landkreisen, Kriterien dafür gibt es keine, handhabbaren Konzepte für den geplanten „Regelbetrieb“ noch weniger. Selbst nachdem sich die Schlachthöfe zu Corona-Hotspots entwickelten, sah die GroKo keinen Anlass, gegen die untragbaren Arbeits- und Hygienebedingungen vorzugehen, simuliert aber mit einem „Runden Tisch“ politisches Handeln. Derweil beklagt die Koalition die Auswirkungen der Krise auf die Niedersächsische Wirtschaft, kann sich jedoch nicht zu einem ambitionierten Investitionsprogramm gegen die Wirtschaftskrise durchringen. Die Liste ließe sich beinahe beliebig fortsetzen.

In der Krise wird deutlich, was auch sonst zu spüren ist: Für das Bohren dicker Bretter fehlt der niedersächsischen GroKo die politische Leidenschaft. Es fehlt in dieser Regierung an der Bereitschaft, in kritischen Fragen politische Verantwortung zu übernehmen. Wo Handeln gefordert wäre – egal ob in der Corona-Krise, beim Artenschutz oder in der Krise der Automobilindustrie – setzt die Landesregierung auf PR und eine Politik der Worte. Probleme werden vor allem beschrieben, nicht angegangen.

Klare Ziele und ausgestreckte Hand

Bei den der Landtagswahl 2022 – und schon davor bei den Bundestags- und Kommunalwahlen – müssen die GRÜNEN diesen Politikwechsel einleiten. Niedersachsen verdient eine Landesregierung, die bei wichtigen Themen – mit Verlaub – weniger sabbelt und mehr anpackt.

Ich möchte, dass die GRÜNEN 2022 als eine der drei großen Parteien auf Augenhöhe mit SPD und CDU aus den Landtagswahlen hervorgehen. Deshalb habe ich mich entschieden, im Herbst 2020 für den Landesvorsitz der GRÜNEN in Niedersachsen zu kandidieren.

Der Schlüssel zu starken GRÜNEN und einem echten Politikwechsel sind klare grüne Ziele und eine ausgestreckte Hand.

Die GRÜNEN bringen die politische Leidenschaft mit, die der GroKo abgeht. Niedersachsens Zukunftsthemen – Energiewende, Landwirtschaft und Artenschutz, Mobilität – sind grüne Themen und gesellschaftliche Zukunftsthemen wie Gleichstellung und Feminismus, kulturelle und sexuelle Vielfalt sind es sowieso. Vor allem aber haben die GRÜNEN keine Angst, heiße Eisen anzufassen und schwierige Debatten zu führen.

Um aber der GroKo auf Augenhöhe entgegenzutreten, müssen wir bei aller programmatischer Klarheit offen für den Dialog mit Kritiker*innen sein. Auch wenn nicht alle Autobauer*innen und (konventionelle) Landwirt*innen uns am Ende wählen, werden wir von unseren (potenziellen) Wähler*innen zurecht gefragt, was unsere Politik für ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten bedeutet. Wer den Anspruch hat, in der politischen Spitzengruppe mitzuspielen, muss dem Anspruch nach Politik für alle Menschen in Niedersachsen machen.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf in Hannover haben wir die „autofreie Innenstadt“ gefordert – in der „autogerechten Stadt“ Hannover eine mittlere Revolution. Diese Revolution war aber am Ende mehrheitsfähig, weil wir sie nicht gegen Pendler*innen und Innenstadthandel durchsetzen wollten, sondern deren Situation gesehen und ein Dialogangebot gemacht haben. Das kann auch in Niedersachsen gelingen.

Es gibt eine Generation junger GRÜNER (nicht alle von ihnen sind auch jung an Jahren), die mit den ideologischen Auseinandersetzungen und den verhärteten Fronten der Vergangenheit nicht viel anfangen können – vor allem auch nicht innerparteilich. Sie verbinden kritische Haltung und Dialogbereitschaft. In Hannover hat diese Generation den Wahlkampf gewonnen – sie kann auch die Wahl in Niedersachsen gewinnen.

Ein Zukunftspakt für die Landwirtschaft

Ich bin beispielsweise überzeugt, dass wir die Landwirt*innen in Niedersachsen als Partner*innen für einen nachhaltigen Artenschutz gewinnen können, wenn wir ihnen zuhören, ihre Situation ernst nehmen und gemeinsam einen Weg beschreiben, wie besserer Artenschutz für sie auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die industrielle Landwirtschaft führt mit den aktuellen Strukturen in einen ökologischen Kollaps. Wir müssen den Teufelskreis des „immer mehr“ und „immer billiger“ durchbrechen, der zu Lasten der Tiere, der Böden, des Wassers und der Menschen geht. Aber das schaffen wir nur zusammen mit der Mehrzahl der Landwirt*innen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht gegen sie.

Ein grüner Aufbruch bedeutet für mich, zusammen mit konsequentem Arten-, Tier-, Gewässerschutz einen Zukunftspakt für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Es muss eine Perspektive für das wirtschaftliche Überleben bäuerlicher Betriebe in Niedersachsen geben; Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz müssen sich für Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich darstellen lassen. So könnte grüne Politik auch im ländlichen Raum mehrheitsfähig werden – und der CDU den Wind aus den Segeln nehmen, die von einer Verhärtung der Fronten besonders profitiert.

Einen neuen Deal für Niedersachsen

Ebenso festgefahren erscheint mir die Situation in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik.

Die Landesregierung hat den Technologiewandel in der Automobilindustrie schlicht verschlafen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann sangen noch das Hohelied auf die Zukunft des Verbrennungsmotors, als VW längst seine eMobilitäts-Strategie auf den Weg gebracht hatte. Und sie setzen in der Corona-Krise erneut auf das ökonomisch sinnlose und ökologisch fatale Konzept einer Abwrackprämie, die der überwiegenden Zahl der Zulieferfirmen überhaupt nicht helfen würde.

Aus dieser wirtschaftspolitischen Sackgasse finden wir nur einen Ausweg, wenn wir den vielen Arbeitnehmer*innen aus der Industrie eine Perspektive bieten, die auch in Zukunft von ihrer Hände Arbeit leben wollen. Gegenüber einer Landesregierung, die wirtschaftspolitisch derart ideenlos ist, können wir GRÜNE mit einem Green New Deal Niedersachsens Wirtschaft insgesamt zukunftsfähiger und vor allem: nachhaltiger ausrichten. Mutige Investitionen in eine leistungsfähige und klimafreundliche Infrastruktur, vor allem aber in Bildung, Wissenschaft und die Förderung nachhaltiger Geschäftsmodelle wären der Kern eines solchen Programms.

Das gemeinsame Positionspapier „Jetzt für morgen investieren!“ von grüner Partei, Landtagsfraktion und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, wäre ein Ansatz dafür. Wir sollten solche Konzepte stärker nach außen tragen und beispielsweise mit Unternehmen und Gewerkschaften diskutieren.

Ein neuer Rechtsstaatsdialog

Wer im Land auf Augenhöhe agieren will, muss auch Innenpolitik können – neben der Schulpolitik eines der Felder, auf denen die Länder viel Einfluss haben. Die Aufgabe der Polizei wird in einer digitalisierten Welt, in einer immer vielfältigeren Gesellschaft und mit dem Wiederaufkeimen des alten Rechtsextremismus im neuen Gewand immer anspruchsvoller. Zugleich wissen wir, dass die Polizei selbst nicht frei ist von Fehlern, dass es bei Wenigen eine Wagenburgmentalität, unbewussten Rassismus oder gar vereinzelt extremes Denken gibt. „Linke“ sind oft die Feindbilder und werden zum Gegenstand vollkommen überzogener Gefahrenprognosen. Innenminister (gendern leider unnötig), die jede Kritik an der Polizei als Majestätsbeleidigung empfinden und Probleme schlicht leugnen, tun den Beamt*innen keinen Gefallen. Sie tragen eher dazu bei, Vertrauen zu untergraben. (Auch wenn wir in Niedersachsen besser fahren als viele andere Bundesländer.)

Nötig ist ein offener Dialog, um Probleme zu adressieren und Akzeptanz für demokratisch-rechtsstaatliche „checks and balances“ wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen. Andererseits muss es darum gehen, welche Instrumente wirklich gebraucht werden, damit die Beamt*innen ihre Arbeit machen können. Diesen – im besten Sinne – kritischen Rechtsstaatsdialog sollten wir GRÜNE führen – wie beim Grünen Polizeikongress 2018.

Grüne Eigenständigkeit

All’ dies kann nur eine Skizze für eine Politik der klaren Ziele und der ausgestreckten Hand sein. Wenn die Skizze viele Fragezeichen offen lässt, ist das gut, denn ich will mit meiner Kandidatur ein neues Nachdenken darüber auslösen, wie wir GRÜNE in Niedersachsen Politik machen. Für mich ist eine solche Politik der ausgestreckten Hand die Voraussetzung für echte grüne Eigenständigkeit – Eigenständigkeit, die nicht in Koalitionsspielchen besteht, sondern in dem Anspruch, Politik für ganz Niedersachsen zu machen.

Für Niedersachsen wären eigenständige GRÜNE als dritte große Partei neben einer status-quo-orientierten SPD und einer vergangenheits-verliebten CDU eine gute politische Perspektive. Eine Option auf die Zukunft. Daran will ich arbeiten.

Auf der Suche nach Lösungen

Die neue Rolle der GRÜNEN im Parteiensystems

Ich beschäftige mich mit dem aktuellen Höhenflug der GRÜNEN und denke darüber nach, welche veränderte Rolle auf die Partei zukommt. Der Text soll auch ein kleiner Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Landesdelegiertenkonferenz der Niedersächsischen GRÜNEN in Celle (27.-28.10.18)sein. Der Text ist in relativ kurzer Zeit entstanden – daher der etwas essayistische Stil.

1. Im Herzen der Gesellschaft angekommen

Siebzehnkommafünf Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern. Zweiundzwanzig Prozent in manchen Umfragen zur hessischen Landtagswahl. Zweitstärkste Kraft mit um die zwanzig Prozent bei Umfragen im Bund. Siebenundvierzig Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sich vorstellen können, die GRÜNEN zu wählen, meldet der SPIEGEL. Beteiligt an neun Landesregierungen in unterschiedlichsten Koalitionsmodellen. Hohe Zustimmungswerte zu GRÜNEN Positionen bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Umgang mit dem Diesel-Skandal (!), bei Emanzipation und Gleichstellung, bei der Notwendigkeit sozialen Ausgleichs und so weiter und so weiter, melden die verschiedensten Umfragen.

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die politische Rolle der GRÜNEN seit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005 erheblich verändert hat. Die Koch-Kellner-Metapher eines Gerhard Schröder 1998 ist nur noch eine dunkle Erinnerung. Inzwischen sind die GRÜNEN rein faktisch eine eigenständige Kraft, die Regierungsverantwortung in verschiedenen Konstellationen übernimmt – und damit keineswegs schlecht fährt.

Ebenso interessant sind die Umfragen, die belegen, dass GRÜNE Ideale – von der Nachhaltigkeit bis zur vollen Gleichstellung Homosexueller – inzwischen gesellschaftlicher Mainstream sind. Die Zustimmung ist zwar oftmals abstrakt und verschwindet gelegentlich, wenn die Windräder in der Nähe des eigenen Hauses gebaut werden sollen. Trotzdem ist sie da.

Die GRÜNEN sind einmal als Protestpartei gestartet, die gegen breite gesellschaftliche Mehrheiten notwendige Veränderungen politisch durchkämpfen wollten – und durchgekämpft haben. Heute werden viele GRÜNE Ideale von breiten Mehrheiten geteilt. Die neuen gesellschaftlichen Bewegungen, aus denen die Partei hervorgegangen ist, sind im Herzen der Gesellschaft angekommen – und mit ihnen die GRÜNEN.

2. Das Ende des Modells „Volkspartei“

Zugleich ist die Rede von einer neuen GRÜNEN Volkspartei ziemlicher Unsinn – außer vielleicht in Baden-Württemberg. Zwanzig Prozent reichen schon allein numerisch nicht für dieses Prädikat. Vor allem aber ist das politische Modell „Volkspartei“ für die GRÜNEN insgesamt eher ungeeignet – und es ist ein Modell mit rapide schwindender Bedeutung.

Der Niedergang der SPD, die in aktuellen Umfragen nur noch noch viertstärkste Partei im Bund ist, sowie der CDU, die zum Ende der Ära Merkel zunehmend ihre Hegemoniefähigkeit verliert, sind teilweise bedingt durch eigenes Fehlverhalten – Stichwort Causa Maaßen. Es ist aber augenscheinlich, dass es tieferliegende gesellschaftliche Ursachen gibt.

Das Modell „Volkspartei“ hat seine Wurzeln in einer relativ homogenen Nachkriegsgesellschaft, in der es möglich war, breite gesellschaftliche Strömungen anhand zweier dominierender Erzählungen zu sammeln: Einer konservativ-christlichen und einer progressiv-sozialdemokratischen. Die großen gesellschaftlichen Widersprüche ließen sich ebenfalls anhand dieser Narrative ausbuchstabieren: Westbindung und neue Ostpolitik, Wirtschaftswunder und beginnende Massenarbeitslosigkeit und dahinter – nicht zuletzt – der gute alte „Hauptwiderspruch“ zwischen arbeitender und besitzender Klasse. Die Leistung der Volksparteien bestand darin, diese politischen Konflikte zu kanalisieren und zu zivilisieren.

Die Methode zur Bindung gesellschaftlicher Konflikte bestand auch darin, die Konflikte innerhalb des eigenen Elektorats weitgehend abzumoderieren und in den Schatten der übergreifenden Konflikte zu stellen. Schon die Mischung der CDU aus konservativ, wirtschaftsliberal und christlich-sozial passt nicht ohne erhebliche Spannungen zusammen. Auch innerhalb der SPD existieren ähnliche Konflikte zwischen klassischer (Industrie-)ArbeiterInnenschaft, prekarisierten/marginalisierten Gruppen und einer emanzipatorischen Avantgarde. Der Begriff „Volkspartei“ suggeriert eine Homogenität, die es zunehmend weniger gibt. Das Konsensmodell der Volksparteien ist eine Mischung aus „kleinstem gemeinsamen Nenner“ und dem „äußeren Gegner“. Angela Merkel war die letzte Großmeisterin dieses Konsensmodells, ihr „äußerer Gegner“ die unsichere Welt der Globalisierung.

Die Krise der Volksparteien lässt sich sehr gut damit erklären, dass dieses Modell nicht mehr funktioniert. Einerseits fehlen die großen politischen Konfrontationen der Nachkriegszeit. Sie wurden ersetzt durch den neuen (Vielleicht: „Haupt-„) „Widerspruch“ zwischen den VerteidigerInnen der offenen Gesellschaft und ihren FeindInnen, bei dem die Konfliktlinien mitten durch die „Volksparteien“ verlaufen. Im Fall von Angela Merkel bedeutete das, dass zuerst in der Banken und zuletzt in der Flucht-Krise deutlich wurde, wie zerbrechliche ihre Erzählung ist, das Land vor den Stürmen der internationalen Entwicklungen schützen zu können.

Zugleich hat sich die Zahl der gesellschaftlichen Konflikte vervielfacht und sind die Konfliktlinien zunehmend unübersichtlich geworden. Konflikte bestehen heute nicht nur zwischen Besitzenden und Arbeitenden. Sie bestehen auch zwischen etablierten Industrieunternehmen und jungen Start-Ups, zwischen FacharbeiterInnen der Stammbelegschaft, LeiharbeiterInnen und Freiberuflichen, zwischen Arbeitenden in der Industrie und DienstleisterInnen. Konflikte bestehen zwischen Stadtbevölkerung und Landbevölkerung – genauer zwischen Stadtbevölkerung, Vorstadtbevölkerung und Landbevölkerung, was in der Mobilitätsfrage besonders deutlich wird. Konflikte bestehen zwischen dieser und kommenden Generationen – Stichwort Rente und Ökologie. Konflikte bestehen zwischen gut Ausgebildeten, im internationalen Wettbewerb Konkurrenzfähigen, und weniger gut Ausgebildeten. Konflikte bestehen zwischen einer digitalen Avantgarde und jenen, deren ökonomische und soziale Existenz durch die Digitalisierung in Frage gestellt wird. Sie bestehen zwischen jenen, die mit allen Möglichkeiten und Chancen zur Welt gekommen sind und jenen, die nur Schulden geerbt haben. Konflikte bestehen leider immer noch zwischen den Geschlechtern. Zwischen Zugewanderten und Alteingesessenen. Und so weiter. Und so weiter.

Und das Entscheidende: Diese Konflikte und objektiven Probleme lassen sich nicht auf dem alten Weg über Formelkompromisse und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners befrieden. Dafür sind sie zu vielfältig und gleichzeitig zu tiefgreifend.

3. Die Neue Rolle der GRÜNEN – Veränderungswillen und Kompromissfähigkeit

Was ist in dieser neuen gesellschaftlichen Situation die Rolle der GRÜNEN? Genauer: Was könnte sie sein? Denn noch sind die Umfragewerte und Wahlergebnisse für die Partei vor allem Hoffnungswerte.

Die GRÜNEN sind eine widersprüchliche Partei, selbst ein Kind der neuen Wirklichkeit. Sie sind das Produkt vieler gesellschaftlicher Bewegungen: Ökologiebewegung, Friedensbewegung, Frauenbewegung, „neue Linke“ etc. Die Stärke der GRÜNEN besteht seit jeher darin, dass sie durch ihre Wurzeln in den sozialen Bewegungen bestehende Konflikte und Probleme in aller Schärfe benennen können. Sie haben weniger den Hang zum Aussitzen, Abmoderieren und Verschweigen, der die Politik von SPD und CDU stellenweise kennzeichnet. Die Fähigkeit zum Zuspitzen und zum Konflikt ist in dieser Situation eine Stärke der GRÜNEN.

Zugleich haben sie sich in Jahren der innerparteilichen Konflikte auch eine Fähigkeit erarbeitet, die mindestens ebenso wichtig ist. Diese Fähigkeit wird deutlich, wenn man das harte Ringen der Jamaika-Verhandlungen mit vielen schmerzhaften aber inhaltlich tragfähigen (!) Kompromissen betrachtet. Es ist richtig, dass viele Menschen die ewige Friedhofsruhe in der Politik satt haben. Ein Streit um des Kaisers Bart ohne Ziel und Ergebnis, Konflikt um des Konfliktes Willen, eine Politik des Nullsummenspiels wird allerdings ebenso wenig honoriert. Zu benennen, was falsch läuft, ohne eine Idee davon zu entwickeln, wie es besser laufen könnte, ist der Weg einer Protestpartei. Die Kunst besteht vielmehr darin, ernsthaft in der Sache zu ringen und zu allseitig tragfähigen Lösungen zu kommen. Ein gutes Beispiel dafür war das grüne Auftreten bei den Jamaika-Sondierungen – oder in der Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Das Angebot der GRÜNEN könnte darin bestehen, die tatsächlichen gesellschaftlichen Konflikte ernsthaft zu bearbeiten und an der Sache orientierte, faire und tragfähige Lösungen zu suchen. Das wird niemals für vierzig Prozent reichen. Zum Glück nicht. Aber es könnte dazu beitragen, das politische System zu stabilisieren und in Zeiten einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft arbeitsfähig zu halten.

Raus aus der Nische!

Zur Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Niedersachsen am 10./11. März habe ich diesen Antrag unter dem Tagesordnungspunkt „Grüner Aufbruch“ gestellt. Er ist im Zuge einer „modifizierten Übernahme“ in den Hauptantrag des Landesvorstands einflossen.

Aufbruch für GRÜNE Politik in Niedersachsen

In den Landtagswahlen 2017 sind wir als GRÜNE in Niedersachsen deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. Anders als den GRÜNEN zum Beispiel in Schleswig-Holstein ist es uns nicht gelungen, bei dieser Wahl auf dem Wahlerfolg von 2013 aufzubauen. Dies dürfen wir nicht nur äußeren Umständen, unseren Strukturen oder gar einzelnen Personen anlasten. Nach der Wahl von 2017 müssen wir uns auch fragen, ob wir als GRÜNE in Niedersachsen den aktuellen politischen Herausforderung gerecht geworden sind.

Die Rolle der GRÜNEN hat sich in der Zeit seit den Wahlerfolgen von 2013 stark verändert. In einem instabilen Parteiensystem mit schwindenden „Volksparteien“ und mit Wahlergebnissen deutlich jenseits der 10 Prozent sind wir nicht länger bloß Anwältin bestimmter Themen und Vertreterin bestimmter Bewegungen. Wir tragen heute Mitverantwortung für die Gesellschaft als Ganzes und ihre Zukunftsfähigkeit.

In Niedersachsen haben wir GRÜNE diese neue Rolle in den letzten Jahren nicht immer angenommen. Wir haben uns weiter als Teil eines politischen Lagers gesehen, das im Wesentlichen von einer schwindenden SPD getragen wird. Wir haben uns in der Außendarstellung auf unsere traditionellen Themen konzentriert – und Viele frustriert, die unsere Antworten auf andere Fragen hören wollten. KritikerInnen sind wir oft mit erhobenem Zeigefinger und verschränkten Armen begegnet. So haben wir auch jene abgeschreckt, die uns eigentlich wohl gesonnen sind.

Wenn wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden wollen, müssen wir raus aus dieser Nische!

Eine neue GRÜNE Eigenständigkeit

Wir GRÜNE werden gebraucht – weil Rechtspopulisten und Rechtsextreme die Axt an die Wurzel des gesellschaftlichen Zusammenhalts legen, weil wieder gegen Minderheiten und Andersdenkende, gegen Presse und Justiz gehetzt wird, weil weite Teile der Politik die Augen vor dem Klimawandel und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich verschließen, weil die europäische Integration nicht mehr unumkehrbar scheint. Beide früheren Volksparteien sind tief verunsichert vom Wegfall traditioneller Milieus und der Konkurrenz von ganz links und extrem rechts. Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten die Gesellschaft zusammenhalten und ihre drängendsten Probleme zu lösen. Sie befinden sich in einer existenzbedrohenden Krise und haben nicht mehr die Kraft dazu.

Deshalb werden wir GRÜNE nicht nur als einzige konsequent ökologische Kraft gebraucht, nicht nur als kritisch mahnende Stimme und nicht nur als Partei für die vergessenen aber wichtigen Themen.Von einer Themen- und Bewegungspartei innerhalb eines fest gefügten Lagers müssen wir zu einer Partei werden, die auch nach außen hin einen eigenständigen politischen Entwurf verkörpert.

In Regierung wie Opposition müssen wir alte Beißhemmungen ebenso abbauen wie alte Beißreflexe. Unser politisches Lager muss das Lager der DemokratInnen sein. Wir sind nicht Mehrheitsbeschafferin einer anderen Partei, sondern haben in jeder Koalition den Anspruch, inhaltlicher Motor zu sein und die Regierungspolitik insgesamt mitzubestimmen. Als Opposition wollen wir nicht nur den Finger in die Wunde legen, sondern der Politik der Koalition eigene Konzepte entgegenstellen.

Mut zur Verantwortung in allen Politikbereichen

In den letzten Wahlen haben wir uns vor allem als ökologische Kraft positioniert. Unsere Schwerpunkte waren Tier-, Natur- und Klimaschutz. Diese Themen sind und bleiben im Kern unserer politischen Identität. Die Krise der früheren „Volksparteien“ bedeutet aber: Wir können uns auch nach außen hin nicht auf unsere angestammte Rolle der „Öko-Partei“ zurückziehen.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. So beginnt unser aktuell gültiges Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002. Wir GRÜNE müssen auf allen Politikfeldern unseren Teil der Verantwortung für eine offene, gerechte und vielfältige Gesellschaft tragen. Als linke und liberale Kraft suchen wir nach Wegen, unseren wirtschaftlichen Wohlstand angesichts der ökologischen und sozialen Herausforderungen zu erhalten. Als Partei des Rechtsstaats wollen wir Sicherheit schaffen, ohne bürgerliche Freiheitsrechte in Frage zu stellen.

Das bedeutet aber auch: Wir können die für uns schwierigen Themen nicht anderen überlassen. Und wir dürfen nicht nur radikale Forderungen aufstellen, sondern auch zu fairen Kompromisse bereit sein, wo unsere politischen Ziele die legitimen Interessen Einzelner berühren.

Für eine Politik der ausgestreckten Hand

Wir haben in den Jahren nach unserer Gründung schwere Kämpfe ausgefochten – gegen die Atomkraft, gegen einen autoritären Obrigkeitsstaat, gegen Industrieinteressen, gegen das Patriarchat. Wir haben diese Gesellschaft verändert, sie offener, gleichberechtigter und nachhaltiger gemacht. Heute kämpfen wir nicht mehr aus der Position des “Underdogs” um die Veränderung eines erstarrten Systems. Wir ringen heute mitten in der Gesellschaft um Mehrheiten für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik. Statt auf eine Politik der verschränkten Arme müssen wir darum auf eine Politik der ausgestreckten Hand setzen.

Aus früheren GegnerInnen sind potenzielle Verbündete geworden. Viele UnternehmerInnen haben ihre ökologische Verantwortung angenommen und nutzen das Potenzial der sozialen Markwirtschaft für eine nachhaltige Ökonomie. Viele PolizistInnen teilen unser Verständnis eines liberalen Rechtsstaats und einer freien und offenen Gesellschaft. Viele – auch konventionell arbeitende – Landwirtinnen und Landwirte verstehen den Wert einer Landwirtschaft mit Rücksicht auf Tier und Umwelt. Sie sind PartnerInnen für unsere Politik und mit ihrem Praxiswissen ein wichtiger Realitätscheck für unser Programm.

Auch mit jenen, die unserer Politik kritisch gegenüber stehen, müssen wir wir den Dialog führen. Eine Politik der ausgestreckten Hand bedeutet nicht, Konflikten auszuweichen. Sie bedeutet, Konflikte auf Augenhöhe zu führen. Wir nehmen die Positionen und legitimen Interessen unserer KritikerInnen ernst und suchen einen Ausgleich mit den Erfordernissen einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Politik. Das unterscheidet uns von jenen PopulistInnen, die die Gesellschaft in Verbündete und Feinde, in „wir“ und „die“ spalten, die seit jeher Feindbilder nutzen, um ihre eigenen Reihen zu schließen und AnhängerInnen zu gewinnen.

Darum müssen wir manche lieb gewonnene Vorurteile und Glaubenssätze hinterfragen. Wir brauchen Institutionen wie Unternehmensgrün und Polizeigrün auch in Niedersachsen. Und wir brauchen Formate „GRÜN im Dialog“ für den Austausch mit der uns gegenüber kritischen Wissenschaft und Fachöffentlichkeit. Vor allem aber brauchen wir eine aufrichtige Haltung der Dialogbereitschaft auf allen Ebenen unserer Politik.

Raus aus der Nische!

Wir GRÜNE in Niedersachsen wollen uns mit dieser Landesdelegiertenkonferenz politisch und programmatisch neu aufstellen. In den kommenden Jahren wollen wir mit engagierter und konstruktiver Oppositionsarbeit auf allen Feldern eine Alternative zur großkoalitionären Politik der Verunsicherung bieten. Dabei beanspruchen wir eine neue Rolle als selbstständige, kompromiss- und dialogbereite Kraft, ohne unseren Anspruch einer konsequent ökologischen, sozialen und liberalen Politik in Frage zu stellen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.