Das Wahlergebnis der AFD ist auch eine Chance für die demokratischen Parteien
Um den Titel nicht falsch zu verstehen: Es ist eine schreckliche Entwicklung, dass nun erstmals seit der Nachkriegszeit wieder eine offen rechtsextreme und in Teilen neonazistische Partei im deutschen Bundestag sitzt. Die Bernd-Höcke-Partei hat nun Zugang zu Ressourcen und Informationen, dass es einen schaudern lässt. Vor allem aber hat sie die optimale Plattform, um ihr menschenverachtendes Gedankengut weiter zu verbreiten. Darum wäre es besser, wenn das Land anders abgestimmt hätte.
Aber: Jammern hilft nix – und die Suche nach der einer Seite hilft auch, die eigene Aufgabe klarer zu erfassen. Es ist ja nicht so, als ob das nationale und rassistische Gedankengut erst mit der AFD in die Welt gekommen wäre. Die wissenschaftlich Einstellungsforschung dokumentiert seit vielen Jahren in den so genannten Mitte-Studien, dass bis zu 20 Prozent der Bevölkerung offen sind für bestimmte Thesen aus der rechtsextremen Denkwelt. Vor allem Ausländerfeindlichkeit und National-Chauvinismus waren und sind nach diesen Untersuchungen „schon immer“ bis weit in die „politische Mitte“ hinein verbreitet. Jetzt hat dieses Potenzial eine eigene politische Partei und wird erstmals in seiner ganzen Breite sichtbar.
Das Sichtbarwerden des vormals Unsichtbaren erlaubt eine andere Qualität der öffentlichen Auseinandersetzung. Es zwingt dazu, den Parolen der Rechtsextremen die eigene Version einer liberaleren und offeneren Gesellschaft entgegenzusetzen. Man kann jetzt nicht mehr so tun, als gäbe es diese Einstellungen nicht oder als würden sie nur von einer verschwindend kleinen Minderheit geteilt. Diese Gesellschaft hat ein Rassismus-Problem – und sie hat es nicht erst seit dem 25.9.2017.
Zweitens zwingen die neuen Rechtsextremen die Parteien auch zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut nach innen. Man wird in Zukunft am Grad der Zustimmung der AFD sehr leicht ablesen können, wann eine Partei den Boden des demokratischen Konsenses verlässt. Sahra Wagenknecht konnte dies schon einmal am eigenen Leib erfahren. Die AFD ist geeignet, den anderen Parteien den Zerrspiegel der eigenen Intoleranz vorzuhalten.
Dies gilt, wenn es gelingt, das völkische und nationalistische Gedankengut der AFD öffentlich zu dekonstruieren und sich klar davon abzugrenzen. Leider scheint die Reise – insbesondere in der CSU – derzeit eher in einer andere Richtung zu gehen. Im Gegensatz zu den Glaubenssätzen mancher in der CDU/CSU wird es kaum gelingen, relevante Teile der WählerInnenschaft vom rechten Rand zurückzugewinnen. Nur 18 Prozent der AFD-WählerInnen sind von der Union „übergelaufen“, deutlich mehr, 25 Prozent, sind frühere NichtwählerInnen. Die Gefahr ist vielmehr, dass sich die demokratischen Kräfte im Streit über den Umgang mit der AFD (und ihrem Gedankengut!) bis zur Regierungsunfähigkeit zerstreiten. Eine solche Entwicklung, bei der die eine Seite sich bei den Rechtsextremen anbiedert und die andere Seite sich in der Opposition dazu radikalisiert, könnte tatsächlich eine gefährlich Destabilisierung des demokratischen Systems bedeuten.
Die demokratischen Parteien müssen zwar den Kampf in der Sache hart miteinander führen – auf jeden Fall wieder härter als bisher -, in der Auseinandersetzung mit Antidemokraten müssen sie sich aber weiterhin an ihre gemeinsamen Werte erinnern. Der Kampf um die offene Gesellschaft hat gerade erst begonnen.