Wird die Corona-Krise auch zu einer Krise der Demokratie? Nein – sie erweist auch in der Krise ihre Stärke. Ein bewusst positiver Kommentar.
Warum ich in Corona keine Gefahr für die offene Gesellschaft sehe
Bei ihrer Pressekonferenz am 16. März, bei der Angela Merkel einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ankündigte, bekam die Bundeskanzlerin eine brisante Frage gestellt: Wie lange denn eine freie und offene Gesellschaft die massenhafte Einschränkung von Grundrechten aushalten könne. Angela Merkels Antwort war eine typisch gewundene Nicht-Antwort und lässt sich vielleicht so zusammenfassen: Es muss halt jetzt sein.
Wer übelwollend ist, könnte daraus die Wiederkehr einer Politik der Alternativlosigkeit ableiten – ein Aushebeln der Demokratie, die ja auch immer etwas damit zu tun hat, eine Wahl zu haben. Verständlicherweise sind es nicht wenige vor allem Links-Liberale, die die massenhafte Einschränkung von Grundrechten – und die Bereitschaft, mit der sie hingenommen werden – mit größter Sorge betrachten. Droht hier die schleichende Rückkehr des Autoritarismus?
Die Fernsehansprache der Kanzlerin zwei Tage später hat eine andere Botschaft: Sie ist ein Appell an mündige Bürgerinnen und Bürger, das in einer außergewöhnlichen Situation Notwendige zu tun. Und sie deckt sich mit meiner Wahrnehmung: Die Pandemie ist eine Bewährungsprobe, in der die Demokratie ihre große Stärke zeigt.
Schutzpflicht und Verhältnismäßigkeit
Auch mir macht die massenhafte Beschneidung von Grundfreiheiten ein mulmiges Gefühl – das umso mulmiger wird, als einige Kommentatoren (m.) ohne jeden einschlägigen wissenschaftlichen Hintergrund immer weitergehende Einschränkungen fordern. Aber sind sie prima facie eine Gefahr für die offene Gesellschaft?
Der Schutz der Bevölkerung ist gerade auch im Krisenfall eine der wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen des Staates – nicht erst seit Hobbes’ „Leviathan“, sondern mindesten seit dem Mittelalter. Man stelle sich nur einmal hypothetisch vor, die Bundesrepublik würde es unter Verweis auf die Grundfreiheiten ablehnen, wirksame Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen, würde den Kollaps des Gesundheitssystems und damit tausende unnötige Todesfälle in Kauf nehmen. Das politische System, das derart Grundfreiheiten über Menschenleben stellt, würde schneller beseitigt als man „Maslow’sche Bedürfnispyramide“ sagen kann.
Deswegen gilt: In außergewöhnlichen Zeiten kann – und muss – auch eine liberale Demokratie zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen.
Ein demokratietheoretischer Widerspruch ergibt sich daraus zunächst einmal nicht: Die Einschränkung individueller Grundrechte ist gewissermaßen das Wesen von Staatlichkeit – jedes Ordnungsrecht greift in die allgemeine Handlungsfreiheit ein, jede Steuer in das Eigentum. Grundrechtseinschränkungen sind keine Gefahr für die Demokratie, wenn sie 1. auf demokratisch beschlossenen Gesetzen beruhen, 2. einen legitimen (d.h. auch: verfassungsgemäßen) Zweck verfolgen und vor allem 3. in Bezug auf diesen verhältnismäßig sind.
Kurz gefasst: Außergewöhnliche Gefahren rechtfertigen auch sehr weitgehende Maßnahmen, wenn sie denn notwendig sind. Hinter dem Merkel’schen „Es muss jetzt halt sein“ verbirgt sich der zutiefst rechtsstaatliche Gedanke der Verhältnismäßigkeit.
Die Mär von der Überlegenheit der Autokratien
Es ist ein altes Vorurteil gegenüber liberalen Demokratien, dass sie existenzbedrohenden Krisen – sei es ein militärischer Konflikt oder eine schwere Naturkatastrophe – hilflos ausgeliefert seien. Demokratien stehen im Verdacht, sie seien zu langsam und aus Rücksicht auf individuelle Grundrechte nicht zu harten Entscheidungen fähig. Auch jetzt schwingt mancherorts Bewunderung für das autoritär regierte China mit, das mit drastischen Maßnahmen Erfolg bei der Bekämpfung der Krankheit hatte.
Es wird regelmäßig vergessen, dass das chinesische System jenen Arzt mundtot gemacht hat, der im Dezember 2019 vor dem seit dem November grassierenden Virus warnte, und so eine Chance zu seiner frühzeitigen Eindämmung vertat. Das System reagierte augenscheinlich erst nach etwa eineinhalb Monaten – nach dem 20. Januar. Auch ein Blick nach Russland zeigt, wie ein autoritäres Regime die Krise ignoriert, um die eigenen machtpolitischen Ziele nicht zu gefährden.
Im Vergleich dazu stehen die westlichen Demokratien nicht unbedingt schlechter da. Sogar das Beispiel der USA zeigt, wie ein System mit „checks and balances“ die katastrophalen Fehler des narzistischen Autokraten im weißen Haus teilweise ausgleichen kann: Während Trump die Krise totschwieg, warnten Wissenschaft und ein Teil der Medien. Bundesstaaten begannen zu handeln (übrigens ähnlich wie beim Klimaschutz) und unter öffentlichem Druck wurde auch die US-Bundesregierung tätig. Um mich nicht falsch zu verstehen: Trump ist gerade jetzt eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten. Aber man stelle sich Trump einmal ohne freie Medien, eine freie Wissenschaft und föderale Strukturen vor. Schauderhaft.
Man kann sich auch die Ereignisse in Deutschland ansehen: Als vor zwei Wochen einige Bundesländer zögerten, die Schulen zu schließen, brachte das „Vorpreschen“ anderer Länder und der einsetzende öffentliche Druck sie schnell zur Räson. Dass bestimmte Politiker der Exekutive (nicht nur in Bayern und nicht nur in Deutschland) die Krise zur eigenen Profilierung nutzen, kann man unschön finden – der Bewältigung der Lage scheint dieser Egoismus jedoch derzeit eher zu nutzen als zu schaden. Ein System funktioniert manchmal umso besser, wenn Menschen aus den falschen Gründen das Richtige tun.
Das bedeutet nicht, dass nicht in Deutschland und Europa schwere und schwerste Fehler gemacht worden wären. Aber Vieles spricht dafür, dass es nicht Unzulänglichkeiten der Demokratie sondern die Fehler fehlbarer Menschen waren.
Mündige BürgerInnen
Auf der anderen Seite gibt es Aspekte, die Demokratinnen in Deutschland Mut machen können: Das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen ist insgesamt sehr hoch – vor allem in das Robert-Koch-Institut und die Einrichtungen des Gesundheitssystems. Aber eben auch in die öffentlich-rechtlichen Medien, in die gewählte Regierung und in die Verwaltung. Ein überwältigender Teil der Bevölkerung befürwortet die ergriffenen Maßnahmen, nach meinem Eindruck, aus Einsicht in ihre Notwendigkeit – und nicht aus einem obrigkeitshörigen Impuls heraus oder gar aus Angst vor Repressionen. Daran ändert auch die Existenz einiger – mit Verlaub – infantiler Deppen wenig, die mit Corona-Partys am Ende polizeiliche Maßnahmen notwendig machen. Ihnen gegenüber steht eine überwältigende Mehrzahl an Personen, die in der Krise nicht nur vernünftig reagieren, sondern freiwillig und ohne Zwang anderen helfen – egal ob in den Einrichtungen des Gesundheitssystems oder in der Nachbarschaft. Mit den Übrigen, den Unvernünftigen wird eine besonnen agierende Polizei fertig. Deshalb bleibt die berechtigte Hoffnung, dass allgemeine Ausgangssperren nicht kommen werden und auch die Bundeswehr weiter vor allem mit ihren Krankenhäusern und Beschaffungsämtern aushilft.
Mein Eindruck: Die offene Gesellschaft zeigt gerade auch unter den Bedingungen der Krise eine außerordentliche Stärke und Resilienz. Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mehrheit politisch mündig sind und ein Grundvertrauen in die Institutionen des Staates haben – es auch haben können – erweisen sich gerade als die wichtigste Ressource liberaler Demokratien.