Auf der Suche nach Lösungen

Die neue Rolle der GRÜNEN im Parteiensystems

Ich beschäftige mich mit dem aktuellen Höhenflug der GRÜNEN und denke darüber nach, welche veränderte Rolle auf die Partei zukommt. Der Text soll auch ein kleiner Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Landesdelegiertenkonferenz der Niedersächsischen GRÜNEN in Celle (27.-28.10.18)sein. Der Text ist in relativ kurzer Zeit entstanden – daher der etwas essayistische Stil.

1. Im Herzen der Gesellschaft angekommen

Siebzehnkommafünf Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern. Zweiundzwanzig Prozent in manchen Umfragen zur hessischen Landtagswahl. Zweitstärkste Kraft mit um die zwanzig Prozent bei Umfragen im Bund. Siebenundvierzig Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sich vorstellen können, die GRÜNEN zu wählen, meldet der SPIEGEL. Beteiligt an neun Landesregierungen in unterschiedlichsten Koalitionsmodellen. Hohe Zustimmungswerte zu GRÜNEN Positionen bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Umgang mit dem Diesel-Skandal (!), bei Emanzipation und Gleichstellung, bei der Notwendigkeit sozialen Ausgleichs und so weiter und so weiter, melden die verschiedensten Umfragen.

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die politische Rolle der GRÜNEN seit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005 erheblich verändert hat. Die Koch-Kellner-Metapher eines Gerhard Schröder 1998 ist nur noch eine dunkle Erinnerung. Inzwischen sind die GRÜNEN rein faktisch eine eigenständige Kraft, die Regierungsverantwortung in verschiedenen Konstellationen übernimmt – und damit keineswegs schlecht fährt.

Ebenso interessant sind die Umfragen, die belegen, dass GRÜNE Ideale – von der Nachhaltigkeit bis zur vollen Gleichstellung Homosexueller – inzwischen gesellschaftlicher Mainstream sind. Die Zustimmung ist zwar oftmals abstrakt und verschwindet gelegentlich, wenn die Windräder in der Nähe des eigenen Hauses gebaut werden sollen. Trotzdem ist sie da.

Die GRÜNEN sind einmal als Protestpartei gestartet, die gegen breite gesellschaftliche Mehrheiten notwendige Veränderungen politisch durchkämpfen wollten – und durchgekämpft haben. Heute werden viele GRÜNE Ideale von breiten Mehrheiten geteilt. Die neuen gesellschaftlichen Bewegungen, aus denen die Partei hervorgegangen ist, sind im Herzen der Gesellschaft angekommen – und mit ihnen die GRÜNEN.

2. Das Ende des Modells „Volkspartei“

Zugleich ist die Rede von einer neuen GRÜNEN Volkspartei ziemlicher Unsinn – außer vielleicht in Baden-Württemberg. Zwanzig Prozent reichen schon allein numerisch nicht für dieses Prädikat. Vor allem aber ist das politische Modell „Volkspartei“ für die GRÜNEN insgesamt eher ungeeignet – und es ist ein Modell mit rapide schwindender Bedeutung.

Der Niedergang der SPD, die in aktuellen Umfragen nur noch noch viertstärkste Partei im Bund ist, sowie der CDU, die zum Ende der Ära Merkel zunehmend ihre Hegemoniefähigkeit verliert, sind teilweise bedingt durch eigenes Fehlverhalten – Stichwort Causa Maaßen. Es ist aber augenscheinlich, dass es tieferliegende gesellschaftliche Ursachen gibt.

Das Modell „Volkspartei“ hat seine Wurzeln in einer relativ homogenen Nachkriegsgesellschaft, in der es möglich war, breite gesellschaftliche Strömungen anhand zweier dominierender Erzählungen zu sammeln: Einer konservativ-christlichen und einer progressiv-sozialdemokratischen. Die großen gesellschaftlichen Widersprüche ließen sich ebenfalls anhand dieser Narrative ausbuchstabieren: Westbindung und neue Ostpolitik, Wirtschaftswunder und beginnende Massenarbeitslosigkeit und dahinter – nicht zuletzt – der gute alte „Hauptwiderspruch“ zwischen arbeitender und besitzender Klasse. Die Leistung der Volksparteien bestand darin, diese politischen Konflikte zu kanalisieren und zu zivilisieren.

Die Methode zur Bindung gesellschaftlicher Konflikte bestand auch darin, die Konflikte innerhalb des eigenen Elektorats weitgehend abzumoderieren und in den Schatten der übergreifenden Konflikte zu stellen. Schon die Mischung der CDU aus konservativ, wirtschaftsliberal und christlich-sozial passt nicht ohne erhebliche Spannungen zusammen. Auch innerhalb der SPD existieren ähnliche Konflikte zwischen klassischer (Industrie-)ArbeiterInnenschaft, prekarisierten/marginalisierten Gruppen und einer emanzipatorischen Avantgarde. Der Begriff „Volkspartei“ suggeriert eine Homogenität, die es zunehmend weniger gibt. Das Konsensmodell der Volksparteien ist eine Mischung aus „kleinstem gemeinsamen Nenner“ und dem „äußeren Gegner“. Angela Merkel war die letzte Großmeisterin dieses Konsensmodells, ihr „äußerer Gegner“ die unsichere Welt der Globalisierung.

Die Krise der Volksparteien lässt sich sehr gut damit erklären, dass dieses Modell nicht mehr funktioniert. Einerseits fehlen die großen politischen Konfrontationen der Nachkriegszeit. Sie wurden ersetzt durch den neuen (Vielleicht: „Haupt-„) „Widerspruch“ zwischen den VerteidigerInnen der offenen Gesellschaft und ihren FeindInnen, bei dem die Konfliktlinien mitten durch die „Volksparteien“ verlaufen. Im Fall von Angela Merkel bedeutete das, dass zuerst in der Banken und zuletzt in der Flucht-Krise deutlich wurde, wie zerbrechliche ihre Erzählung ist, das Land vor den Stürmen der internationalen Entwicklungen schützen zu können.

Zugleich hat sich die Zahl der gesellschaftlichen Konflikte vervielfacht und sind die Konfliktlinien zunehmend unübersichtlich geworden. Konflikte bestehen heute nicht nur zwischen Besitzenden und Arbeitenden. Sie bestehen auch zwischen etablierten Industrieunternehmen und jungen Start-Ups, zwischen FacharbeiterInnen der Stammbelegschaft, LeiharbeiterInnen und Freiberuflichen, zwischen Arbeitenden in der Industrie und DienstleisterInnen. Konflikte bestehen zwischen Stadtbevölkerung und Landbevölkerung – genauer zwischen Stadtbevölkerung, Vorstadtbevölkerung und Landbevölkerung, was in der Mobilitätsfrage besonders deutlich wird. Konflikte bestehen zwischen dieser und kommenden Generationen – Stichwort Rente und Ökologie. Konflikte bestehen zwischen gut Ausgebildeten, im internationalen Wettbewerb Konkurrenzfähigen, und weniger gut Ausgebildeten. Konflikte bestehen zwischen einer digitalen Avantgarde und jenen, deren ökonomische und soziale Existenz durch die Digitalisierung in Frage gestellt wird. Sie bestehen zwischen jenen, die mit allen Möglichkeiten und Chancen zur Welt gekommen sind und jenen, die nur Schulden geerbt haben. Konflikte bestehen leider immer noch zwischen den Geschlechtern. Zwischen Zugewanderten und Alteingesessenen. Und so weiter. Und so weiter.

Und das Entscheidende: Diese Konflikte und objektiven Probleme lassen sich nicht auf dem alten Weg über Formelkompromisse und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners befrieden. Dafür sind sie zu vielfältig und gleichzeitig zu tiefgreifend.

3. Die Neue Rolle der GRÜNEN – Veränderungswillen und Kompromissfähigkeit

Was ist in dieser neuen gesellschaftlichen Situation die Rolle der GRÜNEN? Genauer: Was könnte sie sein? Denn noch sind die Umfragewerte und Wahlergebnisse für die Partei vor allem Hoffnungswerte.

Die GRÜNEN sind eine widersprüchliche Partei, selbst ein Kind der neuen Wirklichkeit. Sie sind das Produkt vieler gesellschaftlicher Bewegungen: Ökologiebewegung, Friedensbewegung, Frauenbewegung, „neue Linke“ etc. Die Stärke der GRÜNEN besteht seit jeher darin, dass sie durch ihre Wurzeln in den sozialen Bewegungen bestehende Konflikte und Probleme in aller Schärfe benennen können. Sie haben weniger den Hang zum Aussitzen, Abmoderieren und Verschweigen, der die Politik von SPD und CDU stellenweise kennzeichnet. Die Fähigkeit zum Zuspitzen und zum Konflikt ist in dieser Situation eine Stärke der GRÜNEN.

Zugleich haben sie sich in Jahren der innerparteilichen Konflikte auch eine Fähigkeit erarbeitet, die mindestens ebenso wichtig ist. Diese Fähigkeit wird deutlich, wenn man das harte Ringen der Jamaika-Verhandlungen mit vielen schmerzhaften aber inhaltlich tragfähigen (!) Kompromissen betrachtet. Es ist richtig, dass viele Menschen die ewige Friedhofsruhe in der Politik satt haben. Ein Streit um des Kaisers Bart ohne Ziel und Ergebnis, Konflikt um des Konfliktes Willen, eine Politik des Nullsummenspiels wird allerdings ebenso wenig honoriert. Zu benennen, was falsch läuft, ohne eine Idee davon zu entwickeln, wie es besser laufen könnte, ist der Weg einer Protestpartei. Die Kunst besteht vielmehr darin, ernsthaft in der Sache zu ringen und zu allseitig tragfähigen Lösungen zu kommen. Ein gutes Beispiel dafür war das grüne Auftreten bei den Jamaika-Sondierungen – oder in der Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Das Angebot der GRÜNEN könnte darin bestehen, die tatsächlichen gesellschaftlichen Konflikte ernsthaft zu bearbeiten und an der Sache orientierte, faire und tragfähige Lösungen zu suchen. Das wird niemals für vierzig Prozent reichen. Zum Glück nicht. Aber es könnte dazu beitragen, das politische System zu stabilisieren und in Zeiten einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft arbeitsfähig zu halten.

Chance für mehr GRÜNE Eigenständigkeit

Gedanken zur Landtagswahl Niedersachsen 2017

In Niedersachsen wird es zu einer Großen Koalition kommen. Das ist keine gute Nachricht fürs Land, fürs Klima und für die Nutztiere. Für die GRÜNEN könnte es aber durchaus eine Chance sein. Sie haben bei der Landtagswahl fünf Prozentpunkte oder rund ein Drittel ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Das ist nicht eben ein Regierungsauftrag. Für die GRÜNEN könnte es aber die Möglichkeit sein sein, als Oppositionsführung eine größere Eigenständigkeit insbesondere gegenüber der SPD zu entwickeln – und damit die Möglichkeit für eine mittelfristig deutlich stärkere Position eröffnen.

Kurzfristige und taktische Gründe stehen klar im Hintergrund

Zunächst zur Analyse des Wahlergebnisses. Wie nach jedem Wahlausgang gibt es eine Vielzahl an denkbaren Erklärungsansätzen, die oft an der Ausgangslage oder kurzfristigen, eher taktischen Aspekten orientiert sind: Das Duell um den Posten des Ministerpräsidenten zwischen SPD und CDU habe Aufmerksamkeit von den GRÜNEN abgezogen. Oder: Viele GRÜNEN-Nahe wollten der Linkspartei über die Fünf-Prozent-Hürde und in eine Rote-grün-rote Koalition verhelfen. Oder: Die Positionierung der GRÜNEN vor der Wahl sei zu links gewesen. Oder in die andere Richtung: Die anstehenden Sondierungen über eine Jamaika-Regierung auf Bundesebene hätten den GRÜNEN in Niedersachsen geschadet.

Die Erklärungskraft solcher Ansätze sollte jedoch nicht überschätzt werden: Für 60 Prozent der Menschen standen landespolitische Themen klar im Vordergrund, bundesweit zeigten die Umfragen für die GRÜNEN nach der Bundestagswahl eher nach oben und vor allem: Das Ergebnis der Landtagswahl lag sowohl im Rahmen der Umfrageentwicklung in Niedersachsen seit Mai 2017 als auch in dem Bereich der letzten Wahlergebnisse (Bundestag am 24.9.17 – 8,7%, Kommunal am 11.9.16 – 10,9%).

Kurz: Vieles spricht dafür, die Ursachen für das Wahlergebnis vor allem in den viereinhalb Jahren der Regierungsbeteiligung zu suchen – weniger in den drei Wochen des Wahlkampfs. Im Unterschied beispielsweise zu Schleswig-Holstein ist es in dieser Zeit nicht gelungen, aus dem GRÜNEN Höhenflug 2013 dauerhaft Honig zu saugen.

Auf die Stammklientel zurückgeworfen

Als gesichert kann gelten, dass die GRÜNEN in Niedersachsen im Großen und Ganzen auf ihr enges Wählerpotenzial zurückgeworfen wurden, das etwa bei 9% liegen dürfte. Das legt auch eine Betrachtung der Wanderungsbewegungen nahe, die nach der Wahl von Infratest dimap erhoben wurden (Grafik: Zeit Online):

Wanderungsbewegungen Niedersachsen: GRÜNE Verluste an andere Parteien
Wanderungsbewegungen Niedersachse: GRÜNE Zugewinne von anderen Parteien

Die GRÜNEN haben haben in alle Richtungen Stimmen abgegeben, vor allem an die SPD – aber auch an die Linkspartei. Die Zugewinne von anderen Parteien fielen im Vergleich zur Bundestagswahl vor allem gegenüber der SPD gering aus. Ein großer Teil der verblieben Stimmen (die Prozentzahl in der Grafik stimmt leider nicht) stammt von jenen, die die GRÜNEN auch schon 2013 gewählt haben. Unter dem Strich stehen hohe Wanderungsverlusten vor allem gegenüber SPD und (in geringerem Ausmaß) Linkspartei. Die GRÜNEN haben innerhalb des rot-grün(-roten) Lagers verloren.

Saldierte Wanderungszahlen Niedersachsen

Die Stellung der GRÜNEN im rot-grünen Lager

Die Entwicklung ist erklärungsbedürftig, da grundsätzlich eine hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung herrschte und auch die GRÜNEN vergleichbar gut abschnitten wie z.B. die GRÜNEN in Schleswig-Holstein. Es ist jedoch vor allem der SPD gelungen, die Zufriedenheit mit der rot-grünen Landesregierung auf ihr Konto zu verbuchen. Möglicher Erklärungsansatz: Die Sozialdemokraten waren für viele Niedersächsinnen und Niedersachsen die „eigentliche“ Regierungspartei. Das hat sich schon in den Vorwahlbefragungen angedeutet: Außerhalb ihrer erklärten Kernthemen wurde der Partei – entgegen der berechtigten Selbstwahrnehmung – nur geringe Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Auch bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz schnitten die GRÜNEN ausgesprochen schwach ab.

Niedersachsentrend September 2017 II: Kaum Kompetenzzuschreibungen außerhalb grüner Kernthemen

Die in solchen Kompetenzwerten ausgedrückte Wahrnehmung entsprach durchaus der öffentlichen Schwerpunktsetzung der Partei innerhalb der rot-grünen Regierung. Mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerium konzentrierten sich die GRÜNEN auf ihre Kernthemen. Die übrigen Ressorts (Wissenschaft und Justiz) bleiben außerhalb von Fachkreisen üblicherweise im Hintergrund. Ein zuvor vereinbartes starkes Ressort-Prinzip beschränkte zudem den Einfluss auf SPD-geführte Ministerien. Während der Regierungszeit stellten sich die GRÜNEN oftmals vor die SPD und verteidigten die gemeinsame Regierungsarbeit. Dies gilt auch für durchaus problematische Politikfelder wie die Schulpolitik oder die Aufarbeitung des VW-Skandals, wo Absetzbewegungen möglich gewesen wäre. Umgekehrt hat sich die SPD beispielsweise nicht erkennbar vor die gemeinsam getragene Landwirtschaftspolitik gestellt. Das Schlüsselprojekt Landesraumordnungsprogramm mit starken ökologischen Komponenten konnte nicht durchgesetzt werden. Kurz: Die GRÜNEN traten nach außen als Fachpolitiker innerhalb eines geschlossenen rot-grünen Lagers auf. Die Richtlinien der Politik gab die SPD vor.

Inwiefern man in einer solchen politischen Konzentration eine Ursache für den Wahlausgang sehen kann, zeigt eine weitere Umfrage aus dem September 2017: Umweltschutz und Landwirtschaftspolitik wurden nur von jeweils vier Prozent der niedersächsischen WählerInnen unter die wichtigsten Probleme des Landes gezählt.

Niedersachsentrend September 2017 I: Kaum Problemwahrnehmungen bei grünen Kernthemen

 

Unter dem Strich: Die GRÜNEN haben sich in den letzten viereinhalb Jahren in der öffentlichen Schwerpunktsetzung – weniger programmatisch – auf ihre traditionellen Kernthemen konzentriert. Diese Themen sah aber nur ein kleiner Teil der Wahlberechtigten als zentrale Probleme der Landespolitik an. Für die anderen fehlte damit ein überzeugender Grund, die GRÜNEN anstatt der SPD (oder der Linkspartei) zu wählen.

Damit lag das theoretische Potenzial der GRÜNEN vor allem bei jenen wenigen, die bei diesen Themen einen Handlungsbedarf sehen, bei jenen mit traditioneller Parteibindung und bei ErstwählerInnen, bei denen die Partei – wohl auch wegen ihres Erscheinungsbildes – immer noch stark ist. Dieses Potenzial dürften die GRÜNEN abgerufen haben. Rot-Grüne WechselwählerInnen hingegen haben eher die Partei des „soliden Regierens“ gewählt.

Ausblick: GroKo als Chance für mehr GRÜNE Eigenständigkeit

Grundsätzlich sollte es Ziel der GRÜNEN sein, ihre politische Stellung innerhalb des rot-grünen Lagers zu stärken, um die Chance zu verbessern, ihr Programm in Regierungshandeln zu übersetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür scheint es zu sein, dass sie als eigenständige politische Kraft deutlicher wahrgenommen werden. Wenn sie sich auf ihre traditionellen Themen beschränken und in der öffentlichen Wahrnehmung im Übrigen die SPD stützen, werden sie aus eigener Kraft nicht über ihr Kernpotenzial aus Milieu-WählerInnen und ökologisch Orientierten hinausgreifen können.

In diesem Sinn könnte die Rolle als Oppositionsführung für die niedersächsischen GRÜNEN auch eine Chance darstellen. Sie zwingt die Partei, sich öffentlich kritisch mit einer SPD-geführten Landesregierung auseinanderzusetzen. Es wird allerdings nicht ausreichen, jeweils nur die ökologischen Defizite und ein „zu-spät-und-zu-wenig“ zu kritisieren. Eigene Lösungsansätze sind gefragt.

Gedanken zur Wahl: Die CDU in der Zwickmühle

Wahlanalysen sind eine heikle Sache, Analysen die auf den Erhebungen von Infratest dimap zu Wanderungsbewegungen beruhen umzumal. Sie beruhen auf den Nachwahlbefragungen und damit auf dem sehr lückenhaften Gedächtnis der Befragten. Andererseits bieten sie aufschlussreiche Anhaltspunkte, wo die einzelnen Parteien nach der Wahl stehen.

Zum Beispiel die Union: Nach den dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 blinken Teile der Union scharf rechts. Vor allem die bayrische Schwesterpartei will „die rechte Flanke schließen“, um „an die AFD verlorene Wähler zurückzugewinnen“. Ein zweiter Blick legt dagegen nahe, dass an dem eingeschlagenen Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung für die CDU kaum ein Weg vorbeiführt.

(Ich beziehe mich im Folgenden im Wesentlichen auf die Analysegrafiken von Zeit-Online)

Wo hat die CDU verloren?

Die meisten Federn gelassen haben die Konservativen im letzten Wahlkampf nicht in Richtung der AFD sondern in Richtung der FDP. Viel deutet darauf hin, dass schon die relative Stärke der CDU 2013 einiges mit der damaligen Krise der FDP zu tun hatte. Im vergangenen Wahlkampf hat sich die FDP erholt – mit einer deutlich modernisierten Formsprache und einer Mischung als National- und Wirtschaftsliberalismus. Ihr ist es gelungen, einen optimistischen, zukunftsoffenen Geist zu kommunizieren und jene zu erreichen, die dem „Keine Experimente“-Wahlkampf der CDU nicht viel abgewinnen konnten. Die Person der Kanzlerin hat an Strahlkraft verloren und die CDU hatte wenig alternative Erzählung anzubieten als die „Wir-sind-die-Angela-Merkel-Partei“.

Ein weiteres großes Problem der CDU ist das Alter ihres Elektorats. Ein großer Teil der CDU-Verluste ist dadurch erklärlich, dass ältere CDU-WählerInnen gestorben sind. Nur in deutlich bescheidenerem Umfang ist es der CDU gelungen, ErstwählerInnen zu gewinnen. Insbesondere der Generalsekretär Peter Tauber versucht, diesem Problem mit medialer Modernität (YouTube-Interviews, junge Vorzeige-Konservative) zu begegnen. Hier scheinen aber Form und (politischer) Inhalt so weit auseinander geklafft zu haben, dass die technischen Innovationen verpufft sind.

Wo liegen Potenziale?

Die Fluktuation von der AFD zurück zur CDU ist minimal. Der Versuch zur aktiven Rückgewinnung der zur AFD Abgewanderten dürfte insgesamt zum Scheitern verurteilt sein. Wie es auch der SPD nicht gelungen ist, in relevantem Ausmaß WählerInnen von der LINKEN zurückgewinnen, dürfte sich die CDU schwer tun. Einmal zerstörtes Vertrauen in die Bewahrung kleinbürgerlicher Idyll ist nur sehr schwer zurückzugewinnen – und ein Umschwenken auf einen gänzlich antimodernen Kurs bei der CDU auch nicht vorzustellen. Diese Tür hat bereits Adenauer mit Westbindung und europäischer Integration zugeschlagen. Schwer dürfte auch wiegen, dass sich die zur AFD abgewanderten damit in die Systemopposition gegen die liberale Demokratie begeben haben – und gegen die etablierten Parteien, die sie tragen. Der Markenkern der CDU ist es aber gerade, DIE etablierte, staatstragende Partei zu sein. Diese Kluft dürfte schwer zu überwinden sein.

Bei recht hoher Fluktuation unter dem Strich leicht hinzugewonnen hat die CDU – trotz Demobilisierungswahlkampf (!) – aus dem Nichtwählerlager. Bei den reinen Stimmengewinnen machen NichtwählerInnen den bei weitem größten Anteil aus. Neben der erwartbaren Normalisierung der FDP-Werte, liegt hier das größte mittelfristige Potenzial für die CDU, wenn sie sich als attraktive Partei der politischen Mitte positioniert.

Schlussfolgerungen

Es scheint ein wenig so, als wäre die Konkurrenz von rechts in diesem Wahlkampf das kleinere Problem von Angela Merkel gewesen. Das größere Problem war hausgemacht: Der bewusst dröge Wahlkampf der CDU, vor allem auf das Kleinhalten der SPD ausgerichtet, hat die als frisch und jung auftretende FDP besonders frisch und besonders jung aussehen lassen. Demobilisierung war als Strategie nicht erfolgreich, weil auch auf den hinteren Plätzen bei dieser Wahl eine muntere Auseinandersetzung tobte. Trotz der erstarkten AFD konnte die CDU nur unterproportional von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Naheliegende Diagnose: In dieser Situation zu wenig Profil gezeigt.

Unter dem Strich spricht aber wenig dafür, dass ein Rechtsruck für die CDU mittelfristig erfolgversprechend ist. Selbst wenn es gelingt, Teile der AFD zurückzugewinnen, würde die Partei für den erforderlichen Stilwechsel in der Mitte teuer bezahlen – und ihre Koalitions- und Hegemoniefähigkeit bis ins linke Lager hinein einbüßen. Der SPD unterdessen könnte man eine solche Fehlentscheidung der Union nur wünschen.

Wenn aber der eingeschlagene Kurs der gesellschaftlichen Öffnung für die Union ohne sinnvolle Alternative bleibt, müsste sie in dieser (neuen) gesellschaftlichen Mittelposition eine eigene, modern-konservative Identität entwickeln. Sie müsste es – anders als bei dieser Wahl – schaffen, ErstwählerInnen und bisherige NichtwählerInnen zu binden. Dafür genügt die Leerformel „Keine Experimente“ beziehungsweise „fedidwgugl“ allerdings nicht. Keine leichte Aufgabe für eine konservative Partei.