Es gibt ein Führungsproblem

Mein Hot-Take zu NRW: Das jüngst aufgeflogene rechtsextreme Chat-Netzwerk in der Polizei ist auch Folge eines jahrelangen politischen Führungsversagens.

Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgeflogen, in rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Es geht um 29 Polizisten, von denen 11 selbst solche Inhalte geteilt haben. Der Skandal wird dadurch noch größer, dass er durch Zufall aufgeflogen ist. In einem anderen Verfahren wegen Geheimnisverrats wurde das Handy eines Beteiligten beschlagnahmt. Es war nicht etwa so, dass einer der 18 „stummen“ Beteiligten an eine*n Vorgesetzte*n herangetreten wäre oder gar pflichtgemäß eine Anzeige geschrieben hätte.

Von Einzelfällen kann niemand mehr reden. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegeben. Man muss in diesem Kontext auch daran erinnern, dass den rechtsextremen Drohmails, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, anscheinend Adressabfragen von Polizeicomputern vorausgingen. Am Ende steht ein erschreckendes Bild: Es gibt in der Polizei rechtsextreme Einstellungen, bei denen es sich um weit mehr handelt als um Einzelfälle. Niemand kann derzeit sagen, ob es „nur“ um eine Häufung von Einzelpersonen geht, um verfasste Netzwerke oder – unwahrscheinlich – um organisierte Strukturen.

Selbstverständlich braucht es jetzt eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung – einschließlich eines wissenschaftlichen Lagebildes über das gesamte Ausmaß des Problems „Rassismus“ in der Polizei. Aber zum jetzigen Punkt muss man auch fragen: Was ist eigentlich jahrelang schief gelaufen?

Führungsversagen: Der Fisch stinkt vom Kopf

Bei rassistischen Vorfällen waren die Rezepte der letzten Jahrzehnt immer: Mehr politische Bildung, mehr interkulturelle Schulungen und mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. Das ist ausdrücklich zu begrüßen! Mit diesen Maßnahmen rechtsextreme Weltbilder aufzulösen oder demokratieverachtende Strukturen zu zerschlagen, ist aber eine naive Hoffnung.

Eine Haltung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Courage müsste zuallererst in der in der politischen Spitze vorgelebt werden. Und gerade hier gibt es seit Jahr und Tag ein eklatantes Führungsversagen. Die Stellungnahme des NRW-Innenministers Reul auf tagesschau.de ist so ehrlich wie vielsagend: „Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt.“ Man stelle sich vor, er wäre nicht mit unumstößlichen Sachbeweisen konfrontiert worden, sondern nur mit der Aussage einer Polizistin, die von ihren Vorgesetzten als Querulantin betrachtet wird. Wäre Reul ihr nachgegangen?

Vor allem Unions-Innenminister (aber nicht nur sie) betrachten rechtsstaatliches Vorgehen und couragierte Haltung bei Polizist*innen als etwas Selbstverständliches. Und auch wenn sie bei der überwältigenden Mehrzahl der Beamt*innen sicher vorhanden sind: Selbstverständlich sind sie keineswegs. Es ist leicht zu verstehen, dass Polizist*innen von den vielen Einschränkungen des liberalen Rechtsstaats auf Dauer frustriert sein können – zumal wenn Überlastung, mangelhafte Ausrüstung und Kritik von außen hinzukommen. Und es ist noch leichter zu verstehen, dass die Courage zur notwendigen Anzeige gegen eine*n straffällige*n Kolleg*in nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Polizist*innen haben einen extrem fordernden Arbeitsalltag, sind in einzigartigerweise mit den sozialen Problemen der Gesellschaft konfrontiert oder geraten häufig in Konfliktsituationen, in denen sie selbst von einer neutralen Partei zum Ziel der Aggression werden können. Es wäre ein Wunder, wenn es hier keine Phänomene aus der Kategorie Freund-Feind-Denken gäbe. Eigentlich wäre also ein offener und ehrlicher Umgang mit dem Thema, Transparenz und Fehlerkultur angesagt.

Unvergessen ist aber die Begründung des Bundesinnenministers, warum es keine Studie zu Racial Profiling brauche: Es sei schließlich verboten, komme also nicht vor. (Ähnlich auch Reul.) Man denke auch – in einem zugegeben anderen Zusammenhang – an Olaf „Polizeigewalt hat es [bei G20] nicht gegeben“ Scholz. Solche Haltungen wie sind nicht nur unverschämt gegenüber Betroffenen, sie sind wesentlicher Teil des Problems. Warum sollten unmittelbare Vorgesetzte oder Kolleg*innen irgend gegen Entgleisungen tun, wenn nicht einmal die politische Spitze willens ist, zu sehen und einzuschreiten?

Der Fokus etwa der Strafverfolgung ist oft die sichtbare Kleinkriminalität auf den Straßen – im Extremfall zur „Klankriminalität“ hochstilisiert, die von den Fallzahlen her allenfalls eine Randnotiz ist. Lässt sich halt in den Medien besser verkaufen als langwierige Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen, die von der Schadenssumme her ein Vielfaches umfassen. Zu doof, dass Kleinkriminelle oft „ausländisch klingende Nachnamen“ haben.

Ohne einen Kulturwechsel vor allem in der (politischen) Polizeiführung bleiben darum alle Einzelmaßnahmen, die jetzt vielleicht ergriffen werden, trauriges Stückwerk. Eine Garantie für einen Kulturwandel in der gesamt Organisation ist das natürlich nicht – aber eine notwendige Voraussetzung. Dies ist für mich ein Grund, warum auch GRÜNE anfangen sollten, Innenministerien zu führen. Sie müssen zeigen, wie es anders gehen kann.

Eine andere Innenpolitik

Zunächst das Naheliegende: Innenpolitik muss strukturelle Probleme in der Polizei analysieren und bekämpfen – zu allererst die chronische Überlastung vieler Beamt*innen. Und da dem Einstellen zusätzlicher Kräfte naturgemäß Grenzen gesetzt sind – Stichworte Haushaltsdisziplin und fehlende Bewerber*innen -, muss man auch überlegen, was in Zukunft vielleicht weniger oder anders getan werden kann. Strukturelle Fragen wären auch, ob man nicht z.B. durch Rotationsregelungen verhindern muss, dass dieselben Beamt*innen jahrelang in denselben Kriminalitätsschwerpunkten Dienst tun müssen, wie das wohl in Frankfurt der Fall war. Hier gibt es sicher bereits lange Listen.

Ein Kulturwechsel in der Polizeiführung müsste aber weiter gehen. Es wäre zu wünschen, dass Innenminister*innen den liberalen Rechtsstaat nicht nur als lästiges Hindernis betrachten. Konkret hieße das zum Beispiel, nicht mit jeder Neuauflage des Polizeigesetzes und anderer Sicherheitsgesetze bis an die Schmerzgrenze der Verfassungsgerichte die Grenzen des Rechtsstaatlichkeit maximal auszudehnen. Man kann durchaus – wenn man nachvollziehbar der Ansicht ist, eine Fähigkeit zur Online-Durchsuchung zu brauchen – einen Richtervorbehalt und die Beschränkung auf schwere Straftaten in den Gesetzesentwurf schreiben. Wirklich, das geht.

Die Polizei ist eben nicht „Kriegspartei“ in einem täglichen Kampf um die Hoheit auf unseren Straßen. Ihr Aufgabe ist der Schutz des Rechts und der Schutz der Rechte aller Einwohner*innen. Diese Haltung zu transportieren – auch wenn man dann nicht als „harter Hund“ Punkte bei der BILD-Zeitung machen kann – wäre zuvorderst Aufgabe der Minister*innen.

Und gerade den Beamt*innen, die sich innerhalb der Polizei für gegen rechtsextreme Tendenzen engagieren, schuldet ein*e Innenminister*in, selbst nicht wegzusehen – auch ohne einen Medienskandal im Nacken. Solchen Polizist*innen kann durch Strukturen der Rücken gestärkt werden, die außerhalb der Hierarchie stehen und zur Not auch anonym ansprechbar sind – beispielsweise ein*e parlamentarische*r Polizeibeauftragte*r. Aber nur die Vorgesetzten vom MI abwärts können disziplinarisch gegen Übertretungen vorgehen – und müssen es auch tun, bevor es einen Medienskandal gibt. Es liegt an ihnen.

Ein Politikwechsel für Niedersachsen

Die GRÜNEN sind bundesweit derzeit erfolgreich, weil nach Jahren der Auseinandersetzung die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Partei zu einer gemeinsamen Politik gefunden haben. Wir schaffen es, mit klaren grünen Inhalten den Dialog mit anderen Interessengruppen zu führen und kommunizieren dabei offener, moderner und digitaler. Diesen Weg müssen wir auch mit Niedersachsen gehen – um uns hier weiter zu bringen werde mich deshalb im Herbst als Landesvorsitzender bewerben.

Warum ich mich als Landesvorsitzender bewerbe

In der Corona-Krise wird im Augenblick augenfällig, dass Niedersachsen durch die Große Koalition schlecht regiert wird: Eine generelle Maskenpflicht im Unterricht an Schulen hält man für unverhältnismäßig, eine durch die kommunalen Gesundheitsämter angeordnete Maskenpflicht aber für denkbar. Die Verantwortung, das rechtliche und politische Risiko liegt damit bei Schulen, Städten und Landkreisen, Kriterien dafür gibt es keine, handhabbaren Konzepte für den geplanten „Regelbetrieb“ noch weniger. Selbst nachdem sich die Schlachthöfe zu Corona-Hotspots entwickelten, sah die GroKo keinen Anlass, gegen die untragbaren Arbeits- und Hygienebedingungen vorzugehen, simuliert aber mit einem „Runden Tisch“ politisches Handeln. Derweil beklagt die Koalition die Auswirkungen der Krise auf die Niedersächsische Wirtschaft, kann sich jedoch nicht zu einem ambitionierten Investitionsprogramm gegen die Wirtschaftskrise durchringen. Die Liste ließe sich beinahe beliebig fortsetzen.

In der Krise wird deutlich, was auch sonst zu spüren ist: Für das Bohren dicker Bretter fehlt der niedersächsischen GroKo die politische Leidenschaft. Es fehlt in dieser Regierung an der Bereitschaft, in kritischen Fragen politische Verantwortung zu übernehmen. Wo Handeln gefordert wäre – egal ob in der Corona-Krise, beim Artenschutz oder in der Krise der Automobilindustrie – setzt die Landesregierung auf PR und eine Politik der Worte. Probleme werden vor allem beschrieben, nicht angegangen.

Klare Ziele und ausgestreckte Hand

Bei den der Landtagswahl 2022 – und schon davor bei den Bundestags- und Kommunalwahlen – müssen die GRÜNEN diesen Politikwechsel einleiten. Niedersachsen verdient eine Landesregierung, die bei wichtigen Themen – mit Verlaub – weniger sabbelt und mehr anpackt.

Ich möchte, dass die GRÜNEN 2022 als eine der drei großen Parteien auf Augenhöhe mit SPD und CDU aus den Landtagswahlen hervorgehen. Deshalb habe ich mich entschieden, im Herbst 2020 für den Landesvorsitz der GRÜNEN in Niedersachsen zu kandidieren.

Der Schlüssel zu starken GRÜNEN und einem echten Politikwechsel sind klare grüne Ziele und eine ausgestreckte Hand.

Die GRÜNEN bringen die politische Leidenschaft mit, die der GroKo abgeht. Niedersachsens Zukunftsthemen – Energiewende, Landwirtschaft und Artenschutz, Mobilität – sind grüne Themen und gesellschaftliche Zukunftsthemen wie Gleichstellung und Feminismus, kulturelle und sexuelle Vielfalt sind es sowieso. Vor allem aber haben die GRÜNEN keine Angst, heiße Eisen anzufassen und schwierige Debatten zu führen.

Um aber der GroKo auf Augenhöhe entgegenzutreten, müssen wir bei aller programmatischer Klarheit offen für den Dialog mit Kritiker*innen sein. Auch wenn nicht alle Autobauer*innen und (konventionelle) Landwirt*innen uns am Ende wählen, werden wir von unseren (potenziellen) Wähler*innen zurecht gefragt, was unsere Politik für ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten bedeutet. Wer den Anspruch hat, in der politischen Spitzengruppe mitzuspielen, muss dem Anspruch nach Politik für alle Menschen in Niedersachsen machen.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf in Hannover haben wir die „autofreie Innenstadt“ gefordert – in der „autogerechten Stadt“ Hannover eine mittlere Revolution. Diese Revolution war aber am Ende mehrheitsfähig, weil wir sie nicht gegen Pendler*innen und Innenstadthandel durchsetzen wollten, sondern deren Situation gesehen und ein Dialogangebot gemacht haben. Das kann auch in Niedersachsen gelingen.

Es gibt eine Generation junger GRÜNER (nicht alle von ihnen sind auch jung an Jahren), die mit den ideologischen Auseinandersetzungen und den verhärteten Fronten der Vergangenheit nicht viel anfangen können – vor allem auch nicht innerparteilich. Sie verbinden kritische Haltung und Dialogbereitschaft. In Hannover hat diese Generation den Wahlkampf gewonnen – sie kann auch die Wahl in Niedersachsen gewinnen.

Ein Zukunftspakt für die Landwirtschaft

Ich bin beispielsweise überzeugt, dass wir die Landwirt*innen in Niedersachsen als Partner*innen für einen nachhaltigen Artenschutz gewinnen können, wenn wir ihnen zuhören, ihre Situation ernst nehmen und gemeinsam einen Weg beschreiben, wie besserer Artenschutz für sie auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die industrielle Landwirtschaft führt mit den aktuellen Strukturen in einen ökologischen Kollaps. Wir müssen den Teufelskreis des „immer mehr“ und „immer billiger“ durchbrechen, der zu Lasten der Tiere, der Böden, des Wassers und der Menschen geht. Aber das schaffen wir nur zusammen mit der Mehrzahl der Landwirt*innen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht gegen sie.

Ein grüner Aufbruch bedeutet für mich, zusammen mit konsequentem Arten-, Tier-, Gewässerschutz einen Zukunftspakt für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Es muss eine Perspektive für das wirtschaftliche Überleben bäuerlicher Betriebe in Niedersachsen geben; Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz müssen sich für Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich darstellen lassen. So könnte grüne Politik auch im ländlichen Raum mehrheitsfähig werden – und der CDU den Wind aus den Segeln nehmen, die von einer Verhärtung der Fronten besonders profitiert.

Einen neuen Deal für Niedersachsen

Ebenso festgefahren erscheint mir die Situation in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik.

Die Landesregierung hat den Technologiewandel in der Automobilindustrie schlicht verschlafen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann sangen noch das Hohelied auf die Zukunft des Verbrennungsmotors, als VW längst seine eMobilitäts-Strategie auf den Weg gebracht hatte. Und sie setzen in der Corona-Krise erneut auf das ökonomisch sinnlose und ökologisch fatale Konzept einer Abwrackprämie, die der überwiegenden Zahl der Zulieferfirmen überhaupt nicht helfen würde.

Aus dieser wirtschaftspolitischen Sackgasse finden wir nur einen Ausweg, wenn wir den vielen Arbeitnehmer*innen aus der Industrie eine Perspektive bieten, die auch in Zukunft von ihrer Hände Arbeit leben wollen. Gegenüber einer Landesregierung, die wirtschaftspolitisch derart ideenlos ist, können wir GRÜNE mit einem Green New Deal Niedersachsens Wirtschaft insgesamt zukunftsfähiger und vor allem: nachhaltiger ausrichten. Mutige Investitionen in eine leistungsfähige und klimafreundliche Infrastruktur, vor allem aber in Bildung, Wissenschaft und die Förderung nachhaltiger Geschäftsmodelle wären der Kern eines solchen Programms.

Das gemeinsame Positionspapier „Jetzt für morgen investieren!“ von grüner Partei, Landtagsfraktion und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, wäre ein Ansatz dafür. Wir sollten solche Konzepte stärker nach außen tragen und beispielsweise mit Unternehmen und Gewerkschaften diskutieren.

Ein neuer Rechtsstaatsdialog

Wer im Land auf Augenhöhe agieren will, muss auch Innenpolitik können – neben der Schulpolitik eines der Felder, auf denen die Länder viel Einfluss haben. Die Aufgabe der Polizei wird in einer digitalisierten Welt, in einer immer vielfältigeren Gesellschaft und mit dem Wiederaufkeimen des alten Rechtsextremismus im neuen Gewand immer anspruchsvoller. Zugleich wissen wir, dass die Polizei selbst nicht frei ist von Fehlern, dass es bei Wenigen eine Wagenburgmentalität, unbewussten Rassismus oder gar vereinzelt extremes Denken gibt. „Linke“ sind oft die Feindbilder und werden zum Gegenstand vollkommen überzogener Gefahrenprognosen. Innenminister (gendern leider unnötig), die jede Kritik an der Polizei als Majestätsbeleidigung empfinden und Probleme schlicht leugnen, tun den Beamt*innen keinen Gefallen. Sie tragen eher dazu bei, Vertrauen zu untergraben. (Auch wenn wir in Niedersachsen besser fahren als viele andere Bundesländer.)

Nötig ist ein offener Dialog, um Probleme zu adressieren und Akzeptanz für demokratisch-rechtsstaatliche „checks and balances“ wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen. Andererseits muss es darum gehen, welche Instrumente wirklich gebraucht werden, damit die Beamt*innen ihre Arbeit machen können. Diesen – im besten Sinne – kritischen Rechtsstaatsdialog sollten wir GRÜNE führen – wie beim Grünen Polizeikongress 2018.

Grüne Eigenständigkeit

All’ dies kann nur eine Skizze für eine Politik der klaren Ziele und der ausgestreckten Hand sein. Wenn die Skizze viele Fragezeichen offen lässt, ist das gut, denn ich will mit meiner Kandidatur ein neues Nachdenken darüber auslösen, wie wir GRÜNE in Niedersachsen Politik machen. Für mich ist eine solche Politik der ausgestreckten Hand die Voraussetzung für echte grüne Eigenständigkeit – Eigenständigkeit, die nicht in Koalitionsspielchen besteht, sondern in dem Anspruch, Politik für ganz Niedersachsen zu machen.

Für Niedersachsen wären eigenständige GRÜNE als dritte große Partei neben einer status-quo-orientierten SPD und einer vergangenheits-verliebten CDU eine gute politische Perspektive. Eine Option auf die Zukunft. Daran will ich arbeiten.

Die Stärke der Demokratie

Wird die Corona-Krise auch zu einer Krise der Demokratie? Nein – sie erweist auch in der Krise ihre Stärke. Ein bewusst positiver Kommentar.

Warum ich in Corona keine Gefahr für die offene Gesellschaft sehe

Bei ihrer Pressekonferenz am 16. März, bei der Angela Merkel einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ankündigte, bekam die Bundeskanzlerin eine brisante Frage gestellt: Wie lange denn eine freie und offene Gesellschaft die massenhafte Einschränkung von Grundrechten aushalten könne. Angela Merkels Antwort war eine typisch gewundene Nicht-Antwort und lässt sich vielleicht so zusammenfassen: Es muss halt jetzt sein.

Wer übelwollend ist, könnte daraus die Wiederkehr einer Politik der Alternativlosigkeit ableiten – ein Aushebeln der Demokratie, die ja auch immer etwas damit zu tun hat, eine Wahl zu haben. Verständlicherweise sind es nicht wenige vor allem Links-Liberale, die die massenhafte Einschränkung von Grundrechten – und die Bereitschaft, mit der sie hingenommen werden – mit größter Sorge betrachten. Droht hier die schleichende Rückkehr des Autoritarismus?

Die Fernsehansprache der Kanzlerin zwei Tage später hat eine andere Botschaft: Sie ist ein Appell an mündige Bürgerinnen und Bürger, das in einer außergewöhnlichen Situation Notwendige zu tun. Und sie deckt sich mit meiner Wahrnehmung: Die Pandemie ist eine Bewährungsprobe, in der die Demokratie ihre große Stärke zeigt.

Schutzpflicht und Verhältnismäßigkeit

Auch mir macht die massenhafte Beschneidung von Grundfreiheiten ein mulmiges Gefühl – das umso mulmiger wird, als einige Kommentatoren (m.) ohne jeden einschlägigen wissenschaftlichen Hintergrund immer weitergehende Einschränkungen fordern. Aber sind sie prima facie eine Gefahr für die offene Gesellschaft?

Der Schutz der Bevölkerung ist gerade auch im Krisenfall eine der wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen des Staates – nicht erst seit Hobbes’ „Leviathan“, sondern mindesten seit dem Mittelalter. Man stelle sich nur einmal hypothetisch vor, die Bundesrepublik würde es unter Verweis auf die Grundfreiheiten ablehnen, wirksame Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen, würde den Kollaps des Gesundheitssystems und damit tausende unnötige Todesfälle in Kauf nehmen. Das politische System, das derart Grundfreiheiten über Menschenleben stellt, würde schneller beseitigt als man „Maslow’sche Bedürfnispyramide“ sagen kann.

Deswegen gilt: In außergewöhnlichen Zeiten kann – und muss – auch eine liberale Demokratie zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen.

Ein demokratietheoretischer Widerspruch ergibt sich daraus zunächst einmal nicht: Die Einschränkung individueller Grundrechte ist gewissermaßen das Wesen von Staatlichkeit – jedes Ordnungsrecht greift in die allgemeine Handlungsfreiheit ein, jede Steuer in das Eigentum. Grundrechtseinschränkungen sind keine Gefahr für die Demokratie, wenn sie 1. auf demokratisch beschlossenen Gesetzen beruhen, 2. einen legitimen (d.h. auch: verfassungsgemäßen) Zweck verfolgen und vor allem 3. in Bezug auf diesen verhältnismäßig sind.

Kurz gefasst: Außergewöhnliche Gefahren rechtfertigen auch sehr weitgehende Maßnahmen, wenn sie denn notwendig sind. Hinter dem Merkel’schen „Es muss jetzt halt sein“ verbirgt sich der zutiefst rechtsstaatliche Gedanke der Verhältnismäßigkeit.

Die Mär von der Überlegenheit der Autokratien

Es ist ein altes Vorurteil gegenüber liberalen Demokratien, dass sie existenzbedrohenden Krisen – sei es ein militärischer Konflikt oder eine schwere Naturkatastrophe – hilflos ausgeliefert seien. Demokratien stehen im Verdacht, sie seien zu langsam und aus Rücksicht auf individuelle Grundrechte nicht zu harten Entscheidungen fähig. Auch jetzt schwingt mancherorts Bewunderung für das autoritär regierte China mit, das mit drastischen Maßnahmen Erfolg bei der Bekämpfung der Krankheit hatte.

Es wird regelmäßig vergessen, dass das chinesische System jenen Arzt mundtot gemacht hat, der im Dezember 2019 vor dem seit dem November grassierenden Virus warnte, und so eine Chance zu seiner frühzeitigen Eindämmung vertat. Das System reagierte augenscheinlich erst nach etwa eineinhalb Monaten – nach dem 20. Januar. Auch ein Blick nach Russland zeigt, wie ein autoritäres Regime die Krise ignoriert, um die eigenen machtpolitischen Ziele nicht zu gefährden.

Im Vergleich dazu stehen die westlichen Demokratien nicht unbedingt schlechter da. Sogar das Beispiel der USA zeigt, wie ein System mit „checks and balances“ die katastrophalen Fehler des narzistischen Autokraten im weißen Haus teilweise ausgleichen kann: Während Trump die Krise totschwieg, warnten Wissenschaft und ein Teil der Medien. Bundesstaaten begannen zu handeln (übrigens ähnlich wie beim Klimaschutz) und unter öffentlichem Druck wurde auch die US-Bundesregierung tätig. Um mich nicht falsch zu verstehen: Trump ist gerade jetzt eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten. Aber man stelle sich Trump einmal ohne freie Medien, eine freie Wissenschaft und föderale Strukturen vor. Schauderhaft.

Man kann sich auch die Ereignisse in Deutschland ansehen: Als vor zwei Wochen einige Bundesländer zögerten, die Schulen zu schließen, brachte das „Vorpreschen“ anderer Länder und der einsetzende öffentliche Druck sie schnell zur Räson. Dass bestimmte Politiker der Exekutive (nicht nur in Bayern und nicht nur in Deutschland) die Krise zur eigenen Profilierung nutzen, kann man unschön finden – der Bewältigung der Lage scheint dieser Egoismus jedoch derzeit eher zu nutzen als zu schaden. Ein System funktioniert manchmal umso besser, wenn Menschen aus den falschen Gründen das Richtige tun.

Das bedeutet nicht, dass nicht in Deutschland und Europa schwere und schwerste Fehler gemacht worden wären. Aber Vieles spricht dafür, dass es nicht Unzulänglichkeiten der Demokratie sondern die Fehler fehlbarer Menschen waren.

Mündige BürgerInnen

Auf der anderen Seite gibt es Aspekte, die Demokratinnen in Deutschland Mut machen können: Das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen ist insgesamt sehr hoch – vor allem in das Robert-Koch-Institut und die Einrichtungen des Gesundheitssystems. Aber eben auch in die öffentlich-rechtlichen Medien, in die gewählte Regierung und in die Verwaltung. Ein überwältigender Teil der Bevölkerung befürwortet die ergriffenen Maßnahmen, nach meinem Eindruck, aus Einsicht in ihre Notwendigkeit – und nicht aus einem obrigkeitshörigen Impuls heraus oder gar aus Angst vor Repressionen. Daran ändert auch die Existenz einiger – mit Verlaub – infantiler Deppen wenig, die mit Corona-Partys am Ende polizeiliche Maßnahmen notwendig machen. Ihnen gegenüber steht eine überwältigende Mehrzahl an Personen, die in der Krise nicht nur vernünftig reagieren, sondern freiwillig und ohne Zwang anderen helfen – egal ob in den Einrichtungen des Gesundheitssystems oder in der Nachbarschaft. Mit den Übrigen, den Unvernünftigen wird eine besonnen agierende Polizei fertig. Deshalb bleibt die berechtigte Hoffnung, dass allgemeine Ausgangssperren nicht kommen werden und auch die Bundeswehr weiter vor allem mit ihren Krankenhäusern und Beschaffungsämtern aushilft.

Mein Eindruck: Die offene Gesellschaft zeigt gerade auch unter den Bedingungen der Krise eine außerordentliche Stärke und Resilienz. Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mehrheit politisch mündig sind und ein Grundvertrauen in die Institutionen des Staates haben – es auch haben können – erweisen sich gerade als die wichtigste Ressource liberaler Demokratien.