Die neue Rolle der GRÜNEN im Parteiensystems
Ich beschäftige mich mit dem aktuellen Höhenflug der GRÜNEN und denke darüber nach, welche veränderte Rolle auf die Partei zukommt. Der Text soll auch ein kleiner Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Landesdelegiertenkonferenz der Niedersächsischen GRÜNEN in Celle (27.-28.10.18)sein. Der Text ist in relativ kurzer Zeit entstanden – daher der etwas essayistische Stil.
1. Im Herzen der Gesellschaft angekommen
Siebzehnkommafünf Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern. Zweiundzwanzig Prozent in manchen Umfragen zur hessischen Landtagswahl. Zweitstärkste Kraft mit um die zwanzig Prozent bei Umfragen im Bund. Siebenundvierzig Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sich vorstellen können, die GRÜNEN zu wählen, meldet der SPIEGEL. Beteiligt an neun Landesregierungen in unterschiedlichsten Koalitionsmodellen. Hohe Zustimmungswerte zu GRÜNEN Positionen bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Umgang mit dem Diesel-Skandal (!), bei Emanzipation und Gleichstellung, bei der Notwendigkeit sozialen Ausgleichs und so weiter und so weiter, melden die verschiedensten Umfragen.
Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die politische Rolle der GRÜNEN seit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005 erheblich verändert hat. Die Koch-Kellner-Metapher eines Gerhard Schröder 1998 ist nur noch eine dunkle Erinnerung. Inzwischen sind die GRÜNEN rein faktisch eine eigenständige Kraft, die Regierungsverantwortung in verschiedenen Konstellationen übernimmt – und damit keineswegs schlecht fährt.
Ebenso interessant sind die Umfragen, die belegen, dass GRÜNE Ideale – von der Nachhaltigkeit bis zur vollen Gleichstellung Homosexueller – inzwischen gesellschaftlicher Mainstream sind. Die Zustimmung ist zwar oftmals abstrakt und verschwindet gelegentlich, wenn die Windräder in der Nähe des eigenen Hauses gebaut werden sollen. Trotzdem ist sie da.
Die GRÜNEN sind einmal als Protestpartei gestartet, die gegen breite gesellschaftliche Mehrheiten notwendige Veränderungen politisch durchkämpfen wollten – und durchgekämpft haben. Heute werden viele GRÜNE Ideale von breiten Mehrheiten geteilt. Die neuen gesellschaftlichen Bewegungen, aus denen die Partei hervorgegangen ist, sind im Herzen der Gesellschaft angekommen – und mit ihnen die GRÜNEN.
2. Das Ende des Modells „Volkspartei“
Zugleich ist die Rede von einer neuen GRÜNEN Volkspartei ziemlicher Unsinn – außer vielleicht in Baden-Württemberg. Zwanzig Prozent reichen schon allein numerisch nicht für dieses Prädikat. Vor allem aber ist das politische Modell „Volkspartei“ für die GRÜNEN insgesamt eher ungeeignet – und es ist ein Modell mit rapide schwindender Bedeutung.
Der Niedergang der SPD, die in aktuellen Umfragen nur noch noch viertstärkste Partei im Bund ist, sowie der CDU, die zum Ende der Ära Merkel zunehmend ihre Hegemoniefähigkeit verliert, sind teilweise bedingt durch eigenes Fehlverhalten – Stichwort Causa Maaßen. Es ist aber augenscheinlich, dass es tieferliegende gesellschaftliche Ursachen gibt.
Das Modell „Volkspartei“ hat seine Wurzeln in einer relativ homogenen Nachkriegsgesellschaft, in der es möglich war, breite gesellschaftliche Strömungen anhand zweier dominierender Erzählungen zu sammeln: Einer konservativ-christlichen und einer progressiv-sozialdemokratischen. Die großen gesellschaftlichen Widersprüche ließen sich ebenfalls anhand dieser Narrative ausbuchstabieren: Westbindung und neue Ostpolitik, Wirtschaftswunder und beginnende Massenarbeitslosigkeit und dahinter – nicht zuletzt – der gute alte „Hauptwiderspruch“ zwischen arbeitender und besitzender Klasse. Die Leistung der Volksparteien bestand darin, diese politischen Konflikte zu kanalisieren und zu zivilisieren.
Die Methode zur Bindung gesellschaftlicher Konflikte bestand auch darin, die Konflikte innerhalb des eigenen Elektorats weitgehend abzumoderieren und in den Schatten der übergreifenden Konflikte zu stellen. Schon die Mischung der CDU aus konservativ, wirtschaftsliberal und christlich-sozial passt nicht ohne erhebliche Spannungen zusammen. Auch innerhalb der SPD existieren ähnliche Konflikte zwischen klassischer (Industrie-)ArbeiterInnenschaft, prekarisierten/marginalisierten Gruppen und einer emanzipatorischen Avantgarde. Der Begriff „Volkspartei“ suggeriert eine Homogenität, die es zunehmend weniger gibt. Das Konsensmodell der Volksparteien ist eine Mischung aus „kleinstem gemeinsamen Nenner“ und dem „äußeren Gegner“. Angela Merkel war die letzte Großmeisterin dieses Konsensmodells, ihr „äußerer Gegner“ die unsichere Welt der Globalisierung.
Die Krise der Volksparteien lässt sich sehr gut damit erklären, dass dieses Modell nicht mehr funktioniert. Einerseits fehlen die großen politischen Konfrontationen der Nachkriegszeit. Sie wurden ersetzt durch den neuen (Vielleicht: „Haupt-„) „Widerspruch“ zwischen den VerteidigerInnen der offenen Gesellschaft und ihren FeindInnen, bei dem die Konfliktlinien mitten durch die „Volksparteien“ verlaufen. Im Fall von Angela Merkel bedeutete das, dass zuerst in der Banken und zuletzt in der Flucht-Krise deutlich wurde, wie zerbrechliche ihre Erzählung ist, das Land vor den Stürmen der internationalen Entwicklungen schützen zu können.
Zugleich hat sich die Zahl der gesellschaftlichen Konflikte vervielfacht und sind die Konfliktlinien zunehmend unübersichtlich geworden. Konflikte bestehen heute nicht nur zwischen Besitzenden und Arbeitenden. Sie bestehen auch zwischen etablierten Industrieunternehmen und jungen Start-Ups, zwischen FacharbeiterInnen der Stammbelegschaft, LeiharbeiterInnen und Freiberuflichen, zwischen Arbeitenden in der Industrie und DienstleisterInnen. Konflikte bestehen zwischen Stadtbevölkerung und Landbevölkerung – genauer zwischen Stadtbevölkerung, Vorstadtbevölkerung und Landbevölkerung, was in der Mobilitätsfrage besonders deutlich wird. Konflikte bestehen zwischen dieser und kommenden Generationen – Stichwort Rente und Ökologie. Konflikte bestehen zwischen gut Ausgebildeten, im internationalen Wettbewerb Konkurrenzfähigen, und weniger gut Ausgebildeten. Konflikte bestehen zwischen einer digitalen Avantgarde und jenen, deren ökonomische und soziale Existenz durch die Digitalisierung in Frage gestellt wird. Sie bestehen zwischen jenen, die mit allen Möglichkeiten und Chancen zur Welt gekommen sind und jenen, die nur Schulden geerbt haben. Konflikte bestehen leider immer noch zwischen den Geschlechtern. Zwischen Zugewanderten und Alteingesessenen. Und so weiter. Und so weiter.
Und das Entscheidende: Diese Konflikte und objektiven Probleme lassen sich nicht auf dem alten Weg über Formelkompromisse und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners befrieden. Dafür sind sie zu vielfältig und gleichzeitig zu tiefgreifend.
3. Die Neue Rolle der GRÜNEN – Veränderungswillen und Kompromissfähigkeit
Was ist in dieser neuen gesellschaftlichen Situation die Rolle der GRÜNEN? Genauer: Was könnte sie sein? Denn noch sind die Umfragewerte und Wahlergebnisse für die Partei vor allem Hoffnungswerte.
Die GRÜNEN sind eine widersprüchliche Partei, selbst ein Kind der neuen Wirklichkeit. Sie sind das Produkt vieler gesellschaftlicher Bewegungen: Ökologiebewegung, Friedensbewegung, Frauenbewegung, „neue Linke“ etc. Die Stärke der GRÜNEN besteht seit jeher darin, dass sie durch ihre Wurzeln in den sozialen Bewegungen bestehende Konflikte und Probleme in aller Schärfe benennen können. Sie haben weniger den Hang zum Aussitzen, Abmoderieren und Verschweigen, der die Politik von SPD und CDU stellenweise kennzeichnet. Die Fähigkeit zum Zuspitzen und zum Konflikt ist in dieser Situation eine Stärke der GRÜNEN.
Zugleich haben sie sich in Jahren der innerparteilichen Konflikte auch eine Fähigkeit erarbeitet, die mindestens ebenso wichtig ist. Diese Fähigkeit wird deutlich, wenn man das harte Ringen der Jamaika-Verhandlungen mit vielen schmerzhaften aber inhaltlich tragfähigen (!) Kompromissen betrachtet. Es ist richtig, dass viele Menschen die ewige Friedhofsruhe in der Politik satt haben. Ein Streit um des Kaisers Bart ohne Ziel und Ergebnis, Konflikt um des Konfliktes Willen, eine Politik des Nullsummenspiels wird allerdings ebenso wenig honoriert. Zu benennen, was falsch läuft, ohne eine Idee davon zu entwickeln, wie es besser laufen könnte, ist der Weg einer Protestpartei. Die Kunst besteht vielmehr darin, ernsthaft in der Sache zu ringen und zu allseitig tragfähigen Lösungen zu kommen. Ein gutes Beispiel dafür war das grüne Auftreten bei den Jamaika-Sondierungen – oder in der Landesregierung in Schleswig-Holstein.
Das Angebot der GRÜNEN könnte darin bestehen, die tatsächlichen gesellschaftlichen Konflikte ernsthaft zu bearbeiten und an der Sache orientierte, faire und tragfähige Lösungen zu suchen. Das wird niemals für vierzig Prozent reichen. Zum Glück nicht. Aber es könnte dazu beitragen, das politische System zu stabilisieren und in Zeiten einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft arbeitsfähig zu halten.