Teil 3 – Auf der Suche nach der politischen Botschaft

Ich hatte das große Glück, von Juni bis November 2019 den Wahlkampf von Belit Onay in Hannover leiten zu dürfen. Dieser Text ist der dritte Teil einer kleinen Serie über diesen Wahlkampf und berichtet von der nicht ganz einfachen Suche nach der Kernbotschaft. Dabei habe ich mich aus Gründen der Lesbarkeit nicht immer strikt an die historische Reihenfolge gehalten…

Horror Vacui

Am Anfang lag auf meinem Schreibtisch ein leeres, leicht gräuliches Blatt Recyclingpapier. Darauf kritzelte ich mit einem Kugelschreiber ein Dreieck. An die Ecken schrieb ich: Belit Onay, Hannover, GRÜNE. Im Verlauf der kommenden Tage kamen viele weitere Begriffe auf dem Blatt dazu, auf dem sich auch immer mehr Kaffeeflecken und mühsam geglättete Falten sammelten. Doch die Mitte des Dreiecks blieb leer. Es fehlte das richtige Wort.

Wahlkämpfe sind keine Werbekampagnen

Mein Denkmodell für die inhaltliche Wahlkampfplanung ist recht einfach: Wahlkampagnen sind Akte öffentlicher Kommunikation, die die Frage beantworten müssen: „Warum soll ich dich wählen?“ Sie unterscheiden sich insbesondere von Werbekampagnen, weil bei Wahlen über die Richtung abgestimmt wird, die eine ganze Stadt oder ein Land einschlägt. Deshalb müssen Wahlkampagnen Überzeugungen schaffen und nicht nur ein Kaufverlangen erzeugen.

Die politische Botschaft einer Wahlkampagne ist zusammenfassend und zuspitzend ihre Antwort auf die Frage „Warum soll ich dich wählen?“ – die Richtung, für die einE KandidatIn oder eine Partei antritt. Sie ermöglicht damit die Wahlentscheidung als Richtungsentscheidung. Legendär ist das Wahlplakat Konrad Adenauers „Keine Experimente!“ – gut finde ich zum Beispiel auch Gerhard Schröder (2002) „Der Kanzler der Mitte.“ oder die GRÜNEN in Bayern (2018) „Mut geben statt Angst machen“. In diesen Fällen drücken die Wahlplakate den Kerngedanken der Kampagnenbotschaft aus.

Bei Kommunalwahlen ist diese Aufgabe besonders schwer. Ich erinnere mich noch an das Großflächenplakat der CDU: „5 Kinder. 4 Enkel. 1 Plan.“ Auf anderen Plakaten war zu lesen: „Stadt für alle statt für wenige!“, „Endlich sicher, sauber und sozial!“ und „Frische Luft für Hannover!“ Die SPD plakatierte: „Hannover. Besser. Machen.“ sowie „Hannover. Kindgerechter. Machen.“, „Hannover. Bezahlbarer. Machen.“ und „Hannover. Klimafreundlicher. Machen.“ Im Übrigen waren beide Plakatlinien klassisch gestaltet: Das Kandidatenportrait war freundlich lächelnd auf einen Hintergrund montiert, dazu einige weitere Bildelemente und zu viel Text.

Was beiden Plakatlinien aus meiner Sicht fehlte, war eine klare politische Botschaft. Für welche Werte standen die Kandidaten von SPD und CDU? Für welche Richtung der Politik kämpften sie? Was war die Idee für Hannover, die die politischen Einzelvorschläge zusammenhält? Neustart wohin? Besser inwiefern? Bezahlbarer wie? (Und seit wann existiert zu „bezahlbar“ eine Steigerungsform?) Für mich wurden diese Fragen im weiteren Verlauf des Wahlkampf nicht beantwortet.

Auch wir taten uns schwer.

Mehr als die Suche nach dem richtigen Wort

Wir hatte zu einem frühen Zeitpunkt in der Kampagne ein Beratungsgremium eingerichtet, in dem wir grundsätzliche strategische Fragen zu Positionierung und Thematik besprechen wollten. Es waren Menschen mit politischer Erfahrung dabei, die die Stadt gut kennen, darunter auch zwei frühere OB-KandidatInnen.

Was uns fehlte, war das Wort in der Mitte des Dreiecks: der eine Begriff, der zu unserem Kandidaten, zu unserer Partei und zur Situation in Hannover passt, die Zusammenfassung unserer politischen Botschaft in einem Wort.

Als wir uns trafen, bestand Einigkeit: Hannover ist eine im Kern sozialdemokratisch denkende Stadt, die aber nach 70 Jahren ununterbrochener Herrschaft, einer Rathausaffäre und vielen aufgelaufenen Problemen der SPD überdrüssig war. Aber einen völligen Politikwechsel wollte nach unserer Einschätzung die Mehrheit der HannoveranerInnen nicht. Wir hätten einen Kursänderung um 180 Grad nach 30 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht glaubhaft vertreten können und wollen. Wie also die latente Wechselstimmung nutzen?

Wir GRÜNE hatten bundesweit gerade einen Lauf. Den Parteivorsitzenden wurde bis zum Kanzleramt alles zugetraut und es gab viel frischen Rückenwind. Unser Kandidat brachte neben großem persönlichen Charisma seine Geschichte mit, die ihn vom Gastarbeiterkind und sprichwörtlichen Tellerwäscher zum Landtagsabgeordneten geführt hatte. Doch es mangelte ihm an der beruflichen Führungserfahrung, die ihn zur „natürlichen“ Alternative zum SPD-Kandidaten gemacht hätte. „Keine Experimente!“ schied als Wahlkampfslogan jedenfalls aus.

Aber welcher Begriff funktionierte? Mit dem Vorschlag „Neuanfang“ blitzte ich zum Glück eiskalt ab. Es wäre keine überzeugende Antwort auf die Frage „Warum soll ich dich wählen?“ gewesen. Neuanfang wohin und wozu? Wollen wir auch das über Bord werfen, was wir in den letzten Jahren schon erreicht hatten? Und wo bleibt unser grüner programmatischer Anspruch? Darauf hatte ich keine Antwort. Recht niedergeschlagen kehrte ich an meinen Schreibtisch zurück.

Zurück ans Zeichenbrett

In den folgenden Tagen las ich viele Zeitungsartikel und Verwaltungsdokumente und erarbeitete ich mir folgende Analyse:

Die SPD hatte in Hannover schon in den Jahren unter Stephan Weil eine relativ progressive, grünen-nahe Rhetorik und Programmatik. Doch es klaffte eine große Lücke zwischen den PR-Terminen und der tatsächlichen Politik. So gab es umfängliche Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung, die aber oft wenig Einfluss auf das Verwaltungshandeln hatten. So hab es einen Masterplan Verkehrsentwicklung, der im Inhaltsverzeichnis und in den strategischen Zielen den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad in den Vordergrund schob – relativ versteckt bei den Maßnahmen aber eine Bestandsgarantie für die autogerechte Stadt enthielt. So gab es eine ausgeprägte soziale Rhetorik, zu der eine dem Anschein nach bewusst abschreckende Gestaltung der Obdachlosenunterkünfte in Widerspruch stand. Und so weiter. Den Grund dafür vermutete ich darin, dass jede echte Veränderung den Machterhalt gefährdet hätte. Doch mit den Jahren merken Menschen, wenn echte Probleme nur scheinbar angepackt werden. Und die Probleme bei der Verwaltungsführung ließen sich spätestens mit der „Rathausaffäre“ nicht mehr verbergen.

Den zweiten, wichtigeren Teil der Analyse verdanke ich eigentlich Inga und einer Kaffeepause. Inga arbeitet im Wahlkreisbüro des grünen Bundestagsabgeordneten und kommt ursprünglich aus dem Kulturmanagement. Wir unterhielten uns über das besondere Profil von Belit: den gewissen Coolness-Faktor, der anderen Politikerinnen und Politikern meist fehlt; den sogenannten Migrationshintergrund und was es für Hannover bedeuten könnte, jemanden mit einer solchen Geschichte zum Oberbürgermeister zu wählen. Ich schilderte ihr einen Eindruck: Hannover hat ein durchaus gespaltenes Selbstbild. Einerseits ist sie stolz auf die eigene Beschaulichkeit, die hohe Lebensqualität und das größte Schützenfest der Welt. Andererseits will die Landeshauptstadt nicht nur kulturell im Konzert der großen Städte mitspielen. Dieses Weltstädtische zu verkörpern, trauten wir in Hannover weder CDU noch SPD zu.

So schälte sich allmählich eine Strategie heraus: In Stil und Auftreten würde Belit für eine moderne, weltoffene und – ja – coole Großstadt Hannover stehen. Belit Onay packt an, worüber die SPD jahrelang nur redete. Wo Stefan Schostock zunehmend aus Angst und politischer Schwäche Entscheidungen gemieden hat, vermittelt Belit eine Stimmung des „Wir schaffen das“. Das Beste: Dafür musste er sich nicht einmal verbiegen.

Un irgendwann platzte der Knoten. Ich glaube mich zu erinnern, dass ein hörbares Aufatmen durch das Beratungsgremium ging, als ich bei unserem nächsten Treffen einen neuen Begriff in die Runde warf:

Wir wollten zusammen mit Hannover einen Aufbruch wagen.

Teil 2 – Teambuilding

Ich hatte das große Glück, von Juni bis November 2019 den Wahlkampf von Belit Onay in Hannover leiten zu dürfen. Dieser Text ist der zweite Teil einer kleinen Serie über diesen Wahlkampf und erzählt von dem Team, das Belits Wahlkampf organisiert hat.

Meinungsforschung

Am 21. Oktober 2019 hatte mein Zug am Morgen Verspätung. Als ich ankam, platzte im Grünen Zentrum der kleine Sitzungsraum aus allen Nähten. Alle redeten euphorisch durcheinander, klopften sich gegenseitig auf die Schulter und analysierten und feierten – die eigentlichen Teammitglieder, die Parteivorsitzenden und Gäste aus der Geschäftsstelle der Fraktion. Mittendrin Belit, der gelöst aber auch ein wenig perplex wirkte. Am Samstag zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung eine repräsentative Umfrage veröffentlicht. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sah uns mit 26 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz – nur zwei Punkte hinter der CDU und drei Punkte vor der SPD. Das war eine Woche vor dem ersten Wahlgang. Ich begrüßte das versammelte Team mit „Ich sehe, die Stimmung ist im Keller.“ Alle lachten und wir begannen mit unserer Teambesprechung.

Wahlkampf ist Exekutive

Oft funktionieren Teams bei den GRÜNEN ungefähr so: Alle machen mit, die mitmachen wollen. Alle reden zu allem und es wird üblicherweise so lange diskutiert, bis es einen Konsens gibt – oder halt auch nicht. Wenn sich alle einig sind und es gut läuft, fragt jemand: Wer setzt den Beschluss jetzt um? Das ist der Moment, an dem alle ihre Fingernägel auf Zeichen von Kalziummangel untersuchen. Es ist ein großartiger Weg, einen Wahlkampf zu verlieren.

Wir wollten es anders machen. In unserem Team hatte jedeR eine eigene Aufgabe: Heike war für die Pressearbeit zuständig, Franzi für Social Media; Christopher koordinierte die Kandidatentermine, Elke organisierte Veranstaltungen; Anna begleitete den zentralen Straßenwahlkampf, Liam den Haustürwahlkampf und Jürgen sorgte für die Logistik. Hinzu kam Jan als Fotograf und vier HelferInnen fürs Plakatieren. Fast alle erhielten zeitlich begrenzte Arbeitsverträge oder waren von anderen Parteigliederungen ausgeliehen – ein großer Teil des Gesamtbudgets floss in Personal. Nicht vergessen werden dürfen Hannes und Sascha, die mit uns zum Anfang der Kampagne die großartige Plakatlinie entwickelten – und natürlich geschätzt über 200 Freiwillige, die auf der Straße und den Plätzen, an Haustüren und Infoständen Wahlkampf machten.

Meine eigene Aufgabe war es, das Team zu leiten. Ich traf die meisten operativen Entscheidungen, während Belit in der Stadt Wahlkampf machte. Der Verzicht auf Mehrheits- und Konsensentscheidungen war für viele Teammitglieder zunächst sichtlich gewöhnungsbedürftig, auch für mich. Ich will eigentlich lieber überzeugen als anordnen. Es kratzte irgendwie am grünen Selbstbild. Bis zuletzt legte ich deshalb Wert darauf, meine Entscheidungen zu begründen – auch wenn Einige die Augen verdrehten und lieber schnell weitermachen wollten.

Zum Glück hatten wir in Hannover einen Stadtvorstand, der hinter dieser Linie stand und einen Verband, der damit leben konnte. Im Wahlkampf geht es um Schnelligkeit und Einheitlichkeit der Kommunikation – und damit um klare Zuständigkeiten und klare Entscheidungswege. Wahlkampf ist Exekutive – die legitimierende politische Grundsatzentscheidung fällt vorher auf der Mitgliederversammlung. Dieser Zeit- und Entscheidungsdruck war für uns noch größer, weil der Wahlkampf vorzeitig kam und wir weit weniger Vorlauf hatten als üblicherweise.

Nach dem Wahlkampf sagte Ludwig, einer der Vorsitzenden, er habe mich noch nie so autoritär erlebt wie in dieser Zeit. Ich glaube, es war als Kompliment gemeint.

Mondays for micromanagement?

Nicht immer war auf unseren Teambesprechungen die Stimmung so gut wie in der am Anfang des Textes Geschilderten. Vor allem am Anfang fochten wir Runde um Runde, ob das „Wagen“ in „Wagen wir den Aufbruch!“ nicht unseren eigenen Kandidaten in Frage stellte. Dem waren bereits stundenlange Debatten vorausgegangen, in denen wir feststellten, dass niemandem ein besseres Wort als „Aufbruch“ einfallen würde. Doch diesen Punkt ließen wir hinter uns.

Zum Ende der Kampagne liefen die Besprechungen sehr diszipliniert ab. Montags reflektierten wir im Kernteam mit Belit kurz die Termine der letzten Woche und bereiteten anschließend die Termine der kommenden Woche vor: Welche inhaltliche Vorbereitung ist nötig? Wer begleitet Belit? Wer macht Fotos? Wird der Termin für soziale Medien aufbereitet? Wenn nach „Rückblick-Ausblick“ noch Zeit war wir sie uns nahmen, sprachen wir über das Programm und unsere eigenen Initiativen. Die Teammitglieder brachten offene Fragen aus ihrem jeweiligen Bereich ein, es wurden Argumente ausgetauscht und am Ende entschied ich, wie es gemacht würde. Belit hatte in allen Angelegenheiten das letzte Wort. In der Umsetzung agierten die jeweils Verantwortlichen dann sehr selbstständig – für Mikromanagement wäre überhaupt keine Zeit gewesen.

Mittwochs trafen wir uns (eigentlich) ohne Belit. Es ging um Organisatorisches: Plakatwerbung, Veranstaltungen, Infostände, Logistik. Wann kommen die Flyer? Wie weit sind die Vorbereitungen zum Dreh unserer Videoclips? Wie oft kann der Kandidat die Infostände der Stadtteilgruppen besuchen, ohne Zeit für alle anderen wichtigen Termine zu blockieren? Oft haben wir aber auch die inhaltlichen Dinge besprochen, die wir am Montag nicht mehr geschafft haben.

Der zweitwichtigste Erfolgsfaktor

Ich glaube, dass dieses Team am Ende der wichtigste Faktor für den Wahlerfolg war – nach dem Kandidaten selbst natürlich. Mein erster Rat an andere Wählkämpfende wäre deshalb, sich am Anfang des Wahlkampf gründlich Gedanken über Aufbau- und Ablauforganisation desselben zu machen, Geld in Personal zu investieren und keine Angst vor (maßvoll) hierarchischen Strukturen zu haben.

Bis das Team vollständig war, sollte es allerdings noch bis etwa fünf Wochen vor der Wahl dauern. Am Tag von Belits Nominierung zum Kandidaten war ich der einzige bezahlte Wahlkämpfer. Damit waren wir in dieser Frage aber schon weiter als bei der anderen, mindestens ebenso wichtigen: Warum sollten die Hannoveranerinnen und Hannoveraner Belit eigentlich wählen?

Teil 1 – Unser Wahlkampf um Hannover

Wagen wir den Aufbruch!

Spät am 10. November 2019 stand ich im Rathaus der Landeshauptstadt Hannover und fühlte mich vor allem: müde. Alle anderen standen in der Eingangshalle des Rathauses und jubelten unserem Kandidaten zu. Mit 52,9 Prozent der Stimmen war Belit Onay gerade zum ersten grünen Oberbürgermeister der Stadt gewählt worden. Dass in Hannover ein Grüner eine Mehrheit erringen könnte, war eigentlich unvorstellbar. Die Stadt gilt auch heute im Kern als sozialdemokratisch. Seit dem zweiten Weltkrieg wurde Hannover von der SPD regiert – die Partei wurde hier neu gegründet. Aus Hannover kamen der amtierende SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Und nun der erste grüne Oberbürgermeister in Norddeutschland.

Ich hatte das große Glück, seit Juni 2019 den Wahlkampf von Belit Onay leiten zu dürfen – und das noch größere Glück mit einem grandiosen Team und einem unglaublichen Kandidaten am Ende vorn zu liegen. Dieser Text soll eine kleinen Serie beginnen, die von unseren fünf Monaten gemeinsamen Wahlkampfs erzählt. Ich hoffe, dass andere grüne Wahlkämpfende von unseren Erfahrungen profitieren können.

Was bisher geschah

Vielleicht muss man fragen, ob der Machtverlust der SPD in Hannover schon zu einer Zeit begann, als Stephan Weil noch Oberbürgermeister war. Viele der Probleme Hannovers können sich eigentlich nicht in den fünf Jahren entwickelt haben, die Stefan Schostock das Amt innehatte. Als Weil 2013 Ministerpräsident wurde und Hannover den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Schostok zum neuen Oberbürgermeister wählte, hatte dieser von Anfang an Probleme, das Rathaus zu führen. Schostok verließ sich weitgehend auf seinen Büroleiter Frank Herbert – bis es 2018 zum Zerwürfnis zwischen Herbert und dem Personaldezernenten Harald Härke kam. In der folgenden Schlammschlacht um unrechtmäßige Lohnzulagen und Ämterpatronage, erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen Untreue gegen Schostok und Härke, wegen Anstiftung gegen Herbert. Inzwischen wurde Schostok in erster Instanz von dem Vorwurf freigesprochen – ein Vorsatz war ihm am Ende nicht nachzuweisen.

Am 30. April 2019 beantragte Stefan Schostok gemäß § 84 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes seine Versetzung in den Ruhestand, was einem Rücktritt gleichkommt. Hannover befand sich im Wahlkampf. Die SPD nominierte sehr schnell den früheren Kämmerer Marc Hansmann, einen für grüne Themen aufgeschlossenen Experten für Kommunalfinanzen. Damit überrumpelte sie uns und hatte zunächst die beste Ausgangsposition für den beginnenden Wahlkampf. Die CDU entschied sich nach einigem Suchen für den parteilosen früheren Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen Nutzfahrzeuge, Eckard Scholz. Und nach einem parteitypisch komplexen Auswahlprozess wurde auf der Mitgliederversammlung am 10. Juni 2019 Belit Onay unser Kandidat – grüner Landtagsabgeordneter, studierter Jurist und Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie.

Die Ausgangslage

Alle drei Kandidaten hatten offensichtliche Angriffspunkte: Marc Hansmann würde als früheres Mitglied des „Kabinetts Schostok“ Probleme haben, den Skandal hinter sich zu lassen – zumal der Filz-Vorwurf an der SPD klebte wie ein alter Kaugummi. Eckard Scholz war unvertraut mit dem politischen Terrain und hatte ein dem Augenschein nach zu technisches Politikverständnis – sein Wirtschaftshintergrund war ein zweischneidiges Schwert. Und Belit hatte bisher keine Erfahrung im Führen größerer Organisationen gesammelt – eine große Hypothek in einer Gesellschaft, die vor allem auf formale Qualifikationen achtet. Dafür hatte Belit den anderen Kandidaten entscheidende Dinge voraus: Charisma, politische Leidenschaft und eine Geschichte, die seiner Politik Glaubwürdigkeit verleiht.

Bei der Europawahl 2019 waren die GRÜNEN in Hannover mit zehn Punkten Vorsprung stärkste Kraft geworden. Demoskopisch konnten wir zum ersten Mal auf Augenhöhe mit SPD und CDU antreten. Unser Problem: Bei den finanziellen und personellen Ressourcen waren wir lange nicht auf Augenhöhe. Wir rechneten mit einer sechs- bis siebenfachen finanziellen Überlegenheit der „Volksparteien“ – und waren damit noch optimistisch, wie sich herausstellte. In der Parteigeschäftsstelle verfügte der Stadtverband über eine Vollzeit-Geschäftsführung (mich) und zwei Verwaltungskräfte mit wenigen Stunden.

Als ich Belit fragte, ob er sich vorstellen könne, dass ich seinen Wahlkampf leite – so lautete der Vorschlag des Vorstands – schaute er mich einen Augenblick überrascht an und bejahte dann. Für ihn, so mein Eindruck, war das überhaupt keine Frage.

Erste Schritte

Dieser Wahlkampf war in zweierlei Hinsicht besonders: Erstens war es eine Direktwahl für ein exekutives Amt, die es im politischen System der Bundesrepublik so nur auf kommunaler Ebene gibt. Mehr als bei anderen Wahlen trat deshalb die Partei mit ihrem Profil gegenüber der Person in den Hintergrund. Zweitens fand zeitgleich nirgendwo eine andere Wahl statt – weder in Niedersachsen noch im Bund. Es würde keine vorgefertigten Plakatlinien etc. geben, deren Botschaften zwangsläufig überall passen müssen und die entsprechend allgemein sind.

Wir hatten also die Möglichkeit, einen von Grund auf auf unseren Kandidaten und auf Hannover zugeschnittenen Wahlkampf zu führen. Dadurch gab es die Chance, uns von unseren Mitbewerbern abzuheben und anders wahrnehmbar zu sein. Der Nachteil: Wir mussten von Grund auf alles selber machen – und dazu brauchten wir zuerst einmal ein Team.

Die Stärke der Demokratie

Wird die Corona-Krise auch zu einer Krise der Demokratie? Nein – sie erweist auch in der Krise ihre Stärke. Ein bewusst positiver Kommentar.

Warum ich in Corona keine Gefahr für die offene Gesellschaft sehe

Bei ihrer Pressekonferenz am 16. März, bei der Angela Merkel einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ankündigte, bekam die Bundeskanzlerin eine brisante Frage gestellt: Wie lange denn eine freie und offene Gesellschaft die massenhafte Einschränkung von Grundrechten aushalten könne. Angela Merkels Antwort war eine typisch gewundene Nicht-Antwort und lässt sich vielleicht so zusammenfassen: Es muss halt jetzt sein.

Wer übelwollend ist, könnte daraus die Wiederkehr einer Politik der Alternativlosigkeit ableiten – ein Aushebeln der Demokratie, die ja auch immer etwas damit zu tun hat, eine Wahl zu haben. Verständlicherweise sind es nicht wenige vor allem Links-Liberale, die die massenhafte Einschränkung von Grundrechten – und die Bereitschaft, mit der sie hingenommen werden – mit größter Sorge betrachten. Droht hier die schleichende Rückkehr des Autoritarismus?

Die Fernsehansprache der Kanzlerin zwei Tage später hat eine andere Botschaft: Sie ist ein Appell an mündige Bürgerinnen und Bürger, das in einer außergewöhnlichen Situation Notwendige zu tun. Und sie deckt sich mit meiner Wahrnehmung: Die Pandemie ist eine Bewährungsprobe, in der die Demokratie ihre große Stärke zeigt.

Schutzpflicht und Verhältnismäßigkeit

Auch mir macht die massenhafte Beschneidung von Grundfreiheiten ein mulmiges Gefühl – das umso mulmiger wird, als einige Kommentatoren (m.) ohne jeden einschlägigen wissenschaftlichen Hintergrund immer weitergehende Einschränkungen fordern. Aber sind sie prima facie eine Gefahr für die offene Gesellschaft?

Der Schutz der Bevölkerung ist gerade auch im Krisenfall eine der wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen des Staates – nicht erst seit Hobbes’ „Leviathan“, sondern mindesten seit dem Mittelalter. Man stelle sich nur einmal hypothetisch vor, die Bundesrepublik würde es unter Verweis auf die Grundfreiheiten ablehnen, wirksame Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen, würde den Kollaps des Gesundheitssystems und damit tausende unnötige Todesfälle in Kauf nehmen. Das politische System, das derart Grundfreiheiten über Menschenleben stellt, würde schneller beseitigt als man „Maslow’sche Bedürfnispyramide“ sagen kann.

Deswegen gilt: In außergewöhnlichen Zeiten kann – und muss – auch eine liberale Demokratie zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen.

Ein demokratietheoretischer Widerspruch ergibt sich daraus zunächst einmal nicht: Die Einschränkung individueller Grundrechte ist gewissermaßen das Wesen von Staatlichkeit – jedes Ordnungsrecht greift in die allgemeine Handlungsfreiheit ein, jede Steuer in das Eigentum. Grundrechtseinschränkungen sind keine Gefahr für die Demokratie, wenn sie 1. auf demokratisch beschlossenen Gesetzen beruhen, 2. einen legitimen (d.h. auch: verfassungsgemäßen) Zweck verfolgen und vor allem 3. in Bezug auf diesen verhältnismäßig sind.

Kurz gefasst: Außergewöhnliche Gefahren rechtfertigen auch sehr weitgehende Maßnahmen, wenn sie denn notwendig sind. Hinter dem Merkel’schen „Es muss jetzt halt sein“ verbirgt sich der zutiefst rechtsstaatliche Gedanke der Verhältnismäßigkeit.

Die Mär von der Überlegenheit der Autokratien

Es ist ein altes Vorurteil gegenüber liberalen Demokratien, dass sie existenzbedrohenden Krisen – sei es ein militärischer Konflikt oder eine schwere Naturkatastrophe – hilflos ausgeliefert seien. Demokratien stehen im Verdacht, sie seien zu langsam und aus Rücksicht auf individuelle Grundrechte nicht zu harten Entscheidungen fähig. Auch jetzt schwingt mancherorts Bewunderung für das autoritär regierte China mit, das mit drastischen Maßnahmen Erfolg bei der Bekämpfung der Krankheit hatte.

Es wird regelmäßig vergessen, dass das chinesische System jenen Arzt mundtot gemacht hat, der im Dezember 2019 vor dem seit dem November grassierenden Virus warnte, und so eine Chance zu seiner frühzeitigen Eindämmung vertat. Das System reagierte augenscheinlich erst nach etwa eineinhalb Monaten – nach dem 20. Januar. Auch ein Blick nach Russland zeigt, wie ein autoritäres Regime die Krise ignoriert, um die eigenen machtpolitischen Ziele nicht zu gefährden.

Im Vergleich dazu stehen die westlichen Demokratien nicht unbedingt schlechter da. Sogar das Beispiel der USA zeigt, wie ein System mit „checks and balances“ die katastrophalen Fehler des narzistischen Autokraten im weißen Haus teilweise ausgleichen kann: Während Trump die Krise totschwieg, warnten Wissenschaft und ein Teil der Medien. Bundesstaaten begannen zu handeln (übrigens ähnlich wie beim Klimaschutz) und unter öffentlichem Druck wurde auch die US-Bundesregierung tätig. Um mich nicht falsch zu verstehen: Trump ist gerade jetzt eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten. Aber man stelle sich Trump einmal ohne freie Medien, eine freie Wissenschaft und föderale Strukturen vor. Schauderhaft.

Man kann sich auch die Ereignisse in Deutschland ansehen: Als vor zwei Wochen einige Bundesländer zögerten, die Schulen zu schließen, brachte das „Vorpreschen“ anderer Länder und der einsetzende öffentliche Druck sie schnell zur Räson. Dass bestimmte Politiker der Exekutive (nicht nur in Bayern und nicht nur in Deutschland) die Krise zur eigenen Profilierung nutzen, kann man unschön finden – der Bewältigung der Lage scheint dieser Egoismus jedoch derzeit eher zu nutzen als zu schaden. Ein System funktioniert manchmal umso besser, wenn Menschen aus den falschen Gründen das Richtige tun.

Das bedeutet nicht, dass nicht in Deutschland und Europa schwere und schwerste Fehler gemacht worden wären. Aber Vieles spricht dafür, dass es nicht Unzulänglichkeiten der Demokratie sondern die Fehler fehlbarer Menschen waren.

Mündige BürgerInnen

Auf der anderen Seite gibt es Aspekte, die Demokratinnen in Deutschland Mut machen können: Das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen ist insgesamt sehr hoch – vor allem in das Robert-Koch-Institut und die Einrichtungen des Gesundheitssystems. Aber eben auch in die öffentlich-rechtlichen Medien, in die gewählte Regierung und in die Verwaltung. Ein überwältigender Teil der Bevölkerung befürwortet die ergriffenen Maßnahmen, nach meinem Eindruck, aus Einsicht in ihre Notwendigkeit – und nicht aus einem obrigkeitshörigen Impuls heraus oder gar aus Angst vor Repressionen. Daran ändert auch die Existenz einiger – mit Verlaub – infantiler Deppen wenig, die mit Corona-Partys am Ende polizeiliche Maßnahmen notwendig machen. Ihnen gegenüber steht eine überwältigende Mehrzahl an Personen, die in der Krise nicht nur vernünftig reagieren, sondern freiwillig und ohne Zwang anderen helfen – egal ob in den Einrichtungen des Gesundheitssystems oder in der Nachbarschaft. Mit den Übrigen, den Unvernünftigen wird eine besonnen agierende Polizei fertig. Deshalb bleibt die berechtigte Hoffnung, dass allgemeine Ausgangssperren nicht kommen werden und auch die Bundeswehr weiter vor allem mit ihren Krankenhäusern und Beschaffungsämtern aushilft.

Mein Eindruck: Die offene Gesellschaft zeigt gerade auch unter den Bedingungen der Krise eine außerordentliche Stärke und Resilienz. Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mehrheit politisch mündig sind und ein Grundvertrauen in die Institutionen des Staates haben – es auch haben können – erweisen sich gerade als die wichtigste Ressource liberaler Demokratien.